Feldkirchen-Westerham – Dass die Gemeinde Feldkirchen-Westerham derzeit unerwartet vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung steht, treibt einige Menschen um. Nicht nur die Verwaltung, die Kämmerleitung und Bürgermeister Johannes Zistl bewerten aktuell die finanzielle Situation neu, sondern auch der Gemeinderat ist an der Suche nach Lösungsansätzen für die Zukunft beteiligt. Denn durch die angespannte Lage können eventuell große Projekte wie der Schulneubau, die Sanierung und der Ausbau der Aiblinger Straße sowie der Neubau beziehungsweise der Umbau des Kindergartens Höhenrain wohl erst einmal nicht umgesetzt werden.
„Gemeinde muss
weiterhin attraktiv sein“
Während im Haushalt 2026 die Gemeinde noch von rund 10,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen ist, werden heuer nach aktuellem Stand etwa vier Millionen Euro und in den Folgejahren bis zu 3,4 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das würde knapp zehn Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts entsprechen. Grund hierfür ist laut einer Mitteilung der Kommune, dass es „infolge wirtschaftlicher und struktureller Veränderungen bei Gewerbebetrieben zu deutlichen und sofortigen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommt“ (wir berichteten).
Die Kommune sei zuletzt finanziell gut aufgestellt gewesen. Das sehe nun durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen anders aus. In der Mitteilung heißt es dazu: „Hochgerechnet auf einen Zeitraum von zum Beispiel zehn Jahren ergibt sich eine Größenordnung von rund 40 Millionen Euro – also in etwa die Summe, die beispielsweise für den Bau einer neuen Schule vorgesehen war.“ Auch die anderen Großprojekte wie der Kindergarten oder die Aiblinger Straße in Westerham stehen auf der Kippe. So sagte der Rathauschef erst vor Kurzem gegenüber dem OVB: „Ob diese Maßnahmen, insbesondere in der Gleichzeitigkeit, möglich sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Stand heute gehe ich leider davon aus, dass wir uns nicht mehr alles leisten werden können.“
Auch für die Gemeinderäte kam die Neuigkeit über die derzeitige finanzielle Lage überraschend. So sagt der zukünftige Fraktionsvorsitzende der SPD, Pankraz Schaberl, dazu: „Natürlich war die erste Reaktion schockartig – und klar, wir müssen umplanen.“ Schließlich habe man im Gremium viele Pläne für Feldkirchen-Westerham erarbeitet. Nun müsse man zusammen abwägen, was davon gemacht werden muss und bis wann.
„In meinen vergangenen sechs Jahren als Gemeinderat war immer wieder die Rede davon, dass große Teile der Gewerbesteuer von drei Unternehmen stammen und wenn eines mal wegfällt, die finanziell komfortable Lage für Feldkirchen-Westerham nicht mehr so bequem sein wird“, erklärt Schaberl. „Dennoch muss man immer in die Zukunft planen und das haben wir auch gemacht.“ Er sei froh, dass Projekte wie das Kinderhaus Bucklberg und die Umgestaltung der Dorfmitte Feldkirchen noch fertiggestellt werden können. Jetzt sei es wichtig, über vieles nachzudenken und konstruktiv zu diskutieren, wie es weitergeht. Allerdings dürfe nicht alles aufgegeben werden. „Unsere Gemeinde muss auch weiterhin attraktiv sein für die Menschen vor Ort und vielleicht auch bald wieder für neue Firmen, Start-ups, Ideen und Entwicklungen, die sich in Feldkirchen-Westerham ansiedeln wollen“, sagt Schaberl.
Mindestbedarf
bei Kostenoptimierung
Auch für die Freien Wähler Feldolling sei die neue finanzielle Situation ein Schock gewesen. „Ja, auch die Mitglieder unserer Fraktion machen sich darüber große Sorgen und waren zunächst bestürzt, da unsere Gemeinde ja nicht gerade ‚im Geld schwimmt‘“, sagt Fraktionsvorsitzender Josef Hupfauer.
Die Großprojekte würden sich laut ihm sicher verzögern und müssten in einer alternativen Art abgewickelt werden. „Bezüglich der Neugestaltung unseres Schulgeländes ist jetzt sicherlich über neue und alternative Lösungsmöglichkeiten nachzudenken, welche sich auf den reinen Zweck und Mindestbedarf, bei höchster Kostenoptimierung, konzentrieren“, sagt Hupfauer. „Nur so kann ein Maximum an Kostendeckung durch Zuschussanträge und Förderprogramme erreicht werden.“ Der Fraktionsvorsitzende betont, dass man die finanzielle Situation im Gemeindehaushalt deutlich schwieriger sehen würde, „aber nicht unlösbar“.
