Bad Aibling – Markige Aussagen, verbale Spitzen und hitzige Diskussionen gehören im Wahlkampf mit dazu. Der Spaß hört jedoch ganz schnell auf, wenn dabei Grenzen überschritten werden.
So geschehen nun in Bad Aibling, wo Wahlplakate zahlreicher Parteien zerstört und mit wüsten Beleidigungen und strafrechtlich relevanten Beschmierungen verunstaltet wurden. So zeigen etwa Fotos von Plakaten der Bürgermeisterkandidatin Kirsten Hieble-Fritz (FW/ÜWG) sowie ihrer Parteikollegen massive Schmierereien, die Gesichter und Namen unkenntlich machen und Symbole zeigen, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln sind.
Hieble-Fritz:
„Extrem verletzend“
Während unter anderem ein Penis über das Gesicht der Kandidatin gesprüht wurde, haben Unbekannte auf einem anderen großflächigen Plakat ein rotes Wahlkreuz zum Hakenkreuz umgestaltet. „Das ist auf jeden Fall kein harmloser Jugendstreich, das ist eine Straftat und überhaupt nicht witzig“, stellt Hieble-Fritz auf OVB-Anfrage klar. Sie habe aus diesem Grund am gestrigen Mittwoch Strafanzeige bei der Polizei gestellt.
„Wenn ein Hakenkreuz ins Spiel kommt, bedeutet das für mich sofort den Weg zur Polizei“, sagt sie. Zusammen mit ihren Parteikollegen habe man sich in Bad Aibling umgesehen und festgestellt, dass „eine Vielzahl an Plakaten flächendeckend“ beschmiert wurde, was freilich auch finanziell einen hohen Schaden bedeute.
Auf mindestens 25 Plakaten, wie die Bürgermeisterkandidatin schätzt, seien Namen und Gesichter unkenntlich gemacht und wüste Beleidigungen angebracht worden. Sachbeschädigung und Beleidigung habe man deshalb angezeigt, erklärt Hieble-Fritz. Was sie sicher durch Beobachtungen Dritter sagen könne: „Bis Dienstagabend, 21 Uhr, waren die Beschmierungen noch nicht da, es muss also danach passiert sein“, sagt sie. Die Zweite Bürgermeisterin sei persönlich zwar abgehärtet, „aber ich empfinde es schon als extrem verletzend“. Zumal ihr Verein durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werde, wodurch die Straftaten automatisch auch die Mitglieder hart träfen. „Wenn dann auch noch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden, ist das noch mal eine Stufe höher“, sagt sie und spricht von Grenzen, die hierbei eindeutig überschritten worden seien.
Den Eingang der Strafanzeige bestätigt die Polizeiinspektion Bad Aibling auf OVB-Anfrage. „Höhe und Umfang sind derzeit noch nicht ganz absehbar, aber wir ermitteln mit Hochdruck“, erklärte ein Polizeisprecher gestern Nachmittag. Im kompletten Innenstadtbereich seien in der Nacht auf Mittwoch querbeet Plakate aller Parteien beschmiert worden. „Mit verschiedenen Farben, Sprüchen und unter anderem eben auch mit einem Hakenkreuz“, so der Sprecher der PI Bad Aibling. Gemäß der gestellten Strafanzeige seien die Beschmierungen im Tatzeitraum zwischen Dienstag, 3. März, um 21 Uhr und Mittwochmorgen um 6 Uhr angebracht worden. „Wobei sich natürlich nicht abschließend klären lässt, welche Beschmierungen womöglich bereits davor vorhanden waren“, sagt der Polizeisprecher.
Auch CSU
„permanent betroffen“
Zeugen, die im Tatzeitraum etwas wahrgenommen oder Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Bad Aibling, Telefon 08061/90730, zu melden. „Wir gehen beim Sachschaden derzeit von einem dreistelligen Betrag aus.“ All dies sei derzeit jedoch noch Gegenstand der Ermittlungen.
Und in der Tat sind alle Parteien Opfer des nächtlichen Vandalismus geworden. Der amtierende Bürgermeister Stephan Schlier (CSU), der erneut für das Amt kandidiert, findet derartige Handlungen „beschämend“. Man sei stets ansprechbar und offen für einen Diskurs, einen demokratischen Austausch. „So etwas ist aber schlichtweg antidemokratisch“, so Schlier.
Tatsächlich seien er und seine Partei „permanent betroffen“ von derartigen Beschmierungen der Plakate. „Das zieht sich schon den ganzen Wahlkampf über, zu Beginn wurden sogar großflächige Plakate mit einem Cuttermesser zerstört“, beklagt der Rathauschef. Immer wieder habe man Plakate nachkleben lassen müssen. In der Nacht auf Mittwoch hätten diese Handlungen jedoch nochmals eine neue Stufe erreicht.
„Gefühlt war und ist die CSU am stärksten davon betroffen“, sagt Schlier. Bislang habe man selbst noch keine Strafanzeige erstattet, was sich nun durch das neue Ausmaß jedoch ändern könne. „Ich persönlich kann damit schon umgehen und ein Stück weit gehört das auch leider dazu“, bedauert der Rathauschef. Seine Botschaft jedoch: Gute Argumente und Ideen ließen sich auch durch Vandalismus nicht zerstören.
Weber: „Muss man
leider damit umgehen“
Auch Bürgermeisterkandidat Florian Weber (Bayernpartei/Aiblinger Liste), dessen Wahlplakate ebenso betroffen sind, bewertet die bedenkliche Entwicklung als „sehr unerfreulich“. Er verurteilt die Handlungen. „Gerade im Innenstadtbereich, in der Rosenheimer Straße, der Kirchzeile oder am Marienplatz, sind unsere Plakate flächendeckend ganz massiv betroffen“, bedauert Weber gegenüber dem OVB. Wie groß das Ausmaß der Zerstörung ist und wie viele Plakate in Bad Aibling tatsächlich betroffen sind, habe man bislang jedoch nicht genau kontrollieren können.
„Vieles wurde einfach verschmiert, durchgestrichen“, sagt er. „Schön ist das natürlich nicht, und das ärgert mich auch sehr“, betont der Bürgermeisterkandidat. Man könne nur mutmaßen, was Menschen zu solchen Straftaten bewege. „Das Ganze ist sehr ärgerlich, es ist beleidigend, aber letztlich muss man damit leider auch umgehen können.“
AfD will gesammelt
Anzeige erstatten
Die Bürgermeisterkandidatin der AfD, Silvia Groß, war gestern nicht auf OVB-Anfrage erreichbar. Stattdessen meldete sich AfD-Stadtrat und Landratskandidat Andreas Winhart zu Wort und spricht gezwungenermaßen von einem „Gewöhnungseffekt“, der längst eingetreten sei. „Aber natürlich nervt das tierisch“, betont er. Bis auf „nette Bärtchen“, die sowohl Winhart als auch Groß auf ihren Plakaten verpasst bekommen hätten, sei die AfD von aufgemalten Beleidigungen in Bad Aibling zwar weitestgehend verschont geblieben. „Dafür wurden unsere Plakate oftmals komplett entfernt.“ Auch ihm sei am Mittwochmorgen etwa die „komplett zerstörte“ Lindenstraße aufgefallen. Seine Partei werde landkreisweit alle Fälle dokumentieren und dann gesammelt Strafanzeige stellen.