Bad Aibling – Stehende Ovationen für Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, bei seinem Auftritt in Bad Aibling. Sein Ziel: die kommunale Stärke bewahren und die Landespolitik mitgestalten.
Im vollen Kurhaus eröffnete Generalsekretär Hans-Martin Götsch die Landesversammlung. Das Ergebnis der Freien Wähler bei den Kommunalwahlen bezeichnete er als einen Erfolg der Einheit und Geschlossenheit.
Plädoyer für Heimat,
Eigentum und Freiheit
Michael Koller, Landrat des Berchtesgadener Landes, betonte die Erfolgsgarantie der Freien Wähler: gemeinsam und miteinander nach vorne. 28 Freie-Wähler-Landräte und vier Oberbürgermeister sprächen eine deutliche Sprache.
Landtagsabgeordneter Sepp Lausch freute sich, dass die Freien Wähler erstmals in Bad Aibling sind. „Schweden und Römer waren hier und nun auch endlich die Freien Wähler“, so Lausch süffisant. Er griff zuerst das Erfolgsmodell auf: Pragmatisch, authentisch und sachlich würde man an die Probleme herangehen. „Deshalb sind wir die Mitte.“ Die 1.000-Euro-Prämie sah der Großkarolinenfelder als eine Schnapsidee der Bundesregierung an.
Aiblings neue Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz stellte ihre Stadt als moderne Gesundheitsstadt mit hohem Freizeitwert heraus. Den Ort präge der Kurpark als grüne Oase mit mehr als 1.000 Bäumen. Die Innovation zeige sich in der Wandlung des ehemaligen US-Kasernengeländes zum B&O-Park mit dem deutschlandweit bekannten DFI (Deutsches Fußball Internat). Hieble-Fritz warnte, dass die Kommunen vor verstärktem Druck durch steigende Fixkosten und wachsende Sozialausgaben stehen und leider ständig neue Pflichtaufgaben auf sie zukommen, wodurch die Haushalte an ihre Grenzen geraten.
Nach den Begrüßungsreden folgte die mit Spannung erwartete Rede des Landesvorsitzenden (wir berichteten). Seinen ersten Blick richtete Aiwanger auf die Kommunen und betonte, sie seien zunehmend überfordert, „weil der Bund seine Aufgaben nicht erfüllt“. Beispiel „Strebs“: Er forderte Rechtssicherheit bei Erschließungsbeiträgen und Abrechnungsfristen.
Bei der Gesundheitsversorgung kritisierte er die Bundesregierung scharf wegen der Krankenhausfinanzierung und der Untätigkeit beim Bürgergeld. Er forderte eine Bundesfinanzierung.
Bei der Energiepolitik machte er sich stark für die Unterstützung einer gezielten Nutzung von Solar-, Wind-, Biomasse- und Holzenergie. „Holzheizungen faktisch zu verbieten, ist falsch“, betonte er. Vielmehr müssen Gaskraftwerke zur Absicherung der Grundlast eingesetzt werden. Er kritisierte das Verbotsdenken, die Ablehnung einseitiger Technologievorgaben und EU-Entscheidungen ohne Praxisbezug.
Beim Naturschutz warnte er, dass zu viele artenschutzrechtliche Gutachten die Projekte blockieren. „Haselmaus und Milan sind das beste Beispiel“, so der Politiker. „Wir bekommen ja nicht einmal die Krähen im Aiblinger Kurpark in den Griff“, legte er nach und erhielt lautstarken Beifall. Natur- und Artenschutz ja, aber nicht als pauschales Verhinderungsmoment.
Steuerfreiheit für
Vereine gefordert
Auch die Arbeit und den Gründergeist sprach der Niederbayer an. Sein Zielvorschlag: 2.000 Euro steuerfrei pro Monat für Erwerbstätige und Bürokratieabbau bei Gründungen. „Bis ich die Genehmigung in Deutschland habe, läuft derweil in China schon die Produktion an“, ärgerte sich Aiwanger. Ebenso über die soziale Denke aus den früheren DDR-Zeiten. Er sprach sich zudem für eine Steuerfreiheit von Vereinen aus.
Es sei außerdem notwendig, so der Parteivorsitzende, die Bürokratie zu entschlacken. In seiner fast dreiviertelstündigen Rede positionierte er die Freien Wähler als bürgernahe und pragmatische Kraft, die sich für Heimat, Eigentum und Freiheit einsetzt und dabei einen guten Menschenverstand an den Tag lege. Dafür war ihm ein lautstarker Beifall sicher, verbunden mit stehenden Ovationen.