Feldkirchen-Westerham – Im Sitzungssaal der Gemeinde Feldkirchen-Westerham waren alle Plätze belegt. Zahlreiche Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung kamen zur konstituierenden Sitzung, um den neu gewählten Gemeinderat zu sehen und die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter zu verfolgen. „Es ist schön, dass so viele Zuschauer gekommen sind“, sagte Bürgermeister Johannes Zistl.
Bevor es zu den feierlichen Vereidigungen der neuen Gemeinderäte kam, bedankte sich Zistl nochmals bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern. „Wir haben in den vergangenen sechs Jahren 2.790 Beschlüsse als Gemeinderat gefasst“, betonte der Bürgermeister. „Wir haben zusammen viel erreicht und auch gezeigt, dass wir Themen vorwärtsbringen.“ Mit den neuen Mitgliedern solle es genauso weitergehen, wünschte sich Zistl.
„Freue mich auf
die Zusammenarbeit“
Neu in den Gemeinderat gewählt wurden Anian Golshani (Freie Wähler Feldolling), Stefan Messerer, Karoline Peidli und Michael Weber (alle CSU) sowie Simon Lamminger (Grüne). Wolfgang Reitmeyer und Dominikus Speer (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde), Dominik Steffl (Ortsliste Vagen) und Hubert Hermann und Roland Zeddies (AfD) sind nun ebenfalls als Ratsmitglieder tätig. Alle zusammen legten ihren Amtseid ab und gingen zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister über.
Dabei stellte sich zunächst die Frage, ob es überhaupt einen Dritten Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin geben wird. Während die Wahl eines Zweiten Bürgermeisters Pflicht sei, könne der Gemeinderat darüber hinaus nach „pflichtgemäßem Ermessen“ noch einen weiteren Bürgermeister wählen. „Aufgrund der Anzahl der repräsentativen Aufgaben der und Bürgermeister empfiehlt die Verwaltung, wie bisher, zwei weitere Bürgermeister zu wählen“, so Zistl.
Zweiter Bürgermeister
schnell gewählt
Dieser Empfehlung schloss er sich an. Denn bisher sei er „sehr, sehr stark allein unterwegs“ gewesen. „Nach ein paar Jahren hat mich das zur Erkenntnis gebracht, dass das in der Ausprägung nicht zu schaffen ist“, sagte der Rathauschef. Er wolle sich mehr auf die weiteren Bürgermeister verlassen, als er es in der Vergangenheit getan habe. „Wir wollen ja präsent sein, wir wollen draußen sein, und da brauche ich einfach Unterstützung.“ Der Gemeinderat stimmte dem zu und begann, den Zweiten Bürgermeister zu wählen.
Von der CSU schlug Elisabeth Steingraber ihren Fraktionsvorsitzenden Bernhard Neumaier vor. Der Landwirt aus Oberlaus ist seit 18 Jahren im Gemeinderat, wovon er 15 Jahre Fraktionssprecher der CSU ist. „In der Zeit habe ich viele Erfahrungen gesammelt, was das ganze Kommunalwesen angeht“, so Neumaier. Wichtig sei ihm, dass alle zusammenarbeiten und alle miteinander gut auskommen. „Das war die letzten sechs Jahre so und wird die nächsten sechs Jahre mit Sicherheit auch so sein.“
Der neue Fraktionssprecher von den Grünen, Michael Günzl, schlug seine Frau Carolin vor. „Ich bin zeitlich ganz flexibel einsetzbar, da wir gerade auf unserer Arbeit umstrukturieren und ich frei entscheiden kann, wie es mit mir weitergeht“, erklärte sie. Daher sei sie stets bereit, Termine als Zweite oder Dritte Bürgermeisterin zu übernehmen. Wichtig sei ihr, dass eine gewisse „Vielfalt bei den weiteren Bürgermeistern“ abgebildet wird.
