Feldkirchen-Westerham – Vor rund einer Woche teilte die Gemeinde Feldkirchen-Westerham in einer Mitteilung mit, dass die Kommune „plötzlich und unerwartet vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung“ steht. Während im Haushalt 2026 die Gemeinde noch von rund 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen ist, werden heuer nach aktuellem Stand etwa vier Millionen Euro und in den Folgejahren bis zu 3,4 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das würde knapp zehn Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts entsprechen. Und das wird Konsequenzen mit sich bringen, wie die Gemeinde mitteilte (wir berichteten).
„Handelt sich
um mehrere Firmen“
„Besonders belastend ist, dass es sich nach derzeitigem Kenntnisstand dabei nicht nur um einen einmaligen, sondern voraussichtlich um einen dauerhaften Effekt handeln könnte“, heißt es weiter in der Mitteilung. Die Gemeinde habe erst vor Kurzem die Informationen erhalten, dass es „infolge wirtschaftlicher und struktureller Veränderungen bei Gewerbebetrieben zu deutlichen und sofortigen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommt“.
Zuletzt sei die Kommune finanziell gut aufgestellt gewesen. Doch mit dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen werde sich das laut Mitteilung ändern: „Hochgerechnet auf einen Zeitraum von zum Beispiel zehn Jahren ergibt sich eine Größenordnung von rund 40 Millionen Euro – also in etwa die Summe, die beispielsweise für den Bau einer neuen Schule vorgesehen war.“
Nun müsse die gesamte finanzielle Situation für 2026 und auch Lösungsansätze für die Zukunft neu bewertet werden. Wie weit diese Neubewertung vorangeschritten ist, erklärt nun Bürgermeister Johannes Zistl. Die Überprüfung der Haushaltssituation sowie eine neue Priorisierung aller Bauprojekte seien derzeit in Arbeit.
„Der Aufwand ist sehr hoch und die Lösungen und Entscheidungen werden sich noch ein bis zwei Monate auf sich warten lassen“, so der Rathauschef. Danach müsse noch der Gemeinderat über deren detaillierte Umsetzung entscheiden.
Dass das Thema derzeit nicht nur die Verwaltung der Kommune und den Gemeinderat beschäftigt, sondern auch die Bürger, bestätigt Zistl. Vereinzelt käme es zu Rückmeldungen und Rückfragen der Bürger. Während einige Ideen zu Einsparungen haben, fragen andere aus Neugier nach, um welches Unternehmen es sich handeln könnte. „In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass wir aufgrund des Steuergeheimnisses keine weiteren Details nennen dürfen“, sagt Zistl. „Es handelt sich um mehrere Firmen und deren individuelle steuerliche Situation, über die wir keine Auskunft erteilen.“
Weiter erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, dass seine Kommune gewerbemäßig breit aufgestellt sei. So würden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf viele Hundert Firmen verteilen und sie seien direkt vom Jahresergebnis aller Unternehmen abhängig. „Daher können diese von Jahr zu Jahr schwanken oder im Extremfall ganz entfallen“, sagt Zistl. „Zudem leisten die Unternehmen Vorauszahlungen, die sich später als zu hoch oder zu niedrig herausstellen können – all das sorgt für kurzfristige und schwer vorhersehbare Veränderungen und ist erst mal ganz normal.“
Passieren mehrere Ereignisse allerdings gleichzeitig, stelle das, besondere Herausforderungen dar. Derzeit befinde sich die Verwaltung im regelmäßigen Kontakt mit den betroffenen Unternehmern und kenne auch die genauen Ursachen. Der Bürgermeister betont, dass es allerdings keine Unternehmensschließungen gebe.
Die derzeit „angespannte finanzielle Situation“ wirkt sich auch auf Projekte aus, die für die Gemeinde Feldkirchen-Westerham geplant waren. Während Pflichtaufgaben Vorrang haben, wie die öffentliche Sicherheit, die Kinderbetreuung und die Daseinsvorsorge (das ist die staatliche Aufgabe, essenzielle Güter und Dienstleistungen für die Allgemeinheit bereitzustellen) sowie der Erhalt der grundlegenden Infrastruktur, müssen freiwillige Leistungen sowie größere Investitionsvorhaben nun erst einmal kritisch überprüft werden.
Das bedeutet, dass Großprojekte mit erheblichem Finanzbedarf erst einmal zeitlich und inhaltlich neu bewertet werden müssen. Dazu zählt unter anderem der Schulneubau. Dieser hat viele Bürger und auch die Gemeinderäte lange Zeit umgetrieben. In den vergangenen Jahren gab es Vorplanungen zu einer Sanierung oder alternativ zu einem Teilneubau der Grund- und der Mittelschule Feldkirchen.
Schulneubau und
weitere große Projekte
„In der sogenannten ‚Phase 0‘ wurde in den letzten zwei Jahren zusammen mit der Schulfamilie ein mögliches Raumkonzept erarbeitet, das eine moderne Lernumgebung erfordert“, erklärt Johannes Zistl. Nun wollte man eigentlich eine Machbarkeitsstudie von den zwei Varianten samt Kostenschätzungen durchführen, um sich dann für eine Alternative entscheiden zu können. Doch daraus werde vorerst nichts.
Weitere Großprojekte sind der Neubau beziehungsweise der Erweiterungsbau des Kindergartens in Großhöhenrain und der Ausbau der Aiblinger Straße in Westerham. „Ob diese Maßnahmen, insbesondere in der Gleichzeitigkeit, möglich sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen“, so der Bürgermeister. „Stand heute gehe ich leider davon aus, dass wir uns nicht mehr alles Leisten werden können.“