Bad Aibling – Zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt hat der Bad Aiblinger Stadtrat den Haushalt 2026 beschlossen – mit einer breiten Mehrheit und einer Stoßrichtung, die in der Kurstadt lange Zeit nicht zu erwarten war. „Ich bin erleichtert und auch ein klein wenig stolz“, sagte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) über den „guten Haushalt“, für den er den Großteil des Stadtratgremiums hinter sich bringen konnte. Für den er jedoch vereinzelt auch scharfe Kritik einstecken musste.
Nach dem Tod des langjährigen Stadtkämmerers Andreas Mennel hatte die Stadtverwaltung die Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement in München beauftragt, an der Erstellung des Haushalts 2026 mitzuwirken. Nachdem der Haushalt für das laufende Jahr aufgrund der angespannten Finanzlage erst verhältnismäßig spät beschlossen worden war, lagen der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2025 bis 2029 und der Erlass der Haushaltssatzung mit dem Stellenplan für 2026 schon jetzt während einer Sondersitzung des Stadtrates auf dem Tisch im Rathaus. Und der neue Haushalt, der laut Schlier „beackert wurde, wie kein zweiter“, folge nun streng dem in diesem Jahr verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzept, mit dem künftig deutliche Einsparungen ermöglicht werden sollen.
Warum es Bad Aibling „doppelt schwer“ hat
Während sich die meisten bayerischen Kommunen derzeit in finanziell schwierigen Gewässern bewegten, habe es Bad Aibling gleich „doppelt schwer“, erläuterte der Bürgermeister. Zum einen aufgrund der defizitären Einrichtungen, etwa der Eishalle und dem Kurhaus. Zum anderen, „weil wir einen unglaublich hohen Standard hier haben, mit hohen Ausgaben für freiwillige Leistungen, die wir stets unseren Bürgern haben zukommen lassen“, so Schlier. Nun, auch aufgrund der unmissverständlichen Auflagen des Landratsamtes, müsse Bad Aibling sparen – „und das müssen wir den Bürgern auch ehrlich erklären“, sagte Schlier.
Notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt, beispielsweise ins Rathaus oder in den Neubau der St.-Georg-Schule, seien laut dem Bürgermeister „keine Spinnerei und kein Luxus“ gewesen. Aber sie hätten auch finanzielle Spuren hinterlassen. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, uns neu zu ordnen“, sagte Schlier. Mit dem Haushalt 2026 wolle man die Stadt nicht kaputt sparen, jedoch auf die Umstände reagieren. Als Basis für die neue Haushaltssatzung hätten in den vergangenen Monaten rund 30 Einzelbeschlüsse dafür gesorgt, dass künftig Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden können. Hierbei hatte es immer wieder Diskussionen über Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gegeben. Aufgrund des „deutlichen Sparwillens“ habe so auch die Rechtsaufsichtsbehörde eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Wichtig laut Schlier: Im kommenden Jahr werde keine neue Kreditaufnahme benötigt, die Mindestzuführung werde in den nächsten Jahren erreicht. Und: Man könne sogar mit einer „kleinen freien Finanzspanne“ planen.
Vermögenshaushalt umfasst 71 Millionen Euro
Im Detail, so erläuterte es Dr. Stephan Sauer, Projektleiter der Akademie für Verwaltungsmanagement, umfasst der Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) etwas mehr als 71 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 13,5 Millionen Euro. Die größten Einnahme-Posten im Verwaltungshaushalt entfallen auf den Einkommensteueranteil (16,4 Millionen), die Gewerbesteuer (14,8 Millionen), die Kanalgebühren (4,5 Millionen), die Schlüsselzuweisungen (3,2 Millionen) und die Grundsteuer B (2,9 Millionen). Als größte Ausgaben stehen dem die Kreisumlage (14,8 Millionen), die Personalkosten (12,4 Millionen), die Kosten der Kindertageseinrichtungen (4,6 Millionen) und der Zuschuss an die Aib-Kur (1,4 Millionen) gegenüber.
