Bruckmühl – Die Turnhalle des Gymnasiums Bruckmühl wird wieder ihrer Bestimmung zugeführt. Das hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag in die Wege geleitet, indem er einem Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Rosenheim zugestimmt hat. Zentraler Inhalt: Die Marktgemeinde stellt ein Grundstück für eine Erstaufnahmeeinrichtung bereit. Im Gegenzug wird die Turnhalle, in der seit 2022 Flüchtlinge untergebracht sind, geräumt.
Platz für maximal
200 Personen
So sieht der Deal im Detail aus: Bruckmühl wird den Rest des gemeindeeigenen Grundstücks an der Wernher-von-Braun-Straße, auf dem heuer bereits eine Containeranlage für Flüchtlinge errichtet worden ist, an den Landkreis verpachten, der dort wiederum eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge errichten lassen wird. Bruckmühl verpflichtet sich zudem, gegen die Einrichtung, die maximal 200 Personen, darunter bis zu 30 unbegleitete Minderjährige aufnehmen kann, keine Klage zu erheben. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre, wobei zwei Verlängerungen zu jeweils fünf Jahren möglich sind.
Im Gegenzug wird nach Fertigstellung der Einrichtung die Turnhalle des Gymnasiums Bruckmühl wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben. „Es könnte möglich sein – die Betonung liegt auf ,könnte‘ mit drei Ausrufzeichen –, dass die Turnhalle dann bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 wieder für Schulsport genutzt werden kann“, machte Markus Zehetmaier, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der Schulfamilie leise Hoffnungen. Zudem verpflichte sich der Landkreis dazu, auch im Falle einer unabsehbaren neuen Flüchtlingswelle, zunächst „alles in seiner Macht Stehende“ zu unternehmen, um eine erneute Belegung der Bruckmühler Turnhallen zu verhindern.
Doch die Vereinbarungen gehen noch weiter: So verpflichtet sich der Landkreis dazu, in den kommenden fünf Jahren keine neuen großflächigen Anmietungen für Flüchtlingsunterkünfte von über 50 Personen vorzunehmen, „so lange der Markt sein rechnerisches Aufnahmesoll im Vergleich zu den Landkreisgemeinden anderweitig erfüllt“. Was unter anderem bedeutet, dass eine mögliche Flüchtlingsunterkunft auf dem THW-Gelände in Heufeld vorerst ad acta gelegt werden kann. Aus Sicht der Gemeinde weitere Vorteile durch die Erstaufnahmeeinrichtung, die dort als eine Art schmuckloses Mehrfamilienhaus mit drei oder gar vier Stockwerken entstehen könnte: So gäbe es bei derartigen Einrichtungen einen eigenen Sicherheitsdienst.
„Das ist natürlich schwere Kost für uns“, kommentierte CSU/PW-Rat Michael Stahuber die Ausführungen und verriet, dass er „zunächst nicht dafür“ gewesen sei, mittlerweile seine Meinung aber geändert habe. „Der Vorteil ist die vertragliche Zusicherung, dass die Turnhalle dann frei wird.“ Auch Harald Höschler (CSU/PW) betonte, dass „natürlich niemand von uns begeistert ist“. Dennoch werde er zustimmen, da „wir jetzt zwar jammern und lamentieren können, das aber letztlich ja zu nichts führt“.
Josef Staudt (SPD/PU) signalisierte ebenfalls Zustimmung und verwies zudem darauf, dass sich die Anzahl der Flüchtlinge „ja nicht besonderes vergrößern“ werde, da dafür in der Turnhalle niemand mehr untergebracht wird. Er könne die Ängste der Bevölkerung in Hinblick auf das Thema Kriminalität zwar verstehen, betonte aber: „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Anwohner rund um die Turnhalle Angst haben, aus dem Haus zu gehen.“
Massive Kritik an
Nachbargemeinden
Verärgert zeigten sich mehrere Ratsmitglieder über die aus ihrer Sicht „fehlende Solidarität“ einiger Nachbargemeinden. „Es ist traurig, wenn andere Nachbarkommunen ihrer Verpflichtung nicht nachkommen“, sagte beispielsweise Grünen-Rat Stefan Mager. Robert Plank (CSU/ PW) forderte Otto Landrat Lederer (CSU), der an der Sitzung teilnahm, dazu auf, gegenüber der Staatsregierung darauf zu pochen, dass „unterbesetzte“ Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen gedrängt werden: „Dann hätten wir keinen Bedarf mehr, Turnhallen zu verwenden.“ Was Lederer nun unter anderem durch den Deal mit Bruckmühl erreichen will: „Wenn wir hier 200 und in Rott, wo ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, 300 Geflüchtete unterbringen, dann müssten wir für die kommenden Jahre eigentlich gut gerüstet sein.“
Bayernpartei-Vertreter Georg Oswald, den Bürger nach seinen eigenen Angaben in Hinblick auf die Flüchtlingsthematik bereits als „Arschloch“ tituliert hatten, ließ sich durch die Ausführungen seiner Ratskollegen nicht von seinem Nein zum Flüchtlingsdeal abbringen. „Wir wollen die nicht haben, wir haben schon zu viele von denen“, sagte Oswald, der ergänzte: „Die in Berlin haben uns schon vollgestopft mit dem ganzen Zeugs“. Was wiederum Lederer so nicht stehen lassen wollte: „Ich möchte nicht, dass es an den Menschen, die bei uns Hilfe suchen, ausgelassen wird, wenn man mit der Politik unzufrieden ist.“
Letztlich stimmte der Marktgemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit von 20 zu zwei Stimmen dem Kooperationsvertrag mit dem Landkreis zu. „Das ist ein tolles Ergebnis, das die Schulfamilie sehr bejubelt“, kommentierte Gaby Wedding, stellvertretende Vorsitzende des Elternbeirats, das Votum.