Bad Aibling – „Wir wollen Bad Aibling nicht kaputtsparen, aber wir müssen unseren Haushalt konsolidieren.“ Das betonte Bürgermeister Stephan Schlier in seinem Bericht zur Finanzlage bei der Bürgerversammlung im Kurhaus. Den aktuellen Schuldenstand der Stadt und der Stadtwerke bezifferte der Rathauschef auf rund 64,05 Millionen Euro.
Belastungen und
erfreuliche Aspekte
Die von ihm versprochene „absolute Transparenz“ bei der Darlegung der Haushaltsentwicklung untermauerte er mit einer Fülle von Zahlen, die er den Anwesenden erläuterte. Schlier wies darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren viel investiert, aber auch bleibende Werte geschaffen habe. Als problematisch im laufenden Haushaltsjahr erweise sich allerdings, dass dem Ansatz im Verwaltungshaushalt von circa 13,5 Millionen Euro aktuell bereits Kosten von rund 16,14 Millionen Euro gegenüberstünden. Aus dem Verwaltungshaushalt finanziert die Stadt ihre Pflichtaufgaben, im Vermögenshaushalt ist unter anderem das Volumen für Investitionen verankert. Die Steigerung im Verwaltungshaushalt sei auf „besondere Nachveranlagungen mit hohen Beträgen“ und Nachzahlungen aus den Vorjahren zurückzuführen.
„Der Fokus bei den Investitionen bleibt weiterhin bei Baumaßnahmen beziehungsweise deren Ausfinanzierung“, sagte der Bürgermeister. Im Jahr 2025 seien etwa 13,13 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Größter Brocken seien die Sanierung und der Umbau der Ghersburgstraße samt Entwässerung, der mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlage.
Trotz des hohen Schuldenstands konnte der Bürgermeister auch von erfreulichen Aspekten berichten. So habe man Kreditaufnahmen in Höhe von rund 3,85 Millionen Euro, die der Stadtrat für heuer genehmigt hatte, bisher nicht beanspruchen müssen. Im Gegenteil: „Die Bildung von neuen Einnahme- und Ausgaberesten ist wahrscheinlich“, sagte das Stadtoberhaupt. Außerdem sei es voraussichtlich möglich, den Schuldenberg 2025 um etwa 4,14 Millionen Euro zu verringern. Die Rücklagen der Stadt bezifferte Schlier derzeit mit rund 1,6 Millionen Euro.
Der Rathauschef ließ keinen Zweifel daran, dass Bad Aibling vor „einer finanziell herausfordernden Zeit“ stehe, sich mit dieser Problematik aber beileibe nicht allein auf weiter Flur befinde. „Es ist erschreckend. Die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke haben im Jahr 2024 ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro auszuweisen, die allgemeine Haushaltslage verschlechtert sich weiter“, so der Bürgermeister.
Die Stadt stemme sich mit Kraft gegen diese Entwicklung, könne sich dem Trend aber nicht gänzlich entziehen. Schlier nannte ein paar Punkte, die Bad Aibling besonders belasten. Der Ort betreibe als einziger der 46 Landkreis-Kommunen eine Eishalle und unterhalte zwei Freibäder sowie das Kurhaus. Ein weiterer wichtiger Aspekt nach Ansicht des Bürgermeisters: „Wir haben einen unwahrscheinlich hohen Standard. Rund 180 Euro geben wir zusammen mit der AIB-Kur jährlich pro Kopf an freiwilligen Leistungen aus. Der Betrag ist doppelt so hoch wie im bayernweiten Durchschnitt. Wir konnten uns das bisher leisten und haben das Geld unseren Bürgern zugutekommen lassen.“
Als einen Hauptgrund für die finanziellen Probleme der Gemeinden nannte der Bürgermeister die Tatsache, dass ihnen vom Gesetzgeber immer mehr und immer komplexere Aufgaben übertragen würden, ohne dass dieser die erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung stelle. Unter anderem nannte er die gesetzlich verankerte schrittweise Einführung der Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026. „So hoch wie nie“ bezeichnete Schlier die Kreisumlage, die die Stadt mittlerweile an den Landkreis abzuführen habe. „Wir bezahlen fast vier Millionen Euro mehr als 2022“, sagte er.
Aufgrund der Gesamtumstände gelte für die Stadt jetzt, in der Ausgabepolitik Prioritäten zu setzen. Als richtig bezeichnete der Bürgermeister die in der Vergangenheit beschlossenen Großprojekte, die zu einem großen Teil bereits abgeschlossen seien – unter anderem der Neubau des Rathauses, die Neugestaltung des Marienplatzes und der Innenstadt samt Brückenbau, der Neubau der Georgsschule und des Feuerwehrhauses.
Verteidigung
der Vergangenheit
„Es waren notwendige Investitionen, kein Luxus und keine Spielereien. Diese Entscheidungen hat der Stadtrat mit einer sehr, sehr breiten Mehrheit über Parteigrenzen hinweg getroffen. Und das war richtig“, begrüßte er diese Einigkeit im Bereich der Investitionen.
Zum Schluss seiner Ausführungen versprach der Bürgermeister, die Stadt werde die Neuordnung der Finanzen „mit Verantwortung, Augenmaß und einem klaren Blick nach vorn“ vornehmen. „Wir werden das tun – mit Vernunft, Respekt vor dem Erreichten und mit Verantwortung für das, was vor uns liegt“, sagte Schlier. Nachfragen aus den Reihen der Anwesenden zu seinen Ausführungen gab es nicht.