Gegenwind für Millionen-Umbau der Schulen

von Redaktion

Diskussion in Sitzung des Schulverbands – Erste Kostenschätzung vorgestellt – Nicht alle Gemeinden können mitziehen

Feldkirchen-Westerham – Die Grund- und Mittelschule in Feldkirchen-Westerham müssen erneuert werden. In diesem Punkt sind sich Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder einig. Doch wie genau die Erneuerung aussehen soll, ist noch unklar.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie unter der Leitung eines Planungsbüros, der Beteiligung der Schulfamilie, der Eltern und der Gemeinderäte wurde bereits 2024 ein Raumkonzept erarbeitet, dessen Umsetzung folgende Möglichkeiten bietet: Eine der Schulen wird erneuert und die andere lediglich saniert. Wie das langfristig finanziert werden kann, wurde nun in der jüngsten Sitzung des Schulverbands (zu denen auch die Gemeinden Aying und Weyarn gehören) aufgegriffen. Dabei sorgten gerade die Kosten bei einigen für eine große Überraschung.

„Eine ganze
Stange Geld“

„Wir machen uns ständig Gedanken, wie es mit dem Schulneubau weitergeht“, versicherte Bürgermeister Johannes Zistl (OLV) gleich zu Beginn der Sitzung. Auch für die Gemeinderatsmitglieder bliebe das Thema stets aktuell. So würde von einigen immer wieder die Frage gestellt werden, ob es mittlerweile eine Kostenschätzung für einen möglichen Neubau gebe. Dies sei nach wie vor nicht der Fall, erklärte der Rathauschef. Und das aus einem einfachen Grund.

„Für die Kostenschätzung, also für die Leistungsphasen eins und zwei, ist zum einen eine europaweite Ausschreibung erforderlich“, sagte Zistl. Zudem müsse noch geklärt werden, ab wann in der Planung ein Projektsteuerer und ein Projektleiter hinzugezogen werden sollen. Und für Zistl ist klar: Die Stelle des Projektleiters sollte ebenfalls außerhalb des Rathauses vergeben werden.

„Das ist meiner Meinung nach besser, da sich ein Projektleiter während der Baumaßnahmen voll und ganz auf das Projekt konzentrieren und deshalb für nichts anderes mehr Zeit haben wird.“ Entscheide man sich allerdings für die externe Vergabe, bedeute das, „eine ganze Stange mehr Geld zu zahlen, aber gleichzeitig nicht alle anderen Projekte zu blockieren“. Und generell würde für dieses Projekt eine Menge Geld anfallen.

„Wir haben mal eine erste Beispielrechnung gemacht, damit wir einen ersten Überblick bekommen, welche Zahlen auf uns zukommen könnten“, sagte Zistl. Dafür habe man sich mit anderen Kommunen ausgetauscht, die in den vergangenen Jahren Schulen gebaut haben. „Und die Kosten bewegen sich bei allen so um die 40 bis 50 Millionen Euro“, so der Bürgermeister.

Daher plane die Verwaltung zunächst einmal für den Neubau der Grund- und Mittelschule in Feldkirchen-Westerham 55 Millionen Euro ein (bei einem Förderanteil von 25 Prozent). Doch dieser hohe Betrag sei laut Zistl eine „absolute Obergrenze“. Zur Klärung der Finanzierung mit den Rechtsaufsichten der drei beteiligten Landkreise plane man zunächst mehr Geld ein, als zu wenig.

Vertreter aus Weyarn
äußert Bedenken

Von diesem Betrag scheint allerdings nicht jeder am Tisch begeistert zu sein. Anian Rutz, Vertreter der Gemeinde Weyarn im Schulverband, hat Zweifel, ob die Rechtsaufsicht seiner Gemeinde diesem Betrag zustimmen würde. „Wir müssen mit unserer Rechtsaufsicht (Landratsamt Miesbach) schon ganz schön kämpfen“, sagt er. Zu erklären sei das damit, dass Weyarn, anders als Feldkirchen-Westerham, kaum Gewerbesteuereinnahmen habe. Dadurch seien sie mehr „ans Sparen gewöhnt“.

