Bad Aibling – Erneut hat die angespannte Finanzlage der Stadt Bad Aibling zu hitzigen Diskussionen im Rathaus geführt. Die Situation ist bekanntlich ernst, die Stadt ist in eine gehörige Schieflage geraten. So wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zuletzt vom Landratsamt auch nicht einfach durchgewunken, sondern mit diversen Auflagen versehen.
Der Haushalt, der Ende Mai beschlossen wurde, stand deshalb erneut auf dem Programm bei der jüngsten Stadtratssitzung. Hierbei ging es vor allem um die rechtliche Würdigung der Rechtsaufsichtsbehörde mit einem Schriftstück, das Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) als „sehr umfangreich“ bezeichnete.
Drastische Worte der
Aufsichtsbehörde
In jenem Schreiben des Landratsamtes an die Stadt Bad Aibling heißt es unter anderem, dass die Haushaltslage „sehr angespannt“ und der finanzielle Spielraum als „äußerst ungünstig zu bewerten“ sei. Aus Sicht der Behörde ist eine wesentliche Verbesserung derzeit nicht in Sicht, vielmehr soll sogar der Schuldenstand nochmals „drastisch erhöht werden“. Sprich: „Aufgrund der derzeit sehr angespannten Finanzlage ist eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung unerlässlich“, heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes an die Stadt. Diese habe durch weiterreichende Maßnahmen einer „völligen Einschränkung des finanziellen Spielraums“ entgegenzuwirken.
Ziel müsse es sein, die einengende Belastung nachhaltig zu reduzieren. So sollten etwa Mehreinnahmen möglichst zur Verringerung der Schuldenlast herangezogen werden, so das Landratsamt. Es gehe schlicht darum, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Drastische Worte der Rechtsaufsichtsbehörde, die laut Bürgermeister Schlier angesichts der Vorgespräche nicht wirklich überraschend kamen. Und: „Unter Auflagen ist der Haushalt im Grunde genehmigt“, sagte Schlier und ging zugleich auf die Vorgaben des Landratsamtes ein. Demnach müsse man nun etwa gewisse Kürzungen bei Kreditaufnahmen vornehmen. „Dies betrifft einige Maßnahmen im Investitionsprogramm, die noch nicht begonnen wurden und nicht dringend erforderlich sind.“
Gemeint sind dabei beispielsweise einige Straßenbaumaßnahmen in der Adalbert-Stifter-Straße, der Martin-Drickl-Straße oder der Ebersberger Straße. Ebenso wichtig, und auch vom Landratsamt bemängelt, ist die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Diese sei ein Anhaltspunkt für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune. Die Zuführung muss so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann. Wie berichtet, wird die erforderliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in diesem Haushaltsjahr jedoch nicht erwirtschaftet, „sondern um circa 2,7 Millionen Euro unterschritten“, so das Landratsamt.
Weber wirft Schlier
„Schönrederei“ vor
Dieses Fehlen der Mindestzuführung sei ein Indikator für die äußerst angespannte Haushaltslage der Kurstadt. Im Ausblick auf das Jahr 2026 erklärte Bürgermeister Schlier deshalb, dass die Mindestzuführung künftig unbedingt wieder erreicht werden müsse. Doch was nach Zahlenwerk und komplexer Finanztheorie klingt, äußerte sich im Gremium des Stadtrates umso emotionaler. „Man kann jetzt nicht sagen, dass alles wie erwartet durchgeht“, betonte AfD-Stadtrat Andreas Winhart und verwies auf die drastischen Formulierungen der Rechtsaufsichtsbehörde. Dies zeige ihm, dass die Bemühungen der Stadt nicht ausreichend seien. „Was mich zur Kenntnis bringt, dass es hier halbherzig läuft“, so Winhart.
Während Rathauschef Schlier diesen Vorwurf entschieden zurückwies, wählte Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) noch drastischere Worte: „Aibling ist pleite“, was hier in weiten Teilen sogar hausgemacht sei. Seit vielen Jahren weise man auf die kritische Lage hin, reagiert habe die Stadt jedoch nicht. „Wir stehen am absoluten Limit“, so Weber. Bürger würden dies längst durch steigende Gebühren oder Steuererhöhungen zu spüren bekommen. Für Weber liegt die Ursache der Schieflage an den „falsch gelaufenen“ Großprojekten. „Warum lernen wir nicht aus der St.-Georg-Schule? Wir müssen uns endlich auf das Notwendigste beschränken.“
Er sei erschüttert, da man nun bei den freiwilligen Leistungen den Vereinen ein paar Tausend Euro streiche, für Großprojekte hingegen sehr großzügig in die Tasche greife. Schliers Einschub, wonach sehr viele bayerische Kommunen derzeit mit der angespannten Finanzlage zu kämpfen hätten, bezeichnete Weber gar als „Schönrederei“. Doch laut Aiblings Bürgermeister habe die Stadt längst auf die Lage reagiert und künftige Einsparungen mit dem Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht.
Grünen-Stadträtin Katharina Dietel bemängelte, dass teilweise Maßnahmen gestrichen oder zurückgestellt würden, „die unterm Strich eigentlich wirtschaftlich wären“. Gerade Investitionen wie die Installation von Photovoltaikanlagen würden demnach dazu beitragen, dass die Stadt längerfristig weniger Ausgaben habe. Dietel bat darum, diesem Thema künftig mehr Beachtung zu schenken.
CSU-Stadtrat um
Einordnung bemüht
Bei aller Diskussion stimmte der Aiblinger Stadtrat letztlich dem Beitritt zur Genehmigungsverfügung des Landratsamtes Rosenheim zu. Fakt ist, dass sich der Schuldenstand der Stadt Bad Aibling laut Ausführungen des Landratsamtes zum Ende des Haushaltsjahres 2025 einschließlich der Schulden der Stadtwerke auf voraussichtlich 73,22 Millionen Euro belaufen wird. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3989 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden läge bei rund 1021 Euro.
CSU-Stadtrat Michael Krimplstötter erklärte im Nachgang der Sitzung gegenüber dem OVB, dass man polarisierende Aussagen wie „Aibling ist pleite“ mit Vorsicht genießen sollte. Es sei bei Weitem nicht so, dass Bürgermeister und Stadtrat die Kommune innerhalb weniger Jahre sehenden Auges einfach an die Wand gefahren hätten, „das sagt sich natürlich immer leicht“.
So will Krimplstötter nicht leugnen, dass die finanzielle Situation angespannt ist. „Aber man sollte in der öffentlichen Diskussion zwingend bedenken, dass etwa der Großteil des Verwaltungshaushalts gebunden ist.“ Sprich: Bei über 70 Prozent dieser Ausgaben handle es sich um fix festgelegte Pflichtaufgaben, bei denen die Stadt gar keine andere Handhabe hätte. Diese Betrachtung gehöre bei der Einordnung der Situation unbedingt mit dazu, so Krimpl- stötter.