Bad Aibling – Nein, der kürzlich aus dem Kurhaus gestohlene hunderte Kilogramm schwere Tresor hat nichts mit der angespannten Finanzlage der Stadt Bad Aibling zu tun. Überhaupt würde der gewichtige Geldschrank bei Weitem nicht für die Summen ausreichen, die in der Kommune derzeit hin und her bewegt werden müssen. Tief in die Tasche greifen und gleichzeitig so sparsam wie möglich sein – in etwa so lässt sich nämlich die große Herausforderung für die Stadt im Rahmen der Haushaltspläne vereinfacht beschreiben.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Neben dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden auch die Finanzplanung bis 2028 sowie der Stellenplan für das kommende Jahr beschlossen. Und in richtig glückliche Gesichter konnten die Besucher im Sitzungssaal dabei nicht blicken. Denn dort, wo der Rotstift besonders intensiv angesetzt wurde, schmerzt es am meisten.
Zentrales Thema: Sparprogramm
Während Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) und Stadtkämmerer Andreas Mennel die wichtigsten Eckpunkte den Stadtratsmitgliedern erläuterten, stellte sich das vom Landratsamt Rosenheim geforderte Sparprogramm, das Konsolidierungskonzept, als zentrales Thema heraus. Dieses soll die Stadt wieder auf einen finanziell soliden Kurs bringen.
Im Rahmen des von Experten erstellten Konzeptes wurde die Verwaltung beauftragt, konkrete Spar- und Einnahmeverbesserungsvorschläge zu entwickeln. Auch deshalb, so Schlier, sei „extrem viel Zeit in den so intensiv vorbereiteten Haushalt“ gesteckt worden. Derzeit bewegten sich viele Kommunen in schwierigem Fahrwasser. „Auch bei uns ist die Haushaltssituation deutlich eingetrübt“, betonte der Bürgermeister. Deshalb sei man gezwungen, „Etliches an Einsparungspotenzial“ aufzugreifen, um so möglichst vieles aus dem Konsolidierungskonzept umzusetzen.
Es fehlen rund
2,7 Millionen Euro
Unterm Strich ist der Verwaltungshaushalt mit rund 66,1 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 19,2 Millionen Euro veranschlagt. Zur Finanzierung von Investitionen plant die Stadt mit Kredit-Beträgen in Höhe von 7,7 Millionen Euro.
Trotz aller Bemühungen könne die gesetzlich erforderliche Mindestzuführung zur Schuldentilgung nicht vollständig erreicht werden – es fehlen rund 2,7 Millionen Euro.
Ein besonderes Augenmerk liegt daher auf der dauerhaften Leistungsfähigkeit, die spätestens ab 2026 wiederhergestellt werden müsse. Überdies rechnet die Stadt mit Einkommensteuereinnahmen von 16,46 Millionen Euro und Gewerbesteuereinnahmen von 13,5 Millionen Euro. Die vom Landkreis erhobene Kreisumlage steigt um etwa 750000 Euro auf 14,32 Millionen Euro.
Zudem wurden Einsparungen in Höhe von 269952 Euro bei freiwilligen Leistungen umgesetzt – ein Ergebnis intensiver Beratungen mit allen Fraktionen.
Im Gremium riefen die Haushaltszahlen unterschiedliche Gefühlswelten hervor. Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) betonte, dass man hinsichtlich des hohen Schuldenstands und der brisanten Finanzlage bereits seit Langem vom Landratsamt ermahnt wurde. So hätte man nicht nur bei Großprojekten wie dem Neubau der St.-Georg-Schule einiges „anders machen müssen“ und etwa die vielen kostspieligen Umplanungen vermeiden können. Auch die anfallenden Kosten für die aktuelle Sanierung des Aiblinger Feuerwehrhauses lösten bei Weber Bauchschmerzen aus.
„Einige saure
Drops“ zu verkraften
Nun wolle man das Landratsamt mit Streichungen an anderer Stelle „gnädig“ stimmen. „Es geht in meinen Augen nicht darum, die kleinen freiwilligen Leistungen zu streichen“, sagt der Stadtrat. Vielmehr müssten sich alle Entscheidungsträger wieder mehr an die eigene Nase fassen und prüfen, was bei großen Investitionen wirklich notwendig ist. Weber lehnte die Haushaltssatzung deshalb ab.
