Feldkirchen-Westerham – Aufgrund der drastischen Verschlechterung der Haushaltslage von Feldkirchen-Westerham muss die Gemeindeverwaltung nun überlegen, welche Projekte noch umgesetzt werden können und welche derzeit nicht so eilig sind. „Wir müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen und dafür müssen wir schauen, wo wir noch schnell reagieren können und was mittel- und langfristige Ideen sein können“, erklärt Bürgermeister Johannes Zistl (OLV) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ein Projekt ist dabei recht zügig ins Auge gefallen, was nun „außer Kraft“ gesetzt werden soll.
In zwei Jahren nochmals
neu diskutieren
Vor fast vier Jahren, im Dezember 2022, beschloss der Gemeinderat die Einführung der Förderrichtlinie Klimaschutz als Förderprogramm der Gemeinde. Dieses Programm habe viele Bürger erreicht und dazu ermutigt, mitzumachen. „Die Förderung war eine tolle Sache“, so Zistl. „Man hat damit Privatleute unterstützt, wenn sie etwas für den Klimaschutz tun wollten.“ So gab es zum Beispiel Förderzuschläge für Stromspeichersysteme, für Dachflächenbegrünung oder Regenwassernutzung. Insgesamt sei von 2022 bis zum Antrags- und Abwicklungsstopp eine Fördersumme von 244.293,86 Euro an die teilnehmenden Bürger ausgezahlt worden.
85 Anträge
gibt es noch
Die Nachfrage danach sei groß gewesen. „Aber es ist eine freiwillige Leistung. Es ist ein Geschenk an die Bürgerschaft, das wir uns jetzt so nicht mehr leisten können“, sagt der Rathauschef. Mit der Meldung, dass es infolge wirtschaftlicher und struktureller Veränderungen bei Gewerbebetrieben zu deutlichen und sofortigen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommen wird, habe die Verwaltung zügig einen Antragsstopp veranlasst. „So traurig es ist, so vernünftig ist es aber, das auszusetzen“, sagt Zistl.
Doch was bedeutet das nun für die Bürger, die noch einen Antrag kurz vor dem Stopp gestellt haben? „Aktuell sind 85 Anträge offen, von denen 30 abgeschlossen sind und ein entsprechender Verwendungsnachweis eingereicht wurde“, erklärt die Gemeindeverwaltung. Hier liegt eine Fördersumme in Höhe von 27.000 Euro vor, die sofort ausgezahlt werden kann. „Bei den weiteren 55 vollständig gestellten Anträgen ist die Maßnahme in Umsetzung. Hier liegt die Fördersumme bei circa 53.000 Euro“, so die Verwaltung.
Deshalb empfehle man, die 55 offenen Anträge „gemäß der beiliegenden Richtlinie“ abzuwickeln. Die Verwaltung erklärt dazu: „Da mit der vollständigen Antragstellung automatisch der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt wurde.“ Heißt also: Alle, die vor dem Antragsstopp eine Bestätigung bekommen haben, dass ihr Antrag eingegangen ist und sie mit ihrem Projekt anfangen dürfen, erhalten auch die Förderung. „Theoretisch wäre es aber auch möglich zu sagen, dass wir die 55 vollständig gestellten Anträge nicht auszuzahlen, da es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt“, erklärt Johannes Zistl. Doch das fände er eher schwierig. „Es ist schon wichtig, dass man sich auf die Verwaltung verlassen kann“, so der Bürgermeister.
Simon Lamminger von den Grünen kann den Vorstoß, die Förderrichtlinie Klimaschutz außer Kraft zu setzen, verstehen. „Ich sehe es auch als sinnvoll an, dass wir hier Geld einsparen“, sagt der Neuzugang im Gemeinderat. „Aber ich bin der Meinung, dass wir das auf Wiedervorlage setzen sollten, was wir uns dann in zwei Jahren wieder anschauen.“ Auch sein Fraktionskollege Michael Günzl findet es schade, dass dieser Schritt gemacht werden muss. „Aber die Zeiten sind, wie sie sind, und die Bürgerinnen und Bürger werden das natürlich weitermachen, weil Investitionen in erneuerbare Energien sich einfach rentieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Wiedervorlage sieht Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der Pro Bürger, etwas anders. „Der Markt brennt jetzt meines Erachtens von selbst“, sagt er. Damals sei es eine gute Idee gewesen, das Förderprogramm voranzubringen. „Aber ich glaube, wir müssen nicht alles fördern. Wenn es läuft, dann läuft es“, so Bergmüller. Deshalb sollte gut überlegt werden, ob die Gemeinde noch etwas bezuschussen muss, was sowieso gut funktioniert.
Beschluss fällt
einstimmig aus
Hier widerspricht Bernhard Neumaier (CSU). Der Zweite Bürgermeister betont, dass nicht alles „automatisch weiterläuft“ und es dafür keine Sicherheit gibt. „Deswegen haben wir auch die Förderrichtlinie erarbeitet, weil wir nur Sachen bezuschussen wollen, die ohne unseren Zuschuss vielleicht nicht gemacht werden“, so Neumaier. Dennoch stimmt er Bergmüller zu, dass „Dinge, die von Haus aus rentabel sind“, nicht bezuschusst werden müssen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (22:0), dass die Förderrichtlinie zum Förderprogramm Klimaschutz außer Kraft gesetzt ist, beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung der noch offenen Anträge und in der Haushaltsplanung 2029 soll es nochmals behandelt werden.