Bad Aibling – Fast 40 Prozent der Stimmberechtigten hatten am vergangenen Sonntag auf ihr Wahlrecht verzichtet. Auch der Andrang interessierter Bürger, die die ersten Hochrechnungen im Rathaus verfolgten, war im meist nahezu leeren Sitzungssaal mehr als überschaubar. Während die Bürgermeisterzahlen der letzten Stimmbezirke um kurz nach 21 Uhr auf der Leinwand aufploppten – Amtsinhaber Stephan Schlier (CSU) und Kirsten Hieble-Fritz (FW/ÜWG) müssen in zwei Wochen bei der Stichwahl gegeneinander antreten –, trafen die Ergebnisse zur Stadtratswahl erst weit nach Mitternacht ein.
Dr. Geppert: „Schon
sehr zufrieden“
Klarer Wahlsieger ist die CSU, die 34,2 Prozent der Stimmen einfuhr. Gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent und den Freien Wählern/ÜWG mit 16,8 Prozent. Ein starkes Ergebnis erreichte zudem die AfD mit 13,4 Prozent der Stimmen vor der SPD (8 Prozent), Bayernpartei/Aiblinger Liste (4,6 Prozent), ÖDP (3 Prozent) und Linke (2,2 Prozent), die neu in den Stadtrat einzieht.
„Wir sind deutlich die stärkste Partei geworden, deshalb sind wir schon sehr zufrieden“, erklärte Dr. Thomas Geppert, Ortsvorsitzender der CSU Bad Aibling, nach einer „sehr kurzen Nacht“. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2020 habe man zwar einen Platz verloren, jedoch etwa 9.000 Stimmen mehr erhalten. „Das zeigt schon auch, wie gut unsere Kandidaten gezogen haben.“ Durch die übrige Zusammensetzung des Stadtrats, eine regelrechte „Zersplitterung des Gremiums“, rechnet Geppert indes mit größeren Herausforderungen.
Mit den zweitmeisten Stimmen besetzen die Grünen künftig vier Sitze im Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Martina Thalmayr, die den Wahlabend im Kreise von Familie und Kollegen verfolgt hat, ist damit „natürlich total zufrieden“. Schließlich sei man wieder die zweitstärkste Fraktion. „Wir freuen uns, dass wir den Negativ-Grünen-Trend der vergangenen Jahre stoppen und wichtige und gute politische Punkte umsetzen konnten.“
Die Vielzahl an Fraktionen mache das Vorhaben, einen gemeinsamen Konsens zu finden, nicht leichter. „Deshalb lautet mein Appell an alle demokratischen Parteien, dass wir uns künftig auf die Sacharbeit konzentrieren und uns nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen.“ Inhaltlich wollen die Grünen in den kommenden Jahren einen Fokus auf die Verkehrsberuhigung in Bad Aibling richten. „Es geht nicht nur darum, den Verkehrsentwicklungsplan umzusetzen, sondern auch wirklich gute Lösungen zu finden.“
Kirsten Hieble-Fritz, Bürgermeisterkandidatin und Ortsvorsitzende der FW-ÜWG, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den vier erreichten Sitzen im neuen Gremium. „Wir freuen uns auch, dass wir als neuer Zusammenschluss von den Wählern diesen Zuspruch erhalten haben.“ Sie persönlich habe nach dem CSU-Bürgermeister die zweitmeisten Stimmen erhalten. „Das zeigt auch eine hohe Anerkennung in Richtung meiner Person und das gibt mir Auftrieb für die Stichwahl“, betont Hieble-Fritz, die am 22. März durchaus eine gute Chance auf einen Wechsel im Bürgermeisteramt sieht.
Eine „Zersplitterung“ im künftigen Gremium sehe sie indes weniger. „Das ist eben auch ein Abbild der Demokratie, der Vielfalt und der Möglichkeit zur Beteiligung.“ Erschüttert zeigte sie sich jedoch ob des starken Ergebnisses der AfD. Kernthema ihrer Fraktion sei in Zukunft der „Abbau von Barrieren zwischen Bürgern und dem Rathaus“. Hieble-Fritz: „Wir wollen ein offenes Rathaus, ein Dienstleistungsrathaus.“ Wer ins Rathaus kommt, soll nicht fünf Tage warten müssen, bis er etwa eine Beglaubigung haben kann, betont sie. Ihr Ziel sei die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für optimierte Strukturen und eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit.
AfD hat sich
im Rat „verdreifacht“
„Denn ich beobachte mit Sorge, dass vieles davon zuletzt nicht gut abgebildet werden konnte“, sagt sie und bezieht ihre Kritik explizit nicht auf die Mitarbeiter, sondern auf die Führungsstruktur und die fehlenden Rahmenbedingungen. Das Rathaus stehe deshalb derart in ihrem Fokus, da eine funktionierende Stadtverwaltung der „Motor und das Herz“ der Stadt sei.
Auch wolle man künftig in Anbetracht der angespannten Haushaltslage klar priorisieren und mit vielen sinnvollen Zwischenlösungen weiterkommen.
Bei der AfD ist man mit dem Stadtratsergebnis sehr zufrieden. „Bis jetzt war ich alleine, jetzt haben wir uns im wahrsten Sinne des Wortes verdreifacht“, freut sich Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart. Auch wenn es im Laufe des Abends sogar nach einem noch besseren Ergebnis ausgesehen hatte, überwiege nun die absolute Zufriedenheit.