Anders als die CSU-Stadtratsfraktion, die den „dringend notwendigen Sparplan“ begrüße, wie Markus Stigloher betonte. Zwar müsse man dafür „einige saure Drops“ verkraften. Jedoch sei der Rotstift gerecht verteilt angesetzt worden. Stigloher betonte, dass man schon länger wusste, dass diese Situation auf die Stadt zukommt. Aber: „Das ist kein strukturelles Problem. Von Krippe bis Friedhof – wir sind eine funktionierende, attraktive Stadt.“
Was Rudi Gebhart besonders wurmt
Indes hofft auch Rudi Gebhart (ÜWG), dass die Stadt irgendwann aus dem schwierigen Fahrwasser wieder herauskommt. „Da wäre es etwa schön, wenn uns ein Hallenbad dabei helfen würde, nicht zu ertrinken.“ Wenngleich man hiervon „meilenweit entfernt“ sei. Was den Stadtrat angesichts der teuren Großprojekte besonders wurmt: „Dass wir so viele Stunden damit verbracht haben, um etwas bei den freiwilligen Leistungen zu streichen.“ Während man bei Bauprojekten unzählige Millionen verplane, streiche man kleine Beträge – „300, 500, 1000 Euro“ – die jedoch für viele Vereine, die die „Stütze der Stadt“ seien, immens wichtig sind. „Das passt so nicht und harmoniert nicht“, so Gebhart unmissverständlich. Dennoch trage die ÜWG-Fraktion den Haushalt „schweren Herzens“ mit.
„Die Streichungen tun allen weh“, gab ihm Bürgermeister Schlier recht. Dennoch erbringe man vergleichsweise noch immer ein hohes Maß an freiwilligen Leistungen.
Debatte um Neubau der Grundschule
Andreas Winhart (AfD) bezeichnete den Neubau der Grundschule in seinem jetzigen Umfang erneut als „Fehlentscheidung der letzten Jahre.“ Umso überraschter zeigte er sich, dass das Großprojekt, das stets mehrheitlich vom Stadtrat mitgetragen wurde, nun noch einmal in die Kritik geriet. Für Winhart sei der Haushalt nicht zustimmungsfähig. Er verstehe nicht, wie man bei solch großen Dimensionen dann an „manchen Stellen Pfennigbeträge“ einspare. Zudem seien die Einsparungen nicht auf alle Vereine gerecht verteilt. Laut Schier ist dies jedoch damit zu erklären, dass man in manchen Fällen aus vertraglichen Gründen nichts kürzen könne.
Kritik: „Nicht zukunftsweisend“
Laut Martina Thalmayr (Grüne) seien die anstehenden „massiven Einsparungen“ in einer Zeit, in der Kosten generell steigen, dringend notwendig. Sie begrüßte auch die „kluge und folgerichtige Entscheidung der Stadt“, sich für das Sparprogramm externe Fachberatung eingeholt zu haben. Manche Projekte müsse man demnach streichen. Dass man jedoch etwa den Ausbau von PV-Anlagen auf dem Rathausdach nicht verfolge, hielt Thalmayr für „nicht zukunftsweisend“. Auch bestimmte geplante Kürzungen im Kunst- oder Sportbereich seien „heftig“. Thalmayr: „Wir brauchen eine kulturelle Vielfalt und wir brauchen für 2026 ein neues faires Konzept.“ Auch um handlungsfähig zu sein, trage die Grünen-Fraktion den Haushalt jedoch mit.
Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) wies mit Blick auf mögliche Einsparungen darauf hin, dass der Stadt in vielen Bereichen nunmal die Hände gebunden sind. „40 bis 50 Prozent des Haushaltes sind gebunden, da kann nicht gespart werden“, sagte sie und verwies etwa auf steigende Personalausgaben, Kreisumlage oder vertragliche Bindungen. Deshalb müsse man auch dort sparen, wo man es kann – eben schweren Herzens bei den freiwilligen Leistungen. Letztlich stimmte der Stadtrat dem Erlass der Haushaltssatzung mit vier Gegenstimmen zu.
Und auch wenn zwischen dem spektakulären Tresor-Raub im Kurhaus und dem kommunalen Haushalt wahrlich kein Zusammenhang besteht: Zu einem Schrank voller Geld würde man mit Blick auf die anstehenden Investitionen in Bad Aibling sicherlich nicht Nein sagen.