Feldkirchen-Westerham droht ein Schuldenberg

von Redaktion

Der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham hat den Haushalt für 2026 vorgestellt. Die geplante Neuverschuldung von 13 Millionen Euro bereitet einigen Räten Sorgen. Sie fordern, die Ausgaben und Prioritäten der Gemeinde strenger zu prüfen, da auch Personalkosten und die Kreisumlage weiter ansteigen.

Feldkirchen-Westerham – In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für dieses Jahr vorgestellt. Dabei stellte Bürgermeister Johannes Zistl (OLV) direkt klar, dass die Gemeinde für das laufende Jahr 2026 mit einem Rekordhaushalt von 58.328.899 Euro plant. „Das ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 0,23 Prozent“, so der Rathauschef.

Der Verwaltungshaushalt ist für 2026 mit 37.884.671 Euro (2025: 36.202.160 Euro) und der Vermögenshaushalt mit 20.444.228 Euro (2025: 21.995.773 Euro) angesetzt. Damit steigt ersterer um 4,65 Prozent zum Vorjahr, zweiterer sinkt um 7,05 Prozent. Wofür Zistl folgende Erklärung hat: „Wir haben im Vermögenshaushalt 1,5 Millionen Euro weniger eingeplant als im Jahr 2025. Das heißt im Klartext, dass wir uns etwas weniger vornehmen, was die Investitionen betrifft, als noch im Vorjahr.“

Personalkosten
steigen weiter

Die drei größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt werden die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung mit etwa 11,6 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 10,5 Millionen Euro und diverse Gebühren mit 4.967.000 Euro sein. Auf der Ausgabenseite werden für Personalkosten 32,34 Prozent des Verwaltungshaushalts benötigt, also 12.256.000 Millionen Euro. „Die größten Positionen sind traditionell die Personalkosten“, sagt der Rathauschef.

Er erklärt weiter, dass die Personalausgaben in dem Kita-Bereich sich auf knapp 5,5 Millionen Euro belaufen werden. Die Personalkosten im handwerklichen Bereich werden mit 2,5 Millionen Euro und die für den allgemeinen Betrieb mit 4,2 Millionen Euro eingeplant. Die Kreisumlage mit 9,4 Millionen und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Höhe von 7,8 Millionen Euro müssen durch den Verwaltungshaushalt gestemmt werden.

„Die Kreisumlage steigt stetig und insgesamt steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen“, erklärt Zistl. „Es ist nicht so, dass man unbedingt Einnahmeprobleme hat, sondern dass die Ausgaben umso schneller mitsteigen.“ Zu dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählt unter anderem die Schulverbandsumlage. „Im Jahr 2026 sind wir bei zwei Millionen Euro, die die Gemeinde für die beiden Schulverbände überweist“, sagt Zistl.

Beim Vermögenshaushalt rechnet die Verwaltung 2026 mit einer Zuführung von 740.000 Euro. „Im Vorjahr hat man allerdings mit 300.000 Euro geplant und da haben wir tatsächlich 5,4 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt übertragen“, sagt der Rathauschef. Der größte Einnahmepunkt beim Vermögenshaushalt ist die Kreditaufnahme mit 13 Millionen Euro. Gefolgt von Zuweisungen für Investitionen mit 6.394.000 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 740.000 Euro. Zu den Ausgaben des Vermögenshaushalts zählen vor allem die Hochbaumaßnahmen mit 11.385.000 Euro, die Tiefbaumaßnahmen mit 6.910.000 Euro und die weiteren Investitionskostenzuschüsse mit 1.185.000 Euro. „Bei der Schuldenstandsentwicklung haben wir 2025 1,7 Millionen Euro neu aufgenommen und hatten zum Jahresende einen Darlehensstand von 7,1 Millionen Euro“, so der Rathauschef. „Für das Jahr 2026 planen wir Neuaufnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro.“ Mit dem Abzug der Tilgung rechne man derzeit mit einem Schuldenstand von 19.940.000 Euro am Jahresende.

Knapp 20 Millionen Euro
Schulden am Jahresende

„Was mir wichtig ist zu sagen, ist, dass die Kreditaufnahmen mit 13 Millionen Euro natürlich schon eine Ansage sind“, sagt Johannes Zistl. „Gleichzeitig ist es aber so, dass dieser Kreditaufnahme eine Investitionssumme von 20 Millionen Euro gegenübersteht.“ Bei der Rücklage tue sich nichts, die bleibe wie 2025 bei 529.607,51 Euro, man bräuchte nur eine Mindestrücklage von 335.000 Euro.

