Bad Aibling – Seit der konstituierenden Sitzung und der Vereidigung am 7. Mai haben der neu gewählte Stadtrat sowie Neu-Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (FW-ÜWG) das Steuer in der Hand. Kurz zuvor hatte das Gremium aus der vergangenen Wahlperiode unter Leitung Stephan Schliers (CSU) jedoch noch einen wichtigen Punkt abhaken können. So wurde die Jahresrechnung 2025 der Stadt Bad Aibling im Stadtrat behandelt – mit „erfreulichen“ Nachrichten, wie es Schlier bezeichnete.
Wie bereits im März seitens der Stadt angekündigt, verzeichnet die Stadt im Zuge der Jahresrechnung 2025 eine deutlich positivere Entwicklung als im Haushaltsplan prognostiziert. Anstelle der geplanten negativen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,4 Millionen Euro konnte eine Zuführung von rund 6,23 Millionen Euro erzielt werden.
Damit wird die gesetzlich erforderliche Mindestzuführung von 4,08 Millionen Euro klar übertroffen. Es ergibt sich eine freie Finanzspanne von rund 2,15 Millionen Euro, wie die Verwaltung nun dem Stadtrat offenbarte. Zudem muss aus der Allgemeinen Rücklage nicht eine Entnahme wie ursprünglich geplant in Höhe von 3,681 Millionen Euro getätigt werden.
Vorsichtig und
verantwortungsvoll
Die vorgelegten Zahlen verbessern demnach die Ausgangslage für die kommenden Haushaltsjahre, insbesondere für die Haushaltsaufstellung 2027. Grundlage dieser Entwicklung seien sowohl höhere Einnahmen als auch geringere Ausgaben im Zuge einer insgesamt „vorsichtigen und verantwortungsvollen Haushaltsführung“, wie es die Verwaltung zuletzt mitgeteilt hatte.
So lagen die Gewerbesteuereinnahmen um rund zwei Millionen Euro über den Planungen. Weitere Mehreinnahmen ergaben sich bei sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen sowie bei staatlichen Zuweisungen. Auf der Ausgabenseite konnten unter anderem beim Unterhalt von Anlagen, bei Fahrzeugkosten sowie in einzelnen Personalbereichen Einsparungen erzielt werden.
Die positiveren Zahlen sind somit auch auf die tiefgreifende Konsolidierung, welche zahlreiche beschlossene Einsparungen mit sich brachte, zurückzuführen, die vom Landratsamt Rosenheim aufgrund der finanziellen Schieflage gefordert worden war.
Lage ist
weiterhin angespannt
Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation der Kommunen, auch Bad Aiblings, grundsätzlich angespannt, was etwa Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) während der Sitzung abermals anmerkte. Er pochte weiter auf eine künftig vernünftige Haushaltsführung, denn: „Sonst wird einem bei den Aufgaben der nächsten Jahre angst und bange.“ Im Zuge der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt erkundigte sich Dieter Bräunlich (FW-ÜWG) nach der Schlussrechnung zum Bau der St.-Georg-Schule. Schließlich warte man hierbei schon länger auf abschließende Zahlen. „Hier sind wir der Schlussrechnung tatsächlich sehr nah und die Tendenz geht final in Richtung 59 Millionen Euro“, erklärte Schlier.
Insgesamt nahm der Stadtrat die Schlussrechnung 2025 zur Kenntnis. Klar ist aber auch, dass die positiveren Werte nicht über die generelle Finanzsituation hinwegtäuschen. Kirsten Hieble-Fritz hatte dementsprechend während ihrer ersten Sitzung als Bürgermeisterin bereits betont, dass man künftig keine großen Sprünge machen könne und Prioritäten klar setzen müsse.