Bruckmühl – Aufgrund der guten, intensiven sowie konstruktiven und zielgerichteten Vor- und Detailarbeit von Rathausspitze, Gemeindeverwaltung und Mandatsträgern zu den „Big Points“, Haushaltsplan 2025, Priorisierungsliste für gemeindliche Investitionen für den Haushaltsplan 2025 sowie Finanzplan und Investitionsprogramm 2024 bis 2028 stimmte der Marktgemeinderat allen vier Einzel- Themen mit jeweils positiven und einstimmigen Beschlüssen vorbehaltlos zu. Eingangs der Beratung machte Bürgermeister Richard Richter, CSU/PW, klar, „es war ein hartes Stück Arbeit, mit einem realen Zahlenwerk den Haushalt 2025 auf die Beine zu stellen, die wahre Kunst der Finanzplanung liegt eben in der eigenen Beschränkung“.
Blick auf die
Zukunftsaufgaben
Dabei zeigt er sich auch zufrieden, dass trotz des spürbaren Mangels nicht nur das Beste für Bruckmühl realisiert werden konnte, sondern auch wichtige Zukunftsausgaben mit gutem Augenmaß angegangen werden können. Im Anschluss daran stellte Fachbereichsleiter und Kämmerer Michael Lindner das komplexe Zahlenwerk in den Kernpunkten vor. Als wahre Herkulesaufgabe bezeichnete er die sprunghaft ansteigende Verschuldung in einem genehmigungsfähigen Zaum zu halten, ohne die Pflichtaufgaben des Marktes zu vernachlässigen. Das imposante Haushalts-Zahlenwerk weist ein Gesamtvolumen von knapp 65,1 Millionen Euro aus. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei gerundet auf 50,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 14,9. Die Kreditaufnahmen sind in einer Höhe von 7,7 Millionen Euro eingeplant. Die Kreisumlage an den Landkreis sinkt erfreulicherweise um 1,44 auf 11,56 Millionen Euro. Nach Darstellung von Lindner ist dies neben der gesunkenen Umlagekraft des Marktes vor allem auch dem Einsatz und dem Verhandlungsgeschick von Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter und Kolbermoors Zweitem Rathaus-Chef Dieter Kannengießer zum Kreisumlagensatz zu verdanken. Letzterer bleibt konstant bei 48,5 Prozent. Die Kreisumlage ist das Geld, dass sich der Landkreis Rosenheim jährlich von den 46 nachgeordneten Städten, Märkten und Kommunen holt, um seinen eigenen Haushalt bestreiten zu können. Aufgrund der gesunkenen Steuer- und Umlagekraft erhält die Marktgemeinde nach einer Null-Runde im vergangenen Jahr Schlüsselzuweisungen von 1,66 Millionen Euro. Letztere gewährt der Freistaat finanzschwächeren Kommunen, zu denen aber nach Aussage des Bruckmühler Chef-Kämmerers Lindner Bruckmühl nicht zählt. Nachdem der Rotstift auch bei den Personalkosten (Nach- und Neubesetzungen von Stellen) angesetzt wurde, wirft der Verwaltungshaushalt trotz der Tarifanpassungen für den Öffentlichen Dienst mit 6,81 Prozent erfreulicherweise nur einen moderaten Zuwachs aus. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Indikator für die Finanzkraft einer Kommune) beläuft sich im Jahr 2025 auf 2,88 Millionen Euro und liegt somit 388500 Euro über der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. In Summe liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1672 Euro leider über dem Landesdurchschnitt größenvergleichbarer Gemeinden von 801 Euro.
Zu den großen Ausgabeposten 2025 mit einem Gesamtvolumen von 11,41 Millionen Euro zählen unter anderem (Auszug): „Haus für Kinder“ auf der Rösnerwiese 4,3 Millionen Euro, Anbau für Ganztagsklassen an der Justus-von-Liebig- Grundschule 900000 Euro, Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der gemeindlichen Kläranlage (560000), Neuanschaffungen für den Bauhof (549500), Erweiterung/Sanierung Feuerwehrgerätehaus Waith (600000), Anbau Schulhaus Götting für Ganztagsklassen (650000), Erneuerung Wasserleitung in der Gottlob-Weiler-Straße (410000), Anbau Holnstainer Grundschule Bruckmühl für Ganztagsklassen (600000), Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements 275000, Sanierung Kindervilla Kunterbunt (400000), Grunderwerb (200000), Städtebauförderung (175000), Rathausneubau Projektkosten (379000), Baumaßnahmen Justus-von-Liebig-Schulen (140000) und Bau Löschbehälter (100000) Euro. Abschließend bezeichnete der „Chef der Zahlen, Daten und Fakten“ den Haushalt als Spiegelbild der politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage, „ohne überhaupt einen eigenen Entscheidungsspielraum zu haben, mussten wir eine Vielzahl vorgegebener Entscheidungen umsetzen, die uns von oben vorgeschrieben wurden“. Für das Ratsplenum war der Haushaltsplan „ohne Wenn und Aber“ genehmigungsfähig.
Ohne weiteren Diskussionsbedarf erhielt der Haushaltplan 2025 dann mit einem einstimmigen Ergebnis „grünes Licht“. Letzteres galt auch für die Aufstellung der Priorisierungsliste gemeindlicher Investitionen für den Haushaltsplan 2025.
Damit wurde auch eine äußerst zeitintensive Auflage der Rechtsaufsichtsabteilung im Landratsamt Rosenheim zielorientiert umgesetzt. Über den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 der Marktgemeinde wird gesondert berichtet.