Bad Aibling – Politikverdrossenheit über alle Altersgruppen hinweg, erkennbar unter anderem bei Wahlen und Umfragen – das ist ein Thema, mit dem sich politisch Verantwortliche auf Bundes- und Landesebene auseinandersetzen. Der Bayerische Landtag initiierte dazu politische Planspiele zur Demokratiebildung für Schulen ab der zehnten Jahrgangsstufe.
Begeistertes Feedback
der Teilnehmer
In den Genuss, an diesem Projekt teilzunehmen, kam dieses Jahr die Staatliche Berufsschule Bad Aibling zur Freude von Schulleiter Oberstudiendirektor Jürgen Ersing, seinem ständigen Stellvertreter Studiendirektor Markus Schütz sowie Studienrätin Christina Schwarzmeier, Lehrkraft für Deutsch, Politik und Gesellschaft. Studienrätin Christina Schwarzmeier zeichnete mit ihren Kollegen für Organisation, Vorbereitung und Durchführung verantwortlich. Unterstützung in beratender und begleitender Funktion sowie Moderation leisteten Sophie Hüttemann, Elias Kikiras und Theresa Obermaier vom Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München.
34 Schüler der zehnten Klasse „BGJ Zimmerer“ und der elften Klasse „Maurer“ machten sich einen Tag lang mit einem kurzen Prozessentwurf der bayerischen Gesetzgebung und seinen Abläufen im Bayerischen Landtag vertraut.
Inhalte waren konstituierende Sitzungen, die Wahl eines Landtagspräsidenten, Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie eine abschließende Aussprache und Abstimmung im Plenum.
Die Mensa diente als politischer Plenarsaal, wo Fraktionssprecher der „Konservativen“, „Freien“, „Ökologen“ und „Sozialen“ ihre Entwürfe zum Besten gaben und darüber debattierten. Für einen konstruktiven Beschluss über einen Gesetzesentwurf zur Problematik „Bekämpfung übermäßigen Alkoholgenusses im Sinne des Jugendschutzes“ reichten den Schülern nur wenige Stunden. In Wirklichkeit nehmen Prozesse dieser Art angesichts komplexer Strukturen im echten Landtag mehrere Monate in Anspruch, so Moderatorin Sophia Hüttemann.
Überaus positiv und „sehr cool“ werteten die künftigen Fachkräfte des bodenständigen Handwerks die eintägige Aktion. Den Rückmeldungen zufolge wurden die Erwartungen beim Einblick in den Alltag des Parlaments sogar übertroffen. Als interessant, aber auch herausfordernd empfanden Befragte, sich in die Rolle einer anderen Partei zu versetzen, mit ihr einen Konsens zu finden und auch eine andere Meinung als die eigene zu vertreten.
Den krönenden Höhepunkt eines lohnenden Vormittags zur Demokratiebildung bildete eine moderierte Talkrunde, in der die Landtagsabgeordneten Sanne Kurz (Bündnis 90/Die Grünen), Sepp Lausch (Freie Wähler) und Franz Bergmüller (AfD) zu Problemen und Fragen der Jugendlichen Rede und Antwort standen.
Gut bestückt war die Liste mit Anliegen, die den jungen Bürgern und künftigen Wählern mit Verantwortung für Demokratie, Frieden und Freiheit unter den Fingernägeln brannten. Dazu gehörten Fragen, was ein Landtagsabgeordneter verdiene, Jugendkriminalität oder der Wehrdienst. Zu Letzterem bekannte sich Franz Bergmüller in Bezug auf die Wehrfähigkeit für einen Wiedereinstieg. Zu fördern sei dazu sowie auch für Sozialdienste ein staatspolitisches Verständnis.
Sepp Lausch zufolge biete der Wehrdienst viele Vorteile bezüglich Kameradschaft und körperlicher Ausdauer. Ein soziales Dienstjahr für junge Männer solle ebenfalls verpflichtend sein. Ein Gesellschaftsjahr für junge Männer trage nach Ansicht von Sanne Kurz zur Förderung des Ehrenamtes bei.
Die hierzulande hohen Energie- und Spritkosten, Atomkraft, Forschung in der Kernfusion sowie Migrationspolitik, Krankschreibung, Bürgergeld und die aktuelle Situation in der Zusammenarbeit mit den USA waren weitere Schwerpunkte, mit denen sich die Abgeordneten befassen durften.
Die politische Agenda
der echten Abgeordneten
In der aktuellen und verbleibenden Legislatur des Bayerischen Landtags haben sich die politischen Ehrengäste weitere Themen zum Ziel gesetzt. Bei Sanne Kurz steht ein Gesetz über Raubkunst auf der Agenda. Sepp Lausch befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag über ein Abfahrtsverbot zum Schutz der Dörfer entlang von Autobahnen. Ein weiteres heißes Eisen in seinem Engagement gilt dem Brenner-Nordzulauf mit Orientierung auf der Bestandstrasse. Den Brennerbasistunnel, die Entbürokratisierung in der Politik, das freie Aussprechen von Gedanken sowie den Abbau der Staatsquote hat sich Franz Bergmüller zum Ziel gesetzt.