Carolin Günzl von den Grünen sagt: „Unsere Fraktion war natürlich sehr überrascht von der Nachricht der unerwarteten Einbußen der Gewerbesteuereinnahmen und schockiert von dem Umfang der Auswirkungen auf unseren Gemeindehaushalt.“ Schade sei, dass die erst vor Kurzem beschlossene Prioritätenliste und auch die langfristige Finanzplanung nun erst einmal hinfällig seien.
Doch wie es nun mit den geplanten Großprojekten in den Ortsteilen der Gemeinde weitergeht, dazu könne man derzeit nicht viel sagen. „Ohne verlässliche Zahlen und weitere Informationen wären Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings unseriös“, sagt Günzl. Man müsse jetzt die Einnahmen und Ausgaben des Gemeindehaushaltes bewerten und neu priorisieren.
Auch für die CSU kam die Nachricht „sehr überraschend“. Schließlich habe nichts auf „eine derartige Entwicklung hingedeutet“, wie Fraktionsvorsitzender Bernhard Neumaier sagt. Auch er betont, dass über den Verlauf zukünftiger Bauprojekte derzeit noch nichts „seriös“ gesagt werden kann. Nun müssten laut CSU erst einmal Einsparmöglichkeiten auf allen Ebenen gesucht werden, „damit die Gemeinde auch weiterhin handlungsfähig bleibt“.
Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von „Pro Bürger“, war hingegen nach eigenen Angaben „nicht überrascht“. „In den letzten beiden Haushaltsreden warnte ich schon, dass gerade bei den Gewerbebetrieben die Gewerbesteuer schnell mal einbrechen könnte“, sagt Bergmüller weiter. Für ihn sei in dieser Situation klar, dass jetzt zunächst die Pflichtaufgaben Priorität haben.
Franz Bergmüller war
„nicht überrascht“
Alle Projekte und auch alle bisherigen Planungen müssten nun auf den Prüfstand. Allerdings sollten „Projekte über Baugrund schnellstmöglich vorangetrieben werden, denn seit Jahren könnte die Gemeinde da einen zweistelligen Millionenbetrag einnehmen“. Auch die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes müsse betrachtet werden. Allerdings lehne man eine „Steuer- und Abgabenerhöhung“ ab.
Auch die AfD ist demnächst im Gemeinderat vertreten. Roland Zeddies sagt zu dem Thema, dass er als „noch Außenstehender“ überrascht war von den massiven finanziellen Problemen. „Dies wirft natürlich die Frage auf, ob von den Beteiligten Informationen zurückgehalten oder einfach nur falsch eingeschätzt wurden“, sagt Zeddies. „Gerade aufgrund der beruflichen Erfahrung von Herrn Bürgermeister Zistl als langjährigem Sparkassenmitarbeiter hätte ich dies wirklich nicht in dieser gravierenden Form erwartet.“
Nach Amtsantritt wolle man sich einen Überblick über die „tatsächliche Situation“ verschaffen. Für die AfD sei es wichtig, auch den Bürgern im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten selbst die Entscheidung über Sparmaßnahmen zu geben. „Schließlich geht es hier nun ganz konkret um das Geld und vor allem die Lebensumstände aller Einwohner in Feldkirchen-Westerham“, sagt Zeddies.
Gemeinsam nach
Lösungen suchen
Die Ortsliste Vagen sieht die Situation als herausfordernd an. Fraktionsvorsitzender Georg Meixner ist sich aber sicher, dass man zusammen Lösungen finden wird. „Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, ich gehe von zwei bis drei Monaten aus. Wir hoffen, dass in der Bevölkerung Verständnis herrscht, wenn manche Baumaßnahmen später oder auch gar nicht umgesetzt werden können“, sagt er. Man versuche nun, die Einsparungen gerecht und ausgewogen zu gestalten. Meixner sagt: „Es wird herausfordernd und spannend.“
Dass die kommende Zeit herausfordernd wird, denkt auch Vinzenz Schaberl, Vorsitzender der Parteifreien Freien Wähler der Gesamtgemeinde. „In dieser Situation sind wir uns einig, dass die Einbrüche in der Gewerbesteuer drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben“, sagt er. Jeder Euro müsse nun hinterfragt werden. Dennoch müsse die Gemeinde auch weiterhin in die Zukunft investieren. Doch dafür müsse man jedes Projekt genau überprüfen und überlegen, welches unaufschiebbar ist und welches nicht, sagt Schaberl. „Das Wichtigste ist für uns, dass wir alle an einem Strang ziehen, gemeinsam demokratisch eine Lösung finden und gemeinsam in die Zukunft blicken.“