Streit um Wahlwerbung juristisch geprüft
Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde die viel diskutierte Wahlwerbung einiger Parteien im Aiblinger Stadtjournal thematisiert. Im Bild Andreas Winhart (links oben), Bürgermeister Stephan Schlier (links unten), Richard Lechner (rechts oben) und Florian Weber. Fotos dpa/re/Bettinger
Der Streit um kostenlose Wahlwerbung im Aiblinger Stadtjournal flammt erneut auf. Vor der Kommunalwahl hatten nur drei von sieben Parteien darin geworben, was zu Diskussionen führte. Nun fordert SPD-Stadtrat Richard Lechner mehr Chancengleichheit, während das Landratsamt den Vorgang nach Prüfung nicht beanstandet.
Bad Aibling – Die letzte Ausgabe des Aiblinger Stadtjournals vor der Kommunalwahl ist längst erschienen und noch immer erhitzt die dort erschienene Wahlwerbung, die nur drei der sieben im Stadtrat vertretenen Parteien oder politischen Gruppierungen veröffentlichten, die Gemüter. Im Raum stand der Vo