Bad Feilnbach – Eigentlich hätte der Gemeinderat von Bad Feilnbach in seiner jüngsten Sitzung turnusgemäß nach zwei Jahren eine Anpassung der Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung beschließen sollen. Wegen eines Missverständnisses in der Kommunikation mit dem Träger der kirchlichen Einrichtungen wurde die Entscheidung jedoch noch mal vertagt.
Aufgrund der steigenden Kosten bei den Personal- und Sachausgaben soll eine geplante Gebührenerhöhung das jährlich steigende Defizit der kommunalen Kindergärten etwas schmälern. Die letzte Erhöhung fand laut Auskunft von Bürgermeister Max Singer (ÜW) zum Start des Kindergartenjahrs 2023 statt.
„Kinder und Eltern
nicht benachteiligen“
Damit Eltern, deren Kinder die beiden katholischen Einrichtungen besuchen, nicht bevor- oder benachteiligt werden, wurden in den vergangenen Jahren die Gebührenerhöhungen immer mit dem kirchlichen Träger, dem KiTa-Verbund „Wendelstein“, abgestimmt.
Durch einen Kommunikationsfehler zwischen Gemeinde und KiTa-Verbund sind in den kirchlichen Einrichtungen für das kommende Kindergartenjahr aber nun pro Buchungskategorie fünf Euro weniger eingeplant, die kommunalen Kindergärten würden nun fünf Euro im Monat mehr kosten. Der Grund für die Abweichung: In den Gebühren sind neben den eigentlichen Betreuungsgebühren auch ein Betrag in Höhe von zehn Euro für die Beschaffung von Spielmaterial und Getränken und ab September 2025 zusätzlich fünf Euro für eine KiTa-App eingeplant.
Während die kirchlichen Träger diese Gebühren separat ausweisen, weil die Eltern diese nicht von der Steuer absetzen können, ist das Spiel- und Getränkegeld im gemeindlichen Betrag bereits inkludiert. Mit der Gebühr für die App ergab sich nun eine Differenz von fünf Euro. Manuela Müller, die Verwaltungsleiterin des KiTa-Verbunds Wendelstein, die als Zuhörerin in der Sitzung anwesend war, befand, dass die geplante Gebührenerhöhung die Gemeinde „fast auf Aiblinger Niveau“ bringen würde, sie wäre „ein zu großer Schluck aus der Pulle“.
Peter Menhofer (ÜW) befand es für „ungut“, dass der Gemeinderat von der Abweichung vorher nicht erfahren habe. Das Missverständnis wurde wohl erst wenige Tage vor der Sitzung bekannt, „der Beschlussvorschlag war da schon gefasst“, so Bürgermeister Singer. Eine Reduzierung um 5 Euro brächte der Gemeinde bei 186 Kindergarten- und 24 Krippenkindern geschätzt jährlich 12000 Euro weniger Gebühren ein – einigen Gemeinderäten zu viel angesichts der angespannten Haushaltslage.
„Das ist eine bedauerliche Situation. Es ist schwierig, hier einen Beschluss zu fassen, warum wurde der TOP nicht abgesetzt?“, fragte Martin Kolb (CSU). Ebenso sein Fraktionskollege Sepp Riedl: „Das ist ungut, wir brauchen das Geld.“ Sepp Rauscher (CSU) schlug vor, dass die kirchlichen Einrichtungen die Gebühr um fünf Euro erhöhen sollen, um wieder gleichauf zu sein. Rauscher fand sich in einer „unvorbereiteten Situation“ wieder, Martin Huber (CSU) wollte keine „Bauchentscheidung“ treffen und plädierte ebenfalls dafür, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Max Singer sprach sich dafür aus, dennoch in der Sitzung über die Erhöhung abzustimmen, da das Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2025/2026 bereits beginnen würde und die Eltern verbindliche Preise erfahren sollen. „Es ist schon Druck da, dass zur Einschreibung die Preise bekannt sind“, so Singer. Auch Peter Menhofer war für eine Abstimmung: „Die 12000 Euro finden wir“, verwies er in Bezug auf mögliche Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt.
Letztlich stimmten jedoch 16 Gemeinderäte für eine Verschiebung des Tagesordnungspunkts auf die nächste Sitzung Ende Februar, Max Singer und Peter Menhofer waren dagegen. Angedacht waren Benutzungsgebühren (inklusive Getränke-, Spiele- und App-Gebühren) für eine tägliche Buchungszeit von drei bis vier Stunden von 150 Euro (bisher: 130 Euro) bis hin zu 225 Euro (bisher: 190 Euro) bei mehr als acht bis zu neun Stunden.
Staatlichen Zuschuss
noch berücksichtigen
Dabei ist der staatliche Zuschuss von 100 Euro pro Monat noch nicht enthalten, den der Freistaat an die Gemeinde bezahlt, somit reduziert sich die monatliche Belastung um jeweils 100 Euro. Eltern von Krippenkindern müssten bei ein bis zwei Stunden 215 Euro (bisher: 185 Euro) bezahlen, für mehr als acht bis zu neun Stunden wären 390 Euro (bisher: 335 Euro) fällig. Eine Entscheidung wird wohl in der Sitzung am 27. Februar fallen.