Bruckmühl – In Erich Kästners Kinderbuch gibt‘s „Das doppelte Lottchen“, in Bruckmühl dafür den doppelten Pakulat: Denn der Bruckmühler Walter Pakulat (65) will sich bei der Kommunalwahl am Sonntag, 8. März, in zwei Gremien wählen lassen. So hofft er, erneut in den Rosenheimer Kreistag einzuziehen, will zudem Mitglied des Bruckmühler Marktgemeinderats werden. Dort ist der FDP-Politiker, der die FDP-Kreistagsliste anführt, allerdings auf der Kandidatenliste der Bayernpartei zu finden.
Was anhand von Plakaten auch einer OVB-Leserin aufgefallen war. Und bei der Bruckmühlerin für Irritationen gesorgt hat. „Ich dachte immer, dass man sich entweder als Parteiloser oder sich nur für eine Partei aufstellen lassen kann“, so die OVB-Leserin. Schließlich könne man doch nur die Meinung einer Partei vertreten. Eine Einschätzung, mit der die Bruckmühlerin sicherlich nicht alleine dasteht und sich daher ans OVB gewandt hatte.
Fakt ist: Im Falle des doppelten Pakulat geht aber alles mit rechten Dingen zu, wie das Landratsamt Rosenheim bestätigt. „Unzulässig ist nur die mehrfache Kandidatur für ein gleichartiges Amt, zum Beispiel die mehrfache Kandidatur für den Gemeinderat“, teilt Simone Beigel, Sprecherin der Behörde, dazu mit. „Die gleichzeitige Kandidatur für den Kreistag und den Marktgemeinderat Bruckmühl ist zulässig, da es sich um unterschiedliche Ämter handelt.“ Beigel weiter: „Die Kandidatur für unterschiedliche Parteien ist wahlrechtlich kein Problem.“
Die Behördensprecherin verweist aber darauf, dass derartige Kandidatur-Kombinationen „parteirechtliche Probleme“ darstellen könnten, da Parteien in ihrer Satzung die Kandidatur für eine andere Partei verbieten könnten. Auf die Gültigkeit der Wahl habe dieser Umstand aber keinen Einfluss. Von vielen Parteien, unter anderem von FDP und Bayernpartei, werden für deren Mitglieder zudem Mitgliedschaften in anderen Parteien ausgeschlossen. Was bei Walter Pakulat aber nicht der Fall ist. Denn der 65-Jährige ist nach eigenen Angaben nur Mitglied in der FDP. Er sei als gebürtiger Bruckmühler vielfach aus der Bevölkerung auf eine mögliche Kandidatur für den Marktgemeinderat angesprochen worden. „Begründet haben dies die Menschen mit meiner Person, meinem langjährigen Engagement für die Marktgemeinde und der Arbeit im Kreistag Rosenheim“, verrät Pakulat.
Das Problem: Da die FDP keinen eigenen Wahlvorschlag für die Wahl des Marktgemeinderats unterbreitet hatte, blieb Pakulat nur die Suche nach einer Wahlliste einer anderen Organisation. Letztlich ist es die Bayernpartei geworden, wo sich der 65-Jährige nach eigenen Angaben „sehr gut aufgehoben“ fühlt. „Mir als Liberalen ist das Prinzip ,leben und leben lassen‘ der Bayernpartei sehr sympathisch“, erklärt der FDP-Kreisrat, der betont, dass es sowohl der FDP als auch der Bayernpartei ein großes Anliegen sei, „unnötige Schulden zu unterlassen, um den Menschen Mehrbelastungen zu ersparen“. Außerdem werde Kommunalpolitik „von Menschen gemacht, nicht von Parteien“.
Und noch einen weiteren Aspekt führt Pakulat für seine Kandidatur auf der Bayernpartei-Liste ins Feld: „Ich habe schon seit 24 Jahren als Kreisrat guten Kontakt zu den Kreisräten der Bayernpartei“, erläutert der Bruckmühler in Hinblick auf die Ausschussgemeinschaft, die FDP, Bayernpartei und ÖDP im Kreistag bilden. Diese Zusammenarbeit funktioniere seit Jahren „sehr, sehr gut“. Und wie ist es letztlich dazu gekommen, dass die Bayernpartei den FDP-Politiker auf Platz 3 ihres Wahlvorschlags für den Bruckmühler Marktgemeinderat aufgenommen hat? „Er hat zu uns gesagt, dass er gerne einmal in den Marktgemeinderat möchte“, erzählt Georg Oswald, der aktuell für die Bayernpartei im Marktgemeinderat sitzt und die Wahlliste für die Kommunalwahl am 8. März anführt. „Dann hat sich das einfach so entwickelt.“
Zwischen den Parteien sieht er zwar keine große Schnittmenge, aber auch kein Problem, das die Kandidatur eines FDP-Mitglieds verhindern würde. „Ich sehe das überhaupt nicht als problematisch an. Er passt bei uns gut rein und findet das andersherum genauso“, so Oswald, der eine inhaltliche Gemeinsamkeit bereits entdeckt hat: „Wir wollen beide, dass das bayerische Geld auch in Bayern bleibt und nicht durch den Länderfinanzausgleich in Berlin landet. Die sollen sich da oben selbst um ihre Probleme kümmern.“
Auch der FDP-Kreisverband Rosenheim-Land, der der Kandidatur Pakulats auf der Bruckmühler Bayernpartei-Liste zugestimmt hat, sieht in dem Vorgang kein Problem, sondern eher eine pragmatische Vorgehensweise. „Wir haben nicht genügend Mitglieder in der Gemeinde, die sich aktiv engagieren wollen, um eine eigene Liste stellen zu können“, erklärt Heinz Hilgendorf, FDP-Kreisvorsitzender. „Zudem hätte eine eigene Liste auch noch Unterstützerunterschriften sammeln müssen, was wir gar nicht hätten stemmen können.“ So sei dieser Weg nun eben eine Möglichkeit für Pakulat, dennoch ins Gremium einzuziehen.
FDP hätte eigene Liste gar nicht „stemmen können“
Wobei Hilgendorf nicht leugnen will, dass die politische Schnittmenge zwischen FDP und Bayernpartei durchaus überschaubar ist. „Wir stimmen natürlich nicht dem Grundsatz der Bayernpartei zu, die ein freies Bayern mit eigener Verfassung will“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende klar. So wird Pakulat nach Angaben von Hilgendorf im Falle eines Einzugs in den Marktgemeinderat auch nicht „die Grundsätze der FDP vergessen“, aber: „Auch wenn wir eigene Ziele verfolgen, stimmen wir uns natürlich in der Fraktion ab.“ Eine Zusammenarbeit, die Pakulat schließlich seit vielen Jahren auch aus dem Kreistag kenne.