Bruckmühl – In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats hatte sich das Bruckmühler Plenum bei Tagesordnungspunkt vier mit einem Vorbescheidsantrag für zwei Doppelhäuser im Ortsteil Götting zu beschäftigen. Dies schloss auch eine kritische Betrachtung des Themas „Bau-Turbo“ mit ein. Nach einer eingehenden Sacherörterung stimmte das Ratsplenum mit einem einstimmigen Votum der positiven Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung zu.
Kaum Probleme
mit dem Landratsamt
Laut Markus Schwinghammer sind auf dem Areal an der Mühlenstraße zwei Doppelhäuser mit den identischen Ausmaßen 17 mal elf Meter, Firsthöhe 9,30 Meter geplant. Die dafür erforderlichen acht Parkplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die Negativpunkte sind: Die Kniestockhöhe, die Grundflächenzahl als auch die Geschossflächenzahl entsprechen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Demzufolge beantragt die Bauwerberin für diese drei Punkte auch die entsprechenden Befreiungen.
Dazu machte Markus Schwinghammer klar: „In der Vergangenheit musste für solche Befreiungen ein Bebauungsplanänderungsverfahren durchgeführt werden. Durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ hat der Gesetzgeber nun für uns, die Kommune, die Möglichkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans geschaffen.“ Fazit der Bauverwaltung: Das Bauvorhaben fügt sich auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Grundstücksfläche in die Umgebung ein und ist mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Wolfgang Huber stellte eingangs der Beratung eine grundsätzliche Frage zum Thema „Bau-Turbo“. Nach eigener Wahrnehmung kam es ihm so vor, dass teilweise gemeindliche Entscheidungen auf Basis des „Bau-Turbos“ im Nachgang wieder vom Landratsamt einkassiert werden. „Ist das Landratsamt in dieser Sache vielleicht nicht auf dem aktuellen Stand oder was ist da los? Auch habe ich den Eindruck, dass aus diesem Grund andere Kommunen viel restriktiver entscheiden, um so mögliche Probleme mit dem Landratsamt zu vermeiden“, so der Grünen-Rat.
Dazu erläuterte Markus Schwinghammer, dass es in der Bruckmühler Bauverwaltung in jüngster Vergangenheit lediglich zu zwei solcher Diskrepanzen mit der vorgesetzten Behörde gekommen ist, bei der unterschiedliche Bewertungen der Sachlage diskutiert wurden. „Die dabei angeführten Sichtweisen des Landratsamts waren dann auch durchaus nachvollziehbar.“ Dazu zeigte Richard Richter (CSU/PW) eine grundsätzlich relativierte Sichtweise. Für ihn funktionierte der „Bau-Turbo“ in der Praxis nicht so, wie von behördlicher Seite groß angekündigt und versprochen. Für den Rathauschef war es ein Etikettenschwindel: „Die Entscheidungshoheit der Kommunen wird durch das Landratsamt doch wieder eingeschränkt.“ Ursächlich waren für ihn die unterschiedlichen Auslegungsvarianten bei den Sachentscheidungen und -bewertungen. „Das passt so nicht.“
Die Frage von Michael Stahuber (CSU/PW), ob im Verlauf der Mühlenstraße noch ein Bürgersteig gebaut werden könne, wurde von Richard Richter klar verneint. Richard Linke zeigte sich etwas enttäuscht, dass einige Unterschriften von Nachbarn zu dem Bauvorhaben fehlten. Für den OLB-Rat war die Ein- und Ausfahrt zu den beiden Häusern „spannend“. Dementsprechend kritisch sah er die Anordnung der Stellplätze. Wichtig war ihm dabei die Feststellung, „die Autos der Mieter dürfen nicht vor den Häusern auf der Mühlenstraße stehen“.
Weitere Bedenken
vor einstimmigem Votum
Für Hubert Maier war alles zu eng aufeinander platziert, „es ist nur das Minimalste an Parkplätzen und Abstellflächen in den Plänen skizziert“. Auch monierte er das Fehlen von Garagen und Terrassenüberdachungen. Etwas differenzierter sah es Fraktionskollegin Anna Wallner. Für sie waren die Planungen im Vergleich zu anderen Bauvorhaben gerade noch zustimmungsfähig.
Grünen-Rat Stefan Mager sprach sich unter anderem für ein regulierendes Eingreifen der Gemeinde gerade im Hinblick auf die Stellplatzsituation der beiden Häuser aus. Dazu merkte Markus Schwinghammer nur den deutlich eingeschränkten Handlungsspielraum als Kommune an. In Summe stimmte das Kommunalplenum dem Vorbescheidsantrag ohne Gegenstimme zu.