Bad Feilnbach – Bei den Kommunalwahlen 2026 werden sich die Blicke auch wieder nach Bad Feilnbach richten. Denn ein neuer Gemeinderat wird gewählt. Doch trotz der vergangenen Bürgermeisterwahl im Januar 2024, die über die Grenzen des Ortes hinaus für großen Wirbel und Schlagzeilen gesorgt hatte, spricht derzeit keiner der Entscheidungsträger von etwaigen Querelen oder Streitigkeiten – im Gegenteil. Und das, obwohl nun eine richtungsweisende Entscheidung im Vorfeld des nächsten Urnenganges anstand.
So kam zuletzt die Idee einer „Einheitsliste“ für die kommende Gemeinderatswahl auf. Wie die Überparteilichen Wähler (ÜW) Bad Feilnbach in einer Pressemitteilung erklärten, sei dieser Wunsch zuletzt vermehrt von Bürgern geäußert worden, insbesondere bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der ÜW. Die Vorstandschaft habe sich deshalb dazu entschlossen, eine schriftliche Bürgerbefragung durchzuführen, wie Gemeinderat Thomas Zink (ÜW) kürzlich bei der Ergebnisbekanntgabe der Befragung im Gemeinschaftshaus Dettendorf noch einmal zusammenfasste. Von den derzeit 6554 wahlberechtigten Bürgern in Bad Feilnbach wurden dabei 629 Stimmen abgegeben, von denen 17 Stimmen ungültig waren und 17 Stimmen sich gegen eine „gemeinsame Liste“ aussprachen. Bezüglich der Befragung entschuldigte sich Dritter Bürgermeister Christian Bergener (ÜW), da die Postwurfsendung nicht an alle Haushalte zugestellt wurde. Der Fehler habe vermutlich beim beauftragten Postzusteller gelegen, so Bergener. Dennoch hätten sich mit dem Ergebnis (595 Zustimmungen) über 97 Prozent der Befragten für eine Einheitsliste ausgesprochen, was rund zehn Prozent aller wahlberichtigten Bürger in Bad Feilnbach entspreche.
Was ergab die Bürgerbefragung
Bergener, für den der Bürgerwille immer im Vordergrund stehe, sah in dem „guten Ergebnis“ den Auftrag, dieses den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vorzustellen und über eine mögliche Umsetzung gemeinsam zu beraten. Diese Beratung fand nun im Anschluss an die jüngste Gemeinderatssitzung statt, was Bürgermeister Max Singer (ÜW) auf OVB-Anfrage bestätigte.
Während dieses „konstruktiven Austausches“ sei dann klar geworden, dass es bei den anderen drei Fraktionen Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer Einheitsliste gibt, so Singer. „Und es würde nur Sinn ergeben, wenn es eine einheitliche Entscheidung dafür geben würde“, erklärt der Bürgermeister. Deshalb wird im Frühjahr 2026 wieder jede der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit einer eigenen Liste antreten. Singer betont, dass man hier bewusst niemandem den „schwarzen Peter“ zuschieben wolle und es sich lediglich um eine Beratung gehandelt habe, bei der eben nicht alle mit dem Vorschlag einverstanden waren.
Zu den genauen Beweggründen wollte auch die CSU-Fraktion keine neue Stellungnahme abgeben. Es sei bereits alles gesagt. Wie berichtet, hatte Martin Huber, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Bad Feilnbach-Au, bereits am 1. Mai Bürgermeister Singer mitgeteilt, „dass wir in einer Einheitsliste für unsere Kommune keinen Mehrwert sehen“. Abgesehen davon gebe es für eine eigene Liste der CSU einen einstimmigen Vorstandsbeschluss. Und: Man erkenne ohnehin bei keiner der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in ihrer Arbeit „Parteipolitik“, was sich etwa durch Abstimmungsergebnisse im Gremium sowie fraktionsübergreifende Anträge zeige.
Gegenüber dem OVB erklärt SPD/PF-Sprecherin Inge Gasteiger, dass man den Vorschlag einer Einheitsliste sachlich und konstruktiv ausdiskutiert habe. „Und es gibt verschiedene Gründe, weswegen das nicht umsetzbar ist.“ Während auch sie nicht näher auf die genauen Beweggründe für die Ablehnung einging, betonte sie jedoch, dass man hierbei keineswegs etwas hineininterpretieren sollte. Denn: „Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.“ Man habe das „Für und Wider“ abgewogen und letztlich ein gemeinsames Ergebnis erhalten. „Wir waren uns einig, dass die Zeit hierfür aktuell nicht reif ist.“
Angesichts der hochgekochten Emotionen während der vergangenen Bürgermeisterwahl und Berichten, wonach in der Vergangenheit gar von einem „Riss durch Bad Feilnbach“ die Rede war, betont Gasteiger: „Wir haben diese Geschichte begraben. Wir arbeiten gut und konstruktiv zusammen, es gibt überhaupt keinen Riss, alles ist gut.“
Laut Sieglinde Angermaier, Fraktionssprecherin der Grünen, gibt es bei Kommunalwahlen in Bayern seit geraumer Zeit Einheitslisten. „Das sind kleine, ländliche Kommunen, die allermeisten dürften weniger als 2000 Einwohner zählen.“ In diesen sei das Kandidaten-Potenzial von Haus aus kleiner als in einer Kommune mit 6554 Wahlberechtigten, wie in Bad Feilnbach. Eine Einheitsliste, so Angermaier, benötige Überzeugungsarbeit, und die Wähler müssten im Vorfeld über den Ablauf aufgeklärt werden. Deshalb sollte auch vorab im Gemeinderat festgelegt werden, dass die Bewerberliste exakt die bisherigen Kraftverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt. „Auch auf die Reihenfolge der Kandidaten sollte man sich vorab einigen.“
„Zusammenarbeit funktioniert sehr gut“
Rechtlich muss es bei einer Einheitsliste doppelt so viele Kandidaten geben, wie Gemeinderatsmandate zu vergeben sind, bei 20 Feilnbacher Räten müssten also 40 Kandidaten zur Wahl stehen. Wähler können doppelt so viele Stimmen vergeben, wie der Gemeinderat Mandate umfasst. Während das Panaschieren, ebenso das Kumulieren, also die Vergabe von bis zu drei Stimmen für einen Bewerber, entfällt, gelte dafür der Grundsatz der Mehrheitswahl. Auf Platz eins gelangt der Kandidat mit den meisten Stimmen, auf Platz zwei folgt der mit den zweitmeisten Stimmen und so weiter.
„Diese Aufklärung hätte ich mir im Vorfeld oder mit der Postwurfsendung für die Wähler gewünscht“, betont Angermaier. Die Ergebnisbekanntgabe der Bürgerbefragung in Dettendorf, bei der die Grünen-Fraktionssprecherin anwesend war, sei auf kein großes Interesse der Bevölkerung gestoßen. „Sofern das Interesse bei den zukünftigen Listen besteht, sollte man, aber mit genügend Vorlauf, das Thema einer Einheitsliste für die Kommunalwahl 2032 nicht aus den Augen verlieren.“