Bad Aibling – Der öffentliche Teil der Bad Aiblinger Stadtratssitzung war fast vorüber, als die Stimmung im Rathaus kippte. Der Auslöser: Die vermeintliche Benachteiligung einzelner politischer Gruppierungen des Gremiums im Wahlkampf vor der anstehenden Kommunalwahl.
Scharfe Kritik am
Stadtjournal-Prozedere
Stadtrat Florian Weber, Bürgermeisterkandidat für Bayernpartei und Aiblinger Liste, sprach in dem Zusammenhang das Aiblinger Stadtjournal an. In dem regelmäßig erscheinenden Magazin, das Bürger etwa über Neuigkeiten aus der Stadt und aktuelle Veranstaltungen informiert, könnten sich laut Weber verschiedene Parteien kostenfrei präsentieren, jedoch nicht alle vertretenen Fraktionen. „Ich muss schon sagen, dass ich das bedenklich, befremdlich und äußerst undemokratisch finde.“
Sein Ärger richtete sich gegen die Verantwortlichen des Journals, die ihn und seine Partei nicht über die Möglichkeit der Veröffentlichung informiert hätten. „Wir hatten mal die Vereinbarung, dass dort alle Gruppierungen, die im Stadtrat vertreten sind, Platz finden können“, sagte er und bezeichnete es als „äußerst unglücklich, dass hier Teile ausgegrenzt werden“.
Er habe durch Zufall davon erfahren, dass die Frist für eine Veröffentlichung bereits abgelaufen war. Da die Aib-Kur für das Stadtjournal verantwortlich ist, erklärte sich Kurdirektor Thomas Jahn und verwies auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006, wonach alle Parteien des Stadtrates vor Kommunalwahlen eine Seite kostenfrei im Magazin bekommen könnten. „Das machen wir auch seit diesem Beschluss, allerdings kommen hierfür die Parteien in der Regel auf uns zu.“
„Wer wird veröffentlicht?“, rief sodann ein vor Wut kochender Andreas Winhart (AfD) dazwischen, der das Vorgehen als eine „komplett unübliche Praxis“ betitelte. Laut Thomas Jahn würden CSU, Freie Wähler und SPD mit einer Veröffentlichung im Stadtjournal erscheinen. Die weiteren Stadtrats-Gruppierungen folglich nicht. Winhart warf Jahn eine „rotzfreche Reaktion“ vor und verwies auf andere Medien und städtische Journale, die im Vorfeld auf alle Parteien gleichermaßen zugehen würden. „Ich finde es unmöglich, dass jetzt einige Parteien hinten herunterfallen und nicht in den Genuss kommen, in das von der Stadt gesponserte Magazin zu kommen.“ Im Sitzungssaal war zu diesem Zeitpunkt längst keine sachliche Diskussion mehr zu beobachten.
Auf ein „Ruhig“ aus den Reihen der CSU-Fraktion reagierte Winhart empört und sagte: „Stigloher, kannst dich ruhig lustig drüber machen.“ Angesichts des vermeintlich „undemokratischen Vorgehens“ wollte Florian Weber indes nochmal wissen, ob der Umstand, dass nicht alle Gruppierungen im Stadtjournal veröffentlicht werden, Kurdirektor Thomas Jahn wirklich egal sei. Hierbei schaltete sich jedoch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) ein und betonte, dass man genau die gleiche Handhabung wie die der Vorjahre angewendet habe. „Dieses Gremium hat beschlossen, wie wir damit umgehen“, erläuterte Jahn dann doch noch das Prozedere. Und: „Herr Weber, Sie sind letztes Mal auf uns zugekommen.“ Dieser beteuerte jedoch, dass seine Partei seitens der Herausgeber angesprochen worden sei.
„Herr Jahn, Sie stehen ganz
oben auf meiner Liste“
Bemüht um eine „demokratisch faire“ Lösung schlug Irene Durukan, Stadträtin der Grünen, die ebenfalls nicht im Journal erscheinen werden, schließlich vor, in Zukunft alle entsprechenden politischen Gruppierungen im Vorfeld der Wahl mit einem „Zweizeiler“ über die Möglichkeit einer eigenen Platzierung zu informieren.
Für eine friedlichere Stimmung reichte jedoch auch dies nicht aus. Als der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung für beendet erklärte und der Kurdirektor den Sitzungssaal verließ, rief ihm AfD-Rat Winhart noch hinterher: „Herr Jahn, Sie stehen ganz oben auf meiner Liste.“