Bad Aibling – So festlich und stimmungsvoll die konstituierende Sitzung in Bad Aibling auch war, so rasant wurde die neue Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (FW-ÜWG) noch am selben Abend auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Denn auch bei der ersten Stadtratssitzung unter ihrer Leitung machte das diskussionsfreudige und stets streitlustige Gremium, wie man es aus den vergangenen Jahren kannte, auch in teils neuer Besetzung seinem Namen alle Ehre.
„Wurde noch nicht
alles ausdiskutiert“
Während die Vereidigung der neuen Gesichter noch reibungslos über die Bühne gegangen war, geriet der Sitzungssaal beim Erlass der neuen Geschäftsordnung, die als Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Stadtrats dient, unter den Augen zahlreicher Zuschauer in Wallung.
Denn Fakt ist: Der Versuch, eine neue Geschäftsordnung zu verabschieden, ist zunächst gescheitert, womit sich Bad Aibling gewiss in einer besonderen Situation befindet. Und was im Nachgang auch für Stirnrunzeln und enttäuschte Gesichter bei einigen Mitgliedern sorgte.
Grundsätzlich regelt die Geschäftsordnung unter anderem die Aufgabenbereiche des Stadtrates, die Zusammensetzung der Ausschüsse, Befugnisse der Bürgermeisterin oder auch ganz praktische Regelungen wie etwa die Uhrzeiten für den Beginn der Sitzungen. Rathauschefin Hieble-Fritz betonte gleich zu Beginn, dass man sich bereits im Vorfeld mit den Fraktionen über die Geschäftsordnung beraten habe. Doch für einige Räte reichten diese Vorbereitungen offenbar nicht aus, um einfach darüber abzustimmen.
„Ich bin der Meinung, dass noch nicht alles ausdiskutiert wurde“, sagte SPD-Stadtrat und Rechtsreferent Richard Lechner, dem in der Beschlussvorlage nun „einige Punkte aufgefallen“ waren. Er nannte diverse „Wertgrenzen“, Zuschüsse, Paragrafen oder Uhrzeiten, an denen in seinen Augen noch Änderungen vorgenommen werden sollten.
Diskutiert wurde ebenfalls über die Art der Bekanntmachungen, etwa übers Internet, über Amtstafeln oder digitale Bildschirme. Als „nicht zeitgemäß“ bezeichnete indes auch AfD-Stadtrat Andreas Winhart die in der neuen Geschäftsordnung festgelegte Regelung zu Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen. Diese bedürfen demnach der Zustimmung der Vorsitzenden und des Stadtrats, allerdings seien sie bereits auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds zu unterlassen.
„Es gab ausführliche Vorbesprechungen, insofern irritiert mich die kleinteilige Diskussion jetzt“, sagte etwas später Grünen-Fraktionssprecherin Martina Thalmayr. Dem entgegnete jedoch Christian Schönberger (CSU), der zwar die Vorabgespräche bestätigte: „Vieles, was wir besprochen haben, hat es allerdings nicht in die Geschäftsordnung geschafft“, kritisierte er. Das sah auch Lechner so und schlug vor, den Erlass der neuen Geschäftsordnung zu vertagen.
Er werde im Anschluss einen Text mit seinen Änderungen einreichen, über den die Verwaltung sodann beraten könne. „Aber das nächste Mal bitte nicht wieder einen nicht abgestimmten Beschlussvorschlag machen, das führt sonst wieder zu Enttäuschungen.“
Lechners Kritik widersprach Hieble-Fritz deutlich. „Es war abgestimmt“, sagte die Bürgermeisterin, die sich eine Abstimmung an dem Abend gewünscht hätte. Schließlich sei viel Arbeit und Mühe in das neue Schriftstück geflossen.
Geschäftsordnung vertagt
und Ausschüsse abgesagt
Doch dem Änderungsantrag Lechners, wonach die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung vertagt werden soll, folgte die Mehrheit des Gremiums mit 18:7 Stimmen. Und so herrschte im Anschluss noch ein wenig Verwirrung um die Frage, was der Stadtrat ohne Geschäftsordnung nun überhaupt noch beschließen dürfe.
„Wir sind auf jeden Fall nicht im luftleeren, und schon gar nicht im rechtsfreien Raum“, ordnete Lechner ein. Klar ist aber auch, dass die Entscheidung vertagt wurde und somit die folgenden Ausschusssitzungen zunächst abgesagt werden mussten. Die nächste Stadtratssitzung findet am 28. Mai statt.