So wäre es ein starkes Zeichen, wenn auch eine Frau bei den drei Bürgermeister-Posten dabei wäre. „Der Frauenwahlkampf hat gezeigt, wie schwer es ist, dass man Frauen für die Kommunalpolitik begeistert“, so Günzl. „Ich denke, es ist daher wichtig, dass wir die Frauen mehr in den Fokus rücken und dass wir sie auch sichtbar in der Kommunalpolitik machen.“ Schließlich würden Frauen andere Sichtweisen miteinbringen, die „durchaus sehr positiv“ sein können. Mit großer Mehrheit wurde Bernhard Neumaier (16:7) zum Zweiten Bürgermeister gewählt.
Für den dritten Bürgermeister-Posten trat Carolin Günzl erneut an. Diesmal gegen den Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien FWG, Vinzenz Schaberl, der von seiner eigenen Fraktion vorgeschlagen wurde. „Ich bin sehr gerne daheim. Feldkirchen-Westerham ist meine Heimat und die ist mir wichtig. Alle Ortsteile sind mir wichtig“, sagte der 38-Jährige. Auch seine Arbeit mache Schaberl viel Spaß. In der Marktgemeinde Bruckmühl ist er in der Bauverwaltung tätig, kann hier flexibel arbeiten und auch mal für ein paar Stunden einen Bürgermeistertermin übernehmen. „Ich würde mich sehr freuen, weil das für mich eine Aufgabe ist, die ich sehr gerne machen möchte“, sagte er. Die geheime dritte Bürgermeisterwahl gewann Vinzenz Schaberl mit 17:7 Stimmen.
Zu klären gab es für den neugewählten Gemeinderat dann auch noch einiges. Denn es gibt einige Veränderungen. So „spart“ man sich in der neuen Legislaturperiode den Umweltausschuss. Grund dafür: Die Umweltthemen gewinnen immer mehr an Bedeutung und sollen daher regelmäßiger behandelt werden. Da es in diesem Bereich häufig auch um Bauthemen geht, fügte man beide Ausschüsse einfach zusammen. „Der neue Ausschuss heißt also jetzt Bau- und Umweltausschuss und tagt einmal im Monat“, erklärt Bürgermeister Zistl.
Klarer Sieg
für Vinzenz Schaberl
Auch neu ist, dass es keine Referenten und Beauftragten mehr gibt. „Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Referententätigkeiten bei einigen Ämtern zum Erliegen gekommen sind“, erklärte der Rathauschef die Entscheidung. Auch wenn diese nun aus der Gemeindeverfassung rausgenommen wurde, können sie nach Bedarf und Entscheidung des Gemeinderats jederzeit wieder hinzugefügt werden.
„Wir haben besprochen, dass natürlich jedes der 24 Gemeinderatsmitglieder Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein soll“, ergänzte Michael Günzl. Dennoch wünsche er sich, dass es für jeden Bereich, wie Klimaschutz oder Jugend, einen „besonderen Ansprechpartner“ gibt.
Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von den Pro Bürgern, betonte, dass es erst mal wichtig sei, zu schauen, welche Leute welche „Qualitäten entwickeln“ und wer für welchen Bereich geeignet ist. „Das ist jetzt nicht eilig“, sagte Bergmüller. „Wir haben die letzten Jahre Beauftragte benannt, die gar nicht im Gemeinderat waren, und das spricht eigentlich Bände.“
Viele Neuerungen
im Gemeinderat
Ebenfalls neu ist auch die Erhöhung des Sitzungsgeldes pro Sitzung von 40 auf 50 Euro. „Diese 40 Euro stammen noch von vor zwölf Jahren und vor sechs Jahren haben wir bewusst keine Erhöhung gemacht“, erklärte der Bürgermeister. Jetzt sei allerdings die Zeit gekommen, um eine Erhöhung um zehn Euro zu machen. „Mit dieser Zahlung sind wir deutlich unter den umliegenden Gemeinden, also wir liegen da im absoluten unteren Normbereich.“ Man habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, aber nun mehrheitlich so beschlossen.
Und mit diesen Neuerungen kann der neue Gemeinderat mit den neuen Bürgermeister-Stellvertretern in die neue Legislaturperiode starten. Bürgermeister Johannes Zistl ist sich sicher, dass es eine gute Zeit wird: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jedem einzelnen von euch.“