Höheres Sitzungsgeld für Gemeinderäte

von Redaktion

Aufwandsentschädigung wird erstmals seit 18 Jahren erhöht – Einstimmiger Beschluss

Tuntenhausen – Zu Beginn einer Legislaturperiode soll sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung geben, die das Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der Wahlzeit regelt. Die Entscheidung über den Erlass wurde allerdings vorerst vertagt. Bürgermeister Christian Mayer: „Um den Gremiumsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich intensiv bis zur nächsten Sitzung mit diesen komplexen Themen zu befassen, sollten wir zunächst, wie vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen, die bisher gültige Geschäftsordnung übernehmen.“ Dem schlossen sich die Ratsmitglieder einstimmig an. Anschließend wurde auch über den Erlass einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts diskutiert. Hier entspannte sich eine intensive Diskussion über das Sitzungsgeld.

Seit drei Wahlperioden, sprich 18 Jahren, beträgt das Sitzungsgeld in Tuntenhausen 25 Euro. In anderen Gemeinden liegt dieses zwischen 45 Euro und 70 Euro. Einstimmig fiel der Beschluss aus, die Sitzungsgeldpauschale neu zu regeln. Als Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder soll es künftig pro Gemeinderatssitzung 40 Euro geben sowie pro Ausschusssitzung 25 Euro. Die notwendige Satzungsänderung wird für die nächste Sitzung vorbereitet. ws

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