Abschließend sagt der Bürgermeister von Feldkirchen-Westerham, dass sich die Zahlen durch eine „vorsichtige Haushaltsplanung“ ergeben. Einnahmen würden niedriger, Ausgaben höher eingeschätzt, und man gehe rechnerisch davon aus, dass alle Projekte umgesetzt werden können. „Über die Jahre sieht man, dass wir immer deutlich mehr planen, als es dann tatsächlich ist. Weshalb eigentlich die Jahresabschlüsse deutlich interessanter wären, als die Planung. Ich habe ein gutes Gefühl, wenn ich diesen Plan für heuer anschaue.“

Ein gutes Gefühl hat auch die Ortsliste Vagen, wie Fraktionsvorsitzender Georg Meixner sagt. Dennoch müssten einige Aspekte in Zukunft genauer beobachtet werden. „Von den veranschlagten 11 Millionen Euro Kredit 2025 wurden erfreulicherweise nur 1,7 Millionen abgerufen“, sagt er. „Leider wurden aber auf der Kehrseite beschlossene Projekte noch nicht alle umgesetzt.“ Trotzdem würden diese Zahlen sie positiv auf die geplanten Kreditermächtigungen für heuer stimmen. „Dennoch ist es unser aller Aufgabe, diese Kreditentwicklung weiterhin wachsam zu begleiten“, so Meixner.

Auch die Entwicklung der Schulden sollte im Blick behalten werden. Denn die Gemeinde schätzt, dass bis Jahresende 2029 etwa 30,8 Millionen Euro Schulden herauskommen, und das „lässt auf den ersten Blick einen Schuldenberg befürchten“. Allerdings würden damit 55,8 Millionen Euro Vermögenswerte geschaffen, das stehe im gesunden Verhältnis. Die Ortsliste Vagen sprach sich für den Haushalt 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung aus. So auch die Grünen. „Unser Prinzip, Ausgaben eher höher und Einnahmen eher niedriger zu schätzen, bewährt sich einmal mehr“, sagt Michael Günzl.

„Gehen in die
falsche Richtung“

Dass die Personalkosten wieder erhöht ausfallen, kann er leicht erklären: „Gute Arbeit verdient gutes Geld – und das unterstützen wir ausdrücklich.“ Aber die erneute Steigerung der Kreisumlage sei eher kritisch zu betrachten. Hier würden sich die Grünen eine Prioritätenliste wie in Feldkirchen-Westerham wünschen. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Haushaltsausgabenreste 2024 des Landkreises auf 55 Millionen Euro – also mehr als unser gesamter Haushalt – belaufen, ist das schwer nachzuvollziehen“, sagt Günzl. Dennoch machte er direkt deutlich, dass Feldkirchen-Westerham „seine Finanzen fest im Griff“ hat.

Etwas anders sah das die „Pro Bürger“-Fraktion. Denn die stimmten zwar für die Haushaltssatzung, aber gegen die mittelfristige Finanzplanung.

Und die Begründung ist laut Fraktionsvorsitzendem Franz Bergmüller die „falsche Weichenstellung“, die getroffen wird. Dazu zähle der Bau am Dorfplatz, der mit über 13 Millionen Euro begonnen habe, obwohl die „Grundsatzentscheidung auf der Grundlage von etwa 8 Millionen Euro getroffen wurde“. Er betonte auch zu Beginn, dass die Entwicklung der Rücklagen, der Schulden und der freien Finanzspanne zeige, „dass wir eine Zäsur haben“. „Alle drei Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft gehen in die falsche Richtung“, erklärt Bergmüller.

Die SPD machte vor allem auf die personelle Knappheit im Bauamt aufmerksam und befürchtet, „dass geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten nicht im beabsichtigten Umfang durchgeführt beziehungsweise abgeschlossen werden können“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Oesterle. Dabei verweist er auf die Prioritätenliste und darauf, dass „dringend notwendige Investitionsmaßnahmen“ nicht immer weiter verschoben werden sollten. Dazu zählt er unter anderem den Schulneubau und die Hochwasserschutzmaßnahmen.

Vinzenz Schaberl, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Freie Wähler Gesamtgemeinde, hielt sich bei seiner Rede sehr kurz. „Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde sollte kritisch im Auge behalten werden, da die finanzielle Lage im ganzen Landkreis angespannt ist“, sagt er. Dennoch spricht man sich für den Haushalt aus. Wie auch die CSU, die darauf hinweist, dass „der finanzielle Spielraum“ in der Gemeinde „deutlich geringer“ als in den vergangenen Jahren wird. „Leider steigen allerdings bei gleichbleibenden Einnahmen die Ausgaben in allen Bereichen von Jahr zu Jahr immer weiter an“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Neumaier.

Ausgaben sollen immer hinterfragt werden

Deshalb wünscht er sich, dass alle Ausgaben – egal ob groß oder klein – ausdrücklich hinterfragt werden. Das beziehe sich vor allem auf die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, denn da seien die „ständig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen“.

Dass sich der „noch niedrige Schuldenstand der Kommune im kommenden Jahr“ deutlich erhöhen soll, darauf hoffen die Freien Wähler Feldolling nicht, wie Fraktionsvorsitzender Sepp Hupfauer sagt. „Sorgenvoll beobachten wir den Anstieg der Kreisumlage, welche 2026 bei 9,4 Millionen Euro liegen wird.“ Er zieht das Fazit, dass die Industrie- und Gewerbebetriebe in der Gemeinde „sehr leistungsfähig“ sind und den Gewerbesteuereinnahmen entsprechend sind. „Trotzdem werden die Spielräume für wichtige weitere Investitionen kleiner“, sagt er. Deshalb sei eine umsichtige und sorgfältige Finanzplanung wichtig.

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen, die mittelfristige Finanzplanung mit 19:2 angenommen.

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