Bad Aibling – Das für gewöhnlich diskussionsfreudige Bad Aiblinger Gremium hat einmal mehr Gesprächsstoff geliefert. Der Stadtrat behandelte in seiner jüngsten Sitzung unter anderem die Jahresrechnung für 2024 – und einzelne Räte nahmen dabei kein Blatt vor den Mund. Auch hierbei kam abermals zur Sprache, dass sich die Stadt, wie derzeit zahlreiche andere Kommunen auch, in einer äußerst angespannten Finanzlage befindet.
Winhart kritisiert
Abweichungen
AfD-Stadtrat Andreas Winhart stieß dabei vor allem sauer auf, dass es zahlreiche Abweichungen, insbesondere beim Thema Defizitausgleich für diverse Kitaträger, gebe. Ein „Defizitausgleich“ im Kindergarten bedeutet, dass die Stadt die finanzielle Lücke, die Kita-Gebühren und andere Einnahmen nicht stopfen können, ausgleicht. Doch die „gravierenden Abweichungen“, wie sie Winhart nannte, seien aus Sicht von Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) in einer Stadt dieser Größenordnung und dieses Volumens im „völlig üblichen Rahmen“. Und das Stadtratsgremium sah, mit Ausnahme von Winhart, auch keine besonderen Probleme in der Jahresrechnung und stimmte dieser bei nur einer Gegenstimme zu.
Doch Diskussionsbedarf zum Thema Finanzen gab es dennoch. Zwar hatte das Landratsamt Rosenheim den Haushalt 2024 der Stadt Bad Aibling rechtsaufsichtlich genehmigt. Hierzu wurde die Kurstadt jedoch in einer Auflage verpflichtet, ein umfassendes Konsolidierungskonzept erarbeiten zu lassen, was nun auch geschehen ist. „Es geht um ein Instrument, um vor allem unsere Ausgaben zu reduzieren“, erklärte Schlier. Dringend notwendig, etwa aus Sicht von Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei): „Problematisch ist, dass wir uns seit Jahren oft nicht an das Geplante halten“, sagt er und nannte exemplarisch den kostspieligen Neubau der St.-Georg-Schule, der insgesamt rund 60 Millionen Euro kostete. Hier sei man zunächst von einem städtischen Anteil von zehn Millionen ausgegangen. „Am Ende waren es stattdessen 40 Millionen.“ Und Weber erlebe nun bei den Baumaßnahmen am Bad Aiblinger Feuerwehrhaus ein regelrechtes „Déjà-vu“.
Jeder müsste sich deshalb an die eigene Nase fassen und mehr darauf achten, was seitens der Stadt wirklich notwendig sei. „Mich erschüttert es, dass wir oft über jede 1000 Euro für freiwillige Leistungen diskutieren“, bemängelte Weber. Auf der anderen Seite gebe die Stadt dann aber alleine 40000 Euro für die Eröffnungsfeier der St.-Georg-Schule aus, „das geht gar nicht“. Wenn die Stadt so weiter mache, habe man bald ein „Riesen-Problem“.
„Wir sind nicht die Einzigen, die pleite sind, aber bei uns hat es schon Tradition“, erwiderte Andreas Winhart auf die Bemerkung des Bürgermeisters Schlier, wonach derzeit viele Städte und Gemeinden mit einer angespannten Haushaltslage zu kämpfen hätten.
Zum Thema Defizitausgleich bemerkte Martina Thalmayr (Grüne), dass der Begriff im Kita-Bereich irreführend sei. Man dürfe hier nicht von Defiziten im herkömmlichen Sinne sprechen, da die Einrichtungen nicht mit gewinnorientierten Betrieben vergleichbar seien. „Wenn Sie ein Defizit haben, das ausgeglichen werden muss, dann gibt es auch ein Defizit“, betonte Winhart in Richtung der Grünen-Stadträtin und ergänzte empört: „Verbreiten Sie bitte keine Fake News“, was im Gremium teils für Kopfschütteln sorgte.
Einsparmöglichkeiten
erarbeiten
Laut der Zweiten Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) seien ein Hauptgrund für die Kostenmehrung im Bereich der Kitas die steigenden Personalkosten, wobei man als Stadt jedoch keine Handhabe hätte. Natürlich müsse man darüber hinaus im Sinne möglicher Einsparungen alle städtischen Ausgaben stets genau unter die Lupe nehmen.
Mit erneut einer Gegenstimme gab der Aiblinger Stadtrat grünes Licht für ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Der Stadtrat beauftragt demnach auch die Verwaltung, im Zuge des Konzeptes konkrete Vorschläge für Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten und aufzuzeigen. Die notwendigen Investitionsmaßnahmen seien dann nochmals zu überprüfen.