Bayrischzell – Das ging schnell: Keine zwei Tage nach Beginn der Prüfung hat die staatliche Kommunalaufsicht am Landratsamt Miesbach den ersten gravierenden Punkt der anonymen Vorwürfe gegen Bayrischzells Bürgermeister Georg Kittenrainer (CSU) bereits abgearbeitet. Das Ergebnis laut Pressesprecherin Theresa Andrich: „Es gibt keinen Grund für rechtsaufsichtliche Maßnahmen oder gar Beanstandungen.“
Der in der ersten Jahreshälfte 2024 sanierte Abschnitt der Ortsstraße „Geitau“ (Flurnummer 981/2) gehöre von der Hausnummer 55 bis zum Abzweig des Wanderwegs Richtung Birkenstein seit dem 15. März 1961 offiziell zum öffentlichen Straßenverkehr. Dadurch sei die Gemeinde Bayrischzell auch für die Straßenbaulast zuständig. Anders bei der Baumaßnahme auf der Privatstraße auf der Flurnummer 932: Hier habe Bürgermeister Kittenrainer die Rechnungen direkt als Nachweise vorgelegt. Die Überprüfung habe ergeben, dass das ausführende Unternehmen die Gesamtsumme „vollständig und auch nur ihm gegenüber“ abgerechnet habe. Die Gemeinde selbst habe keine Rechnungen dafür erhalten.
Aus sämtlichen geprüften Verträgen, aus dem öffentlichen Gemeinderatsbeschluss vom 31. Juli 2023 sowie den Schlussrechnungen gehe „eindeutig und zweifelsfrei“ hervor: „Die Beauftragung und Abrechnung durch die Gemeinde betraf ausschließlich die öffentliche Ortsstraße im Eigentum der Gemeinde.“ Diese Straße diene dabei nicht nur der Anbindung der Grundstücke mit den Hausnummern 57, 59, 60 und 65, sondern auch „rechtlich zulässig als Zugang zum Wanderweg nach Birkenstein“. Zum zweiten in Prüfung befindlichen Punkt Glasfaseranschluss liegt das Ergebnis noch nicht vor, teilt Andrich mit, da zunächst die umfangreichen Unterlagen zum Förderverfahren rechtlich und sachlich gecheckt werden müssten. Nach einer „ersten groben Durchsicht“ wirke die Stellungnahme der Gemeinde, die den Vorwurf widerlegen soll, aber „grundsätzlich schlüssig“.
Kittenrainer selbst betont einmal mehr, dass er alle Belege vorlegen und damit zweifelsfrei beweisen könne, dass er sich in keiner Weise persönlich bereichert habe. Umso mehr würden ihn die auf der nahezu täglich aktualisierten, anonym betriebenen Internetseite getätigten Äußerungen belasten. „Ich fühle mich bedroht“, sagt der Vater von vier Kindern. Seinen Amtsgeschäften im Rathaus gehe er selbstverständlich weiter nach, ziehe sich sonst aber – nicht zuletzt aus Rücksicht auf seine Familie – vorerst etwas aus der Öffentlichkeit zurück.