Bad Aibling – „Viele Senioren sind total schockiert“, sagt Gisela Wittmann. Gegenüber dem Mangfall-Boten zeigt sich die 81-Jährige sichtlich enttäuscht, weshalb sie etwas unternehmen möchte. Hintergrund ist die aufgeheizte Stimmung, die derzeit rund um ein freiwilliges Angebot der Stadt Bad Aibling herrscht. Seit dem 1. September gelten für das Behinderten- und Seniorentaxi, das in der Kurstadt seit Langem als wichtige soziale Investition gilt, neue Konditionen. Bislang konnten durch die freiwillige Leistung der Kommune ältere Menschen und Personen mit Beeinträchtigungen vergünstigt mit dem Taxi zum Arzt oder zum Einkaufen gefahren werden.
Konkret konnten davon Aiblinger Bürger ab dem 70. Lebensjahr sowie Schwerbehinderte gegen Vorlage des Ausweises mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 (und den Merkzeichen „G“ (gehbehindert), „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „H“ (hilflos) oder „Bl“ (blind)) profitieren.
Es gelten neue Kriterien
Wie der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschloss, bleibt das Angebot auch weiterhin bestehen, allerdings mit neuen Kriterien, wodurch die Stadt in ihrer aktuell angespannten Finanzlage Geld einsparen will.
Die Gruppe der möglicherweise Berechtigten bleibt die gleiche, allerdings müssen neuerdings die Betroffenen, die das vergünstigte Taxi nutzen wollen, eine Bedürftigkeit nachweisen können, also etwa Bezieher von Sozialhilfe oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz sein. Hinzu kommt ein erhöhter Eigenanteil für Fahrgäste pro Fahrt von vier auf fünf Euro. Möglich sind unter diesen Voraussetzungen zehn Fahrten im Monat.
Die neuen Bedingungen kommen in der Bevölkerung erwartungsgemäß weniger gut an. „Mich selbst betrifft es zwar noch nicht“, sagt die Aiblingerin Gisela Wittmann, die regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist – ihr Mann fahre noch Auto. Allerdings stehe die Seniorin mit vielen älteren Menschen in Kontakt, die die Änderungen hart träfen. „Es gibt hier Menschen, die können jetzt nicht mehr wie bisher zum Arzt oder zum Blutabnehmen fahren, andere können sich eine Fahrt zum Kaffeetrinken nicht mehr leisten“, beschreibt Wittmann Senioren, die eben keine offizielle Bedürftigkeit nachweisen können und somit vom Angebot der Stadt ausgeschlossen würden.
Gerade die ältere Generation, die für die Gesellschaft so viel aufgebaut habe, müsse jetzt unter einer solchen Maßnahme leiden. „Ich finde, da wird an der falschen Stelle gespart“, sagt die 81-Jährige. Sie will nicht tatenlos zusehen und hat eine Unterschriftenaktion gegen den neuen Beschluss gestartet. „Ich sammle jetzt erst einmal und will die Liste dann ans Rathaus übergeben“, sagt Wittmann, die zudem noch Gesprächstermine bei allen Parteien des Aiblinger Stadtrates vereinbaren möchte.
Auch ein 85-jähriger Rentner, der nicht namentlich genannt werden möchte, echauffierte sich gegenüber dem Mangfall-Boten über die geänderten Konditionen. „Ich bin bettlägerig, Pflegestufe 3, habe nur eine kleine Rente und bekomme jetzt den Taxischein nicht mehr“, sagt er. Früher sei das vergünstigte Angebot für ihn die einzige Möglichkeit gewesen, mal rauszukommen. „Das ist jetzt unmöglich für mich.“ Zwar verstehe er, dass die Stadt sparen müsse. „Das ist aber eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, meint der Rentner.
In den sozialen Medien wird ebenfalls über die kommunale Kürzung diskutiert. „Und wieder soll an einer komplett falschen Stelle gespart werden“, schreibt dazu eine Facebook-Nutzerin. Eine andere moniert, dass „immer bei den Alten und Behinderten“ gespart werde. „Das Taxi ist wichtig, um zum Arzt zu kommen, etc.“ Doch lässt sich bei allem Ärger überhaupt noch etwas an der Situation ändern?
Immerhin hatte zuletzt Bad Aiblings Seniorenbeauftragter Dieter Bräunlich die Hoffnung geäußert, dass die Stadt mögliche Anpassungen der neuen Regelung je nach Nutzung des Taxi-Angebotes genauer unter die Lupe nehmen könnte. „Vielleicht sind dann ja eventuell noch Erweiterungen oder Nachjustierungen des Angebotes möglich, solange man innerhalb des städtischen Etats von 50000 Euro bleibt“, sagte Bräunlich. Doch wie steht die Stadt selbst zur aktuellen Debatte, und könnte eine Unterschriftenaktion womöglich Auswirkungen haben?
„Über das Behinderten- und Seniorentaxi wird einmal jährlich ein Bericht im Sozialausschuss abgegeben. Im Zuge dessen wird das Gremium auch über eingegangene Beschwerden sprechen und diskutieren“, erklärt Franziska Pasternack, Sprecherin der Stadt Bad Aibling, auf Nachfrage des Mangfall-Boten. Sie verweist darauf, dass der Beschluss vom Gremium einstimmig gefasst wurde. „Die im Ausschuss vertretenen Stadtratsmitglieder sowie der Bürgermeister haben sich diese Entscheidung keinesfalls leicht gemacht“, betont Pasternack.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage müssten jedoch an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen werden, wobei die Konditionen des Behinderten- und Seniorentaxis ein Baustein seien, erklärt die Pressesprecherin. Wichtig sei, dass das Seniorentaxi nicht abgeschafft wurde. „Ein solches Angebot gibt es in den benachbarten Kommunen kaum irgendwo anders, obwohl dort die Wege zu Ärzten und so weiter teils deutlich länger sind.“ In dieser Hinsicht, so Pasternack, stelle Bad Aibling trotz der Einschränkungen immer noch ein Angebot zur Verfügung, das die überwiegende Mehrzahl der Kommunen gar nicht anbieten könne. „Einsparungen sind niemals populär, teils aber unvermeidbar.“
Noch kein
belastbares Bild
Auf die Frage, ob die Konditionen des abgeänderten Angebots in den kommenden Monaten theoretisch noch einmal nachjustiert werden könnten, sollte das Angebot nun nur noch deutlich weniger als zuvor genutzt werden, bittet Pasternack um Geduld. So seien die angepassten Bedingungen erst seit Kurzem in Kraft. „Ein Stimmungsbild, das innerhalb so kurzer Zeit entstanden ist, ist noch nicht wirklich belastbar.“
Der Stadt lägen noch keine Zahlen vor, wie viele Nutzer sich mit den neuen Bedingungen künftig ergeben. Außerdem werde es sicherlich weitere Beispiele geben, „wie wir sie bereits im Rathaus gesehen haben“, bei denen die Prüfung für die betroffene Person positiv ausfällt. Heißt: „So kamen nach Prüfung der Bedürftigkeit auch schon andere Ansprüche – wie beispielsweise auf Wohngeld – zutage“, sagt Pasternack. So oder so dürfte das Seniorentaxi auch in den kommenden Monaten Kommune und Bürger weiterhin beschäftigen.