Während Grüne und SPD im Gegensatz zur AfD an Einfluss verloren hätten, bedrückt Winhart der Einzug der Linken. „Dadurch wird sich der Ton im Gremium sicher ändern, das kann man nicht gutheißen.“ Auch werde die künftige Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen erschwert, sagt Winhart und verweist etwa auf die AfD-kritischen Aussagen von Hieble-Fritz am Wahlabend. „Inhaltlich wollen wir genau das halten, was wir den Wählern versprochen haben“, so Winhart. Themen wie solide Finanzen, die Umgestaltung des Bahnhofs oder die Zugschrankenproblematik wolle man angehen. Insbesondere wolle man sich weiter kritisch zum Plan eines Thermenhotels mit umliegender Bebauung verhalten und arbeite hier bereits an einem Bürgerbegehren. „Denn so was passt überhaupt nicht nach Aibling.“
Zufrieden gab sich auch Petra Keitz-Dimpflmeier, Stadträtin und Vorsitzende der SPD in Bad Aibling. „Das entspricht dem, womit wir in etwa gerechnet haben.“ Den Wegfall des „Stimmenfängers“ Josef Glaser habe man aus Sicht der Wähler nicht adäquat auffangen können. Jedoch ist Keitz-Dimpflmeier überzeugt, dass man gerade auch mit jüngeren Listenkandidaten ein gutes Angebot machen konnte. Letztlich mache sich das Fehlen eines eigens aufgestellten Bürgermeisterkandidaten „als Frontmann oder Frontfrau“ im Ergebnis dann doch bemerkbar, was jedoch nicht nur auf die SPD zutreffe.
SPD-Verluste
ohne „Stimmenfänger“
Interessant: Neben Keitz-Dimpflmeier zieht auch erneut Richard Lechner für die SPD in den Stadtrat ein, der von Listenplatz 12 „hochgewählt“ wurde. Da man mit nur zwei Sitzen derzeit dennoch keine Fraktionsstärke mehr besitze, werde es in den kommenden zwei Wochen „viele Gespräche hinter den Kulissen“ geben, erklärt Keitz-Dimpflmeier.
Dabei werde man sich nicht nur über mögliche Bündnisse Gedanken machen. Auch die Frage, ob man für die Stichwahl eine Wahlempfehlung abgibt, werde diskutiert. Der Fokus soll auf sachbezogene Inhalte gerichtet werden. „Und man sollte sich nicht von großen Investoren vereinnahmen lassen, was leider viel zu oft passiert.“
Wie mit seinem Abschneiden als Bürgermeisterkandidat konnte Florian Weber (Bayernpartei/Aiblinger Liste) auch mit der Stadtratswahl nicht wirklich zufrieden sein. „Natürlich haben wir uns auch hier etwas mehr erwünscht.“ Auch wenn seine Partei prozentual sogar etwas zulegen konnte, habe es nicht für einen zusätzlichen Platz gereicht, erklärt Weber, der alleine in das Gremium wiedergewählt wurde. „So ist es nun mal, kein Grund für Trübsal.“
Für Weber und seine Partei müsse man nun Lehren aus der Wahl ziehen und künftig „noch aktiver, noch sichtbarer werden, noch mehr Präsenz zeigen“. Ein Fokus soll auf dem Thema Bauen liegen. „Wir müssen noch genauer hinschauen, was und wie in Bad Aibling gebaut werden soll.“
ÖDP behält Mandat,
Linke kommt neu dazu
Auch wenn man sich „im Vorfeld natürlich höhere Ziele setzt“, ist die ÖDP zufrieden, ein Mandat im Stadtrat halten zu können, erklärt Anna Maria Kirsch. In Teilen kritisch sieht sie dagegen die neue Zusammensetzung des Gremiums. „Grundsätzlich sind aber einige neue Stadträte dabei und frischer Wind schadet selten“, erklärt sie. Inwiefern sich die Zusammenarbeit verändert, müsse man zunächst abwarten.
Kirschs größtes Anliegen für die neue Wahlperiode sei es, die Innenstadt attraktiver zu machen. „Auch, dass der Verkehr, insbesondere im Zentrum, endlich mehr abnimmt.“ So wolle man für Radfahrer und Fußgänger mehr erreichen und zudem darauf achten, „dass die Architektur in der Stadt nicht weiter entgleist“, sagt Kirsch, die bedauert, dass das Thema Ökologie mehr und mehr in den Hintergrund geraten sei und Populismus immer stärker Überhand nehme.
Etwas anders gelagert ist die Gefühlslage bei Michaela Dietrich, die für die Linke erstmals in den Aiblinger Stadtrat einzieht. „Wir sind von dem Ergebnis absolut begeistert und wollen uns bei den Wählern und beim Wahlkampfteam bedanken.“ Jetzt gehe es darum, genau hinzuschauen, insbesondere wenn es um die Verteilung der Finanzen gehe. Soziale Gerechtigkeit soll mehr Priorität erlangen, sozialer Wohnbau vorangetrieben und das generelle Leben bezahlbarer werden. Auch ein Ausbau der Kinderbetreuung soll angestoßen werden.