Neben den Darlehenstilgungen (4,1 Millionen) als Mindestzuführung kann eine freie Finanzspanne in Höhe von 945.100 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zugeführt werden, so Dr. Sauer. Nach derzeitigem Planungsstand seien bis 2029 die Mindestzuführungen problemlos erzielbar und freie Finanzspannen erreichbar. Der große Erfolg des frühzeitigen Beschlusses: „So gibt es keine haushaltsfreie Zeit und die Stadt wäre ab Januar 2026 handlungsfähig“, erklärte Dr. Sauer. Seiner persönlichen Ansicht nach stünden die städtischen Finanzen mit dem neuen Haushalt „wieder überzeugend und ordentlich“ da, weshalb man positiver in die Zukunft blicken könne.
Doch im Gremium des Stadtrats teilten diese Auffassung nicht alle Mitglieder. „Bei der Betrachtung dieses Haushaltsentwurfes entsteht bei mir der Verdacht, dass er unter dem Eindruck der kommenden Kommunalwahl entstanden ist“, kritisierte Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei).
Bad Aibling sei mit rund 56,5 Millionen Euro noch immer „eine der am höchsten verschuldetsten Gemeinden Bayerns“, gemessen an der Einwohnerzahl. Webers Kritik: Während für 2026 keine neuen Schulden und sogar eine freie Finanzspanne von fast einer Million Euro in Aussicht gestellt werde, solle die Verschuldung in den Jahren nach der Kommunalwahl von 2027 bis 2029 wieder deutlich ansteigen. „Ein geradezu bösartiger Schelm, wer da einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl vermutet“, so Weber, der davor warnte, etwa hohe Förderungen fest einzuplanen.
Gar eine „reine Wahlkampf-Kosmetik“ witterte AfD-Stadtrat Andreas Winhart, der vom neuen Haushalt „sehr wenig“ halte. Die Wachstumsprognosen ließen weitere Einnahmen der Stadt in den kommenden Jahren sehr unrealistisch erscheinen. Und laut Winhart läge die Hauptlast stets auf den Schultern der Bürger und dem Gewerbe. „Wir haben keine Einnahmen – sondern ein Ausgabenproblem“, betonte der AfD-Stadtrat. So bereite ihm etwa der Stellenplan der Verwaltung Sorgen, „da müssen wir uns früher oder später etwas überlegen“, sagt Winhart, der etwa in der Digitalisierung Möglichkeiten sehe, wodurch man „die ein oder andere Stelle auslaufen“ lassen könne.
Anders sah es Dritter Bürgermeister Markus Stigloher, der seitens der CSU von einem „knapp geschnittenen, aber gerecht und sinnvoll gestalteten“ Haushalt sprach. Wie Stigloher begrüßte es auch SPD-Stadtrat Richard Lechner, dass man im kommenden Jahr keine neuen Kredite aufnehme. Zwar hätte man grundsätzlich früher mit dem Sparen beginnen müssen. Nun würde jedoch alles getan, was nötig ist. „Sicher zum Verdruss von Hundehaltern, Grundstücksbesitzern oder Kurbeitragszahlern, aber es ist unumgänglich.“
„Mammut-Akt“ und „schwere Geburt“
Mit den Begriffen „Mammut-Akt“ und „schwere Geburt“ sprach Zweite Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) über den neuen Haushalt, den man politisch nicht schönreden sollte. Er sei zwar faktisch ordentlich gemacht worden, allerdings böte er kein wirkliches Polster. „Die Lage der Stadt ist kritisch, aber nicht hoffnungslos“, sagte die Stadträtin, die mit ihrer Fraktion auch deshalb zustimme, um die Kommune handlungsfähig zu halten.
Für Irene Durukan (Grüne), die die solide Arbeit der Kämmerei ausdrücklich lobte, komme nun endlich „Bewegung rein“. Hierfür sei Mut erforderlich, der aktuell dringend benötigt werde. Laut der Stadtverwaltung fand am 30. Oktober eine Vorbesprechung mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Rosenheim statt. Hierbei wurde insbesondere über das Investitionsprogramm und die freiwilligen Leistungen der Stadt Bad Aibling gesprochen. Dabei sei ein „deutlicher Sparwille“ der Stadt Bad Aibling erkennbar gewesen. Letztlich stimmte der Stadtrat mit einer breiten Mehrheit (20:2 Stimmen) für das Investitionsprogramm sowie den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und den Stellenplan und beschloss den Erlass der neuen Haushaltssatzung.