Bad Aibling – In den vergangenen Jahren sorgten umstrittene Veranstaltungen im Bad Aiblinger Kurhaus immer wieder für Unruhe. Auftritte wie etwa von Verschwörungstheoretiker Kayvan Soufi-Siavash, besser bekannt unter dem Namen Ken Jebsen, führten zu reichlich Kritik aus Politik und Gesellschaft. Oftmals mit der Frage verbunden, wieso die Kurstadt diversen Protagonisten überhaupt eine solche Plattform bietet.
Kirsch warnt vor
„Scharnierfunktion“
Kritiker wie die Initiative Bürger-Dialog Bad Aibling oder der Verein Mut & Courage Bad Aibling hatten sich öffentlich dagegen positioniert und unter anderem auf Auftritte des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sowie auf Veranstaltungen des umstrittenen Historikers Daniele Ganser verwiesen, der in der Verschwörungstheoretiker-Szene bekannt ist – etwa, weil er die Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 infrage stellt.
Doch bei allem Verständnis für die Kritik hatten damals sowohl die Stadtverwaltung als auch Kurdirektor Thomas Jahn immer wieder betont, dass es der Kommune politisch nicht zustehe, den Daumen für bestimmte Veranstaltungen zu heben oder zu senken. Zwar sei klar, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo der Verfassungsschutz tätig wird. Allerdings könne man grundsätzlich als Stadt nicht in das Programm der Veranstalter eingreifen. Bezogen auf das Kurhaus gibt es einzig die klare Regelung, dass bei Veranstaltungen von demokratischen Parteien keine Unterscheidung vorgenommen werden darf, getreu dem Motto: „Entweder alle oder keiner“.
Im Rahmen der umstrittenen Veranstaltungen hatte sich Kurhaus-Pächter Stefan Linnerer selbst ebenso deutlich vom verschwörungsideologischen oder rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Diverse Veranstaltungen fanden aus unterschiedlichen Gründen dennoch vereinzelt statt.
Nun wurde das Thema erneut aufgerollt. Während einer Stadtratssitzung beantragte die ÖDP-Rätin Anna Maria Kirsch anlässlich des nächsten Pächterwechsels oder der Pachtverlängerung die Aufnahme einer „rechtsgültigen Klausel“ in den Pachtvertrag. Diese solle Veranstaltungen verhindern, deren Akteure Verbindungen in eine extreme oder verschwörungsideologische Szene haben und/oder ein offizieller Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind.
Laut Kirsch hätten derartige Veranstaltungen, die oftmals auf Anhieb gewollt harmlos und professionell erscheinen würden, eine „Scharnierfunktion“ in die rechtsextreme, verschwörungsideologische Szene.
Widerspricht Vorschlag
der Meinungsfreiheit?
„Wir als Stadt Bad Aibling sollten nichts unversucht lassen, um der demokratischen Stadtgesellschaft den Rücken zu stärken und die Spaltung zu reduzieren – und nicht Teile davon Verschwörungsideologen, Rechtsesoterikern und Demokratiefeinden zu überlassen“, warb Kirsch für ein „Instrument“, womit man künftig eine Handhabe bekommen könnte, denn: Geld und Umsatz aller Beteiligten dürften nicht die alleinigen Maßstäbe für eine erfolgreiche Führung des Kurhauses sein. „Bad Aibling hat einen Ruf zu verlieren“, so die Stadträtin.
Doch im Bad Aiblinger Stadtrat wurde schnell klar, warum eine solche Klausel nur schwer umsetzbar ist. Denn auch wenn es vereinzelt Veranstaltungen im Kurhaus gab, die ihm persönlich „unrecht waren“, betonte der damals scheidende Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) Ende April die fehlende Eingriffsmöglichkeit der Kommune. So widerspreche eine solche Klausel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aus rechtlichen Gründen lehnte die Stadtverwaltung den Antrag deshalb ab.
Kirsch jedoch gehe es nicht darum, dass der Stadtrat über einzelne Veranstaltungen entscheiden dürfe, betonte sie. Vielmehr sollte ein neuer Pachtvertrag entsprechend ausgearbeitet werden, um die vorhandenen „Handlungsspielräume gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ so weit wie möglich auszuschöpfen und rechtssicher zu gestalten. Kirsch verwies im Stadtrat auch auf eine Broschüre der Landeshauptstadt München, die sich mit der „Abwehr von Anmietungsversuchen“ der extremen Rechten bei öffentlichen Räumen sowie bei privaten Gewerbevermietern beschäftigt. Hier gebe es eine Art Checkliste, um Veranstaltungen richtig einordnen zu können.
Kirsch bat deshalb darum, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Aib-Kur entsprechend bei der Ausarbeitung eines neuen Pachtvertrages mitwirken können. Die im Raum stehende Vertragsklausel erntete jedoch schnell Kritik. „Mir gefällt auch nicht alles, zum Beispiel, dass wir Fairtrade-Stadt sind“, entgegnete AfD-Stadtrat Andreas Winhart spöttisch. Kirschs Antrag sei „nicht rechtens“ und sie solle überlegen, diesen „aus demokratischen Gründen zurückzunehmen“. Problematisch ordnete Richard Lechner (SPD) den Antrag hingegen deshalb ein, da man im Vorfeld einer Veranstaltung meist nicht genau wissen könne, was inhaltlich tatsächlich stattfinden wird. Somit sei auch ein rechtssicherer Eingriff im Vorfeld nahezu ausgeschlossen. Ähnliche Schwierigkeiten sahen auch Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) und Kirsten Hieble-Fritz (FW-ÜWG), die wenige Tage später als neue Bürgermeisterin vereidigt wurde.
Gerlinde Deininger (dieBasis) – mittlerweile nicht mehr Teil des neu gewählten Stadtrates – fand drastische Worte und äußerte ihre Betroffenheit, „weil dieser Antrag überhaupt eingereicht wurde“. Er widerspreche jedem Prinzip der Meinungsfreiheit. Deininger bezeichnete den Vorschlag gar als Zensur, was wiederum bei Winhart (AfD) großen Anklang fand.
Kritik am
Klausel-Antrag
Die Grünen hingegen sprachen sich für den Antrag aus. Zwar konnte auch Martina Thalmayr die rechtlichen Bedenken nachvollziehen. „Aber wenn wir am Vertrag gar nichts machen, haben wir gar nichts in der Hand.“ Das Kurhaus sei das „Veranstaltungsherz“ der Stadt, und als Kommune habe man die Aufgabe, Haltung zu zeigen, plädierte Thalmayr für die Aufnahme eines entsprechenden Passus.
Irene Durukan (Grüne) bat zudem darum, die Hintergründe diverser Veranstaltungsakteure zu prüfen. „Wir sollten aufpassen“, sagte sie und betonte, dass sich verschiedene Referenten gegen die Demokratie wenden würden. Stephan Schlier zeigte sich dennoch sicher, dass der Pächter eine gewisse Sensibilität aufbringe. Zudem spreche nichts dagegen, wenn der neu aufgestellte Aufsichtsrat künftig noch mal genauer auf die Thematik blicken würde. Der Antrag an sich wurde im Stadtrat jedoch mit 16:7 Stimmen abgelehnt.