Bad Aibling – Der Verkehr durch Bad Aiblings Kirchzeile, der sich in den vergangenen Jahren zusätzlich durch die Großbaustelle des Lichtspielhauses verschärft hat, bietet seit jeher hitzigen Diskussionsstoff. In den Augen vieler sei die Situation dort zu eng, zu unübersichtlich, schlicht zu gefährlich. Im städtischen Hauptverwaltungsausschuss wagten die Grünen im August einen Vorstoß und forderten im Herzen der Kurstadt die Sperrung der Kirchzeile für den Lkw-Durchgangsverkehr. Ein Antrag, der auch auf reichlich Gegenwind stieß. Doch die finale Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Landratsamt: Keine Voraussetzungen
Laut der Grünen-Stadtratsfraktion sei die Kirchzeile „nicht nur ein wichtiger Verkehrsweg, sondern auch ein lebendiger Ort für die Anwohner, die dort Arbeitenden und die vielen Besucher“. Jedoch leide die Aufenthaltsqualität stark unter dem stetig wachsenden Durchgangsverkehr, insbesondere von Lkw, so die Grünen. Dazu gehörten die Belastung durch Lärm, Abgase und der erhöhte Verkehrsstrom. In ihrem Antrag bringt die Partei die Fertigstellung der Westtangente Rosenheim ins Spiel, wodurch bereits bestehende Ausweichmöglichkeiten verbessert würden. Die Bedeutung der Kirchzeile als Nord-Süd-Verbindung bestehe dadurch nicht mehr in der bisherigen Form.
Als „eine sinnvolle Maßnahme“ erachten die Grünen deshalb die Sperrung für den Lkw-Durchgangsverkehr, die nicht nur die Lebensqualität in der Innenstadt verbessern, sondern die Kirchzeile auch für Fußgänger und Radfahrer sicherer und attraktiver machen würde, so die Begründung des Vorstoßes. Doch bereits während des Hauptverwaltungsausschusses im August zeigte sich, dass die Grünen mit ihrem Vorschlag nicht nur auf offene Ohren stoßen.
So sprach sich etwa die Polizeiinspektion Bad Aibling in einer Stellungnahme gegen die geforderte Maßnahme aus. Demnach stelle die Kirchzeile eine wichtige Hauptverkehrsstraße dar, die aufgrund ihrer Anbindung „eine sehr hohe Verkehrsbedeutung für den innerstädtischen Verkehr und die Erschließung der umliegenden Stadtteile“ habe. Im Zeitraum vom 8. Juli 2022 bis zum 9. Juli 2025 seien insgesamt 29 Verkehrsunfälle in der Kirchzeile registriert worden, nur zwei Mal sei ein Lkw beteiligt gewesen. „Insgesamt ist das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Lkw in der Kirchzeile sehr gering und unauffällig. Das Unfallgeschehen insgesamt ist zwar etwas überdurchschnittlich für eine Gemeindestraße, was jedoch auf die hohe Verkehrsbelastung und die Bedeutung der Kirchzeile zurückzuführen ist“, so die Sicht der Polizei.
Auch Ordnungsamt lehnt Vorstoß ab
Hinzu komme, dass gemäß der Straßenverkehrsverordnung ein Verkehrsverbot nur dann angeordnet werden kann, wenn nachweislich aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, „die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt“. So sei aus Sicht der PI Bad Aibling eine Sperrung der Kirchzeile für den Lkw-Durchgangsverkehr „rechtlich fragwürdig beziehungsweise rechtswidrig“. Eine Sperrung würde folglich dazu führen, dass der gesamte Schwerverkehr, insbesondere der Liefer- und Durchgangsverkehr, durch die Nebenstraßen umgeleitet werden müsste, was dort zu wesentlich mehr Belastung und zu einer „Gefahrenlage und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit“ führe.
Ähnlich argumentiert die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim, die die Voraussetzungen für ein Verbot in der Kirchzeile als nicht gegeben sieht. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur dann angeordnet werden, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko „erheblich übersteigt“. Eine solche Gefahrenlage sei dann anzunehmen, „wenn es ohne verkehrsbehördlichen Eingriff mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Unfällen oder Schäden kommt“, führt die Behörde aus. Doch dies sei hier nicht der Fall. Auch das Landratsamt befürchtet durch eine Sperrung eine problematische Verkehrsverlagerung auf die umliegenden Kreisstraßen. Ebenso wäre der Lieferverkehr eingeschränkt, der etwa ansässige Firmen betreffe.
Eine Zustimmung blieb der Grünen-Stadtratsfraktion auch von der Aiblinger Verwaltung verwehrt. „Da der obere Teil der Kirchzeile in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Rosenheim fällt, spricht sich die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad Aibling gegen den Antrag – und damit gegen eine Sperrung der Kirchzeile für den Lkw-Durchgangsverkehr – aus“, hieß es in der August-Sitzung. Allesamt Bewertungen, die sich dann auch im Aiblinger Ausschuss-Gremium wiederfanden. Die Räte lehnten den Antrag mit 8:3 Stimmen ab. Doch das letzte Wort war damit noch nicht gesprochen.
Denn die finale Entscheidung wird nun der Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag treffen. Weshalb die Grünen die Hoffnung auch noch nicht aufgegeben haben. Gegenüber dem OVB erklärt Fraktionsvorsitzende Martina Thalmayr, dass jeder Vorstoß, die Kirchzeile vom Verkehr zu entlasten, seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Sande verlaufe. „Der Grund war immer der gleiche: die Wichtigkeit der Nord-Süd-Verbindung.“
Doch mit der Fertigstellung der B15 neu ergebe sich die „historische Chance“, mit einer weiträumigen Umleitung des Verkehrs zu einer wirklichen Entlastung zu kommen.
Grüne wollen
für Lösung werben
Thalmayr bedauert, dass seitens des Landratsamtes trotzdem immer noch die gleiche, veraltete Argumentation herangezogen werde. Und auch von der eigenen Verwaltung fühle man sich nicht richtig verstanden. Deshalb habe Thalmayrs Fraktion nun noch einmal versucht, den Vorschlag zu konkretisieren und mit Gesetzestexten zu untermauern. Denn man fordere mit dem Antrag explizit kein generelles Lkw-Verbot, sondern eine ganz gezielte Maßnahme: die Sperrung der Kirchzeile für den Lkw-Durchgangsverkehr. Hierbei gehe es nicht um den Lieferverkehr oder den Zugang für Anwohner und Gewerbetreibende, was demnach weiterhin möglich sein soll.
Das Anliegen der Partei sei es, die Innenstadt vom überregionalen Transitverkehr zu entlasten. Und hierbei spielten auch nicht nur Argumente wie das zur Unfallstatistik eine Rolle. Denn rechtlich böten sich auch speziell in Heilbädern und Kurorten wie Bad Aibling verkehrsbeschränkende Maßnahmen an, die die Belästigungen durch Fahrzeugverkehr vermeiden könnten. Mit diesen und weiteren Argumenten wollen die Grünen noch einmal um Verständnis werben. Ob das gelingt, zeigt sich am heutigen Abend in der Stadtratssitzung.