Bruckmühl – Wie eine Vielzahl von anderen Kommunen und Städten muss sich jetzt auch der Markt Bruckmühl aktuell mit der allgegenwärtigen Finanzkrise und den damit verbundenen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen auseinandersetzen. In den Gebäudeteilen des Rathauses BWB Gewerbepark 11, 13 und 17 wird auf allen Ebenen an Lösungsansätzen gearbeitet, um die angespannte Finanzsituation für alle Beteiligten mit zielorientierten und richtungsweisenden Maßnahmen so sanft wie möglich abfedern zu können.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11.3. „Bekanntgabe aktuelle finanzielle Lage des Marktes Bruckmühl“ informierte Rathauschef Richard Richter (CSU/PW) das Kommunalplenum in der Mai-Sitzung über die jüngsten Entwicklungen auf dem gemeindlichen Finanzsektor. Während seines 14-minütigen, sachlichen, präzisen und klar formulierten Sachvortrages hätte man in der gut besetzten „Kulturmühle“ unter den Zuhörern und Gemeinderäten die berühmte Stecknadel fallen hören können.
Alle Ausgaben kommen
auf den Prüfstand
Kernaussage des Gemeindeoberhauptes: Für das laufende Haushaltsjahr 2026 muss mit fehlenden Solleinnahmen von circa 5,6 Millionen Euro (das entspricht 43 Prozent des Haushaltsansatzes) gerechnet werden. Auch wenn sich durch die geringen Einnahmen die Gewerbesteuerumlage um circa 520.000 Euro reduziert, verbleibt ein Fehlbetrag von ungefähr fünf Millionen Euro.
Nach seinen Ausführungen kam es im ersten Quartal bei der Gewerbesteuer zu mehreren erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro für Veranlagungsjahre und der Herabsetzungen der Vorauszahlungen. Aktuell liegen die Solleinnahmen bei der Gewerbesteuer bei lediglich 8,6 Millionen Euro und somit mit 4,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz von 13 Millionen Euro. Der Gewerbesteueransatz ist mit 23,7 Prozent des Verwaltungshaushaltes die zweitwichtigste Einnahmequelle nach der Einkommensteuerbeteiligung.
„In den verbleibenden acht Monaten dieses Jahres könnte sich dieses sehr trübe Bild durch entsprechende Änderungen bei Veranlagungen und Vorauszahlungen zwar noch aufhellen, aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren und auch heute noch, ist jedoch mit keiner wesentlichen Verbesserung zu rechnen“, machte Bürgermeister Richard Richter klar.
Ein kleiner Silberstreif am Horizont ist die Tatsache, dass die anderen Einnahmen im Verwaltungshaushalt wie unter anderem der Einkommensteueranteil, die Grundsteuern sowie die Benutzungsgebühren wie veranschlagt planmäßig verlaufen, ohne dass große Abweichungen erkennbar wären. Aufgrund des Gewerbesteuereinbruches, sinkender Schlüsselzuweisungen und einer anzunehmenden steigenden Kreisumlage fällt die Prognose aber auch für 2027 ähnlich schlecht aus.
„Dies stellt uns, den Markt Bruckmühl, insbesondere im Verwaltungshaushalt vor große finanzielle Probleme. Solch einen anzunehmenden Einnahmeausfall hat es bis dato noch nicht gegeben. Es wird unumgänglich sein, massive, tiefgreifende und flächendeckende Einsparungen vorzunehmen, um dem Einnahmenausfall entgegenzuwirken“, prognostizierte er.
Erschwerend kommt nach seiner Darstellung weiter hinzu, dass sich nach derzeitiger Einschätzung aktuell abzeichnet, dass sich auch die Erlöse aus Grundverkäufen nicht, beziehungsweise nicht im geplanten Zeitrahmen realisieren lassen. Inwieweit hier im Vermögenshaushalt mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Unrealistisch ist aber, dass die Ansätze in voller Höhe erreicht werden können.
„Sämtliche Ausgaben müssen auf den Prüfstand, Einsparkonzepte entwickelt und umgesetzt sowie potenzielle Mehreinnahmen ermittelt werden“, gab Richard Richter den klaren Kurs vor.
Zum Schluss seiner Ausführungen zeigte sich der Rathauschef mit seinem kompletten Verwaltungsteam trotz der Negativschlagzeilen optimistisch und vor allem kämpferisch: „Der Einnahmeverlust von fünf Millionen ist ein herber Schlag, wir stehen vor einer Mammutaufgabe, die uns viel abverlangen wird. Jede Herausforderung bietet aber auch die Chance für Veränderungen. Dies bedeutet, langjährige Standards kritisch zu hinterfragen und alle möglichen Kompensierungsmaßnahmen zu prüfen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Jetzt gilt es die Hemdsärmel hochzukrempeln und die Problemstellungen tatkräftig mit großem Engagement, bei klarem Verstand zielgerichtet, zukunftsorientiert und mit viel Motivation im Team anzugehen, um mit den dann zu treffenden Maßnahmen für 2027 die notwendigen Parameter zu erreichen.“
„Eine Mammutaufgabe, die
uns viel abverlangen wird“
Michael Lindner stützte bei seiner Bewertung der aktuellen Finanzlage die Sichtweise von Bürgermeister Richard Richter. Den Einnahmeverlust von zehn Prozent bezifferte er als „krisenbehaftete Situation“. Auch der Fachbereichsleiter und Kämmerer wählte bei seiner Analyse eine klare Wortwahl: „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, hier einen Verlustausgleich für das Jahr 2026 erzielen zu können.“ Ein kurzfristiger Wechsel ins ruhigere Fahrwasser war für ihn unrealistisch. „Wir haben eine lange Durststrecke mit schwierigen Entscheidungen vor uns, das zielgerichtete Handeln mit sicherem Kalkül und gutem Augenmaß verlangt.“
Die von ihm in den Raum gestellte Frage, wie sich die Finanzlage kurz- und mittelfristig entwickeln könnte, beantwortete Lindner gleich selber: „Jede Aussage hierzu verbietet sich, das wäre wie der Blick in die berühmte Glaskugel.“
Abschließend kündigte Richard Richter an, den Marktgemeinderat über die weiteren Entwicklungen im Rahmen eines kurzen Dienstweges auf dem Laufenden zu halten, damit das Ratsplenum zu gegebener Zeit fundierte und sachorientierte Entscheidungen über den Entfall beziehungsweise das Verschieben von Maßnahmen treffen kann. Gleiches gilt auch für die sogenannten freiwilligen Leistungen sowie die Ausgestaltung von Pflichtaufgaben.