Weiter sagt Anian Rutz: „Für uns ist dieser Betrag schon eine Hausnummer. Deshalb stellt sich bei ein paar von uns die Frage: Was machen die (Gemeinderäte aus Feldkirchen-Westerham, Anm. der Redaktion) da drüben, und spinnen die komplett?“ Schließlich sei vor zwei Jahren nur ein Neubau der Grundschule geplant gewesen – und jetzt gehe es auch noch um die Sanierung der Mittelschule. „Wir sind einfach viel kritischer, und das nicht im negativen Sinne, was den Sparzwang angeht“, so Rutz. Bedeute aber laut ihm nicht, dass die Gemeinde sich gegen dieses Vorhaben generell stellt. Sollte die Rechtsaufsicht dem Bau zustimmen, würde man mitziehen.

Dass es sich um ein ernstes Thema handelt, veranlasste Rutz dazu, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung noch eine nicht-öffentliche folgen sollte. „Wir fragen uns nämlich auch, warum das in einer öffentlichen Sitzung besprochen wird“, sagte Rutz. Man wolle in einer vertrauensvollen Umgebung über die genauen Beweggründe der Gemeinde Weyarn sprechen. Für den Bürgermeister von Feldkirchen-Westerham gibt es hier allerdings eine klare Ansage. „In Feldkirchen-Westerham ist der Brauch, dass wir Dinge, die keinen Geheimhaltungsgrund haben, öffentlich diskutieren. Und hier geht es auch noch um öffentliche Gelder und öffentliche Schulen“, so Johannes Zistl.

Der Rathauschef betonte noch einmal, dass es noch keine festen Zahlen gebe. Man beginne gerade erst mit der finanziellen Planung. Ein Punkt, der für Peter Wagner, Bürgermeister und Vertreter der Gemeinde Aying im Schulverband, nachvollziehbar erscheint. Allerdings findet auch er den Betrag beachtlich. „Wir haben jetzt auch nicht den Reichtum in unserer Gemeinde und wissen noch nicht, ob wir uns das leisten können.“ Zunächst müsse er das mit seinen Gemeinderäten abstimmen und dann der Rechtsaufsicht vorlegen.

Von den Gremiumsmitgliedern der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gab es Zuspruch für die erste Planung. „Ich stehe voll und ganz hinter dieser Sache“, sagte Martin Oswald (Pro Bürger). „Wir müssen jetzt vorwärtskommen, denn irgendwo müssen die Kinder in die Schule gehen.“

Dem stimmte auch Vinzenz Schaberl (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde) zu, der als Sachbearbeiter für Hochbau und Bauunterhalt in der Marktgemeinde Bruckmühl arbeitet. Allerdings wünscht er sich, dass ein geplanter Neubau genau untersucht gehöre. Schließlich würden „horrende Kosten“ drumherum anfallen. Wie Container, die als Übergangslösung für Schulklassen herhalten müssen. Für den Zeitraum der Baumaßnahmen könnten die Nutzung solcher Container, laut Schaberl, um die fünf Millionen Euro kosten. „Vielleicht ist es ja möglich, dass wir ein neues Gebäude erschaffen und den Schulbetrieb vorerst in einer Schule weiterlaufen lassen“, so Schaberl.

Eine solche Prüfung sei laut Zistl eingeplant. Und wie genau die Erneuerung der beiden Schulen stattfindet, ob nur eine saniert wird oder beide als Neubau wieder errichtet werden, sei noch offen. „Auch deshalb bin ich aber der persönlichen Meinung, dass wir von Anfang an eine professionelle, externe Beratung brauchen“, so Zistl. Ein Punkt, den sich auch die Zweite Bürgermeisterin, Christiane Noisternig (CSU), vorstellen könnte.

Noch ein
langer Planungsweg

„Für Schulneubauten gibt es Investoren, die die Schulen in Eigenregie bauen und dann an die Gemeinde oder Schulverband übergeben. Es ist vielleicht nicht schlecht, sich mit Spezialisten auf diesem Gebiet auszutauschen“, erklärte sie. Dabei könne man sich einen Kostenvoranschlag holen, um ein besseres Gespür für solch einen Bau zu bekommen. Ein Vorschlag, der von der Verwaltung der Gemeinde für die weitere Planung aufgenommen wurde.

Dem Beschlussvorschlag, dass die Verwaltungen der drei Gemeinden mit dem Worst-Case-Ansatz von 55 Millionen Euro ins Gespräch mit ihren jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden gehen, stimmten sowohl die Gremiumsmitglieder des Schulverbands Grundschule als auch die Gremiumsmitglieder der Mittelschule zu.

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