Feldkirchen-Westerham – Der Kindergarten Höhenrain platzt aus allen Nähten. Deshalb entschied sich die Gemeinde Feldkirchen-Westerham dazu, das Gebäude zu erweitern, um damit auch für die Zukunft mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Doch nun könnte das Großprojekt für die kleinsten Bürger zum Stillstand kommen. Eine Überlegung, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführlich diskutiert wurde.
Bauarbeiten sind
bereits angelaufen
Die Bauarbeiten am Kindergarten sind bereits im Gange. Neben der Planung und der Bauleitplanung wurde auch schon der nordwestliche Anbau an das Gemeindehaus, das sogenannte Tessmannhaus, abgerissen. Hier sollte eigentlich der Anbau erfolgen, um für die Kinder mehr Platz zu schaffen. Dabei sollten auch die Vereine und die Musikkapelle berücksichtigt werden. Zusätzlich soll hier für Grundschüler, die nach dem Unterricht zum Essen kommen, die Mittagsbetreuung stattfinden. Die ersten Bauleistungen sollten zeitnah vergeben werden. Doch nun wird in der Gemeinderatssitzung darüber gesprochen, ob die Umsetzung des Großprojekts überhaupt weitergehen soll.
Grund dafür ist die drastische Verschlechterung der Haushaltslage von Feldkirchen-Westerham. Infolge wirtschaftlicher und struktureller Veränderungen bei Gewerbebetrieben soll es zu deutlichen und sofortigen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommen. Diese führt dazu, dass bei jedem geplanten Bauprojekt nun überprüft wird, ob es zeitnah gebaut werden muss oder noch auf die kommenden Jahre verschoben werden kann.
Deshalb empfiehlt die Gemeindeverwaltung, den Anbau und die Erweiterung des Kindergartens Höhenrain „vorerst auszusetzen und in einem nächsten Schritt die voraussichtlichen Bedarfszahlen für die Mittagsbetreuung am Standort Höhenrain für die kommenden Jahre zu ermitteln“. Mit diesen Zahlen sollen dann mögliche Alternativen und Lösungen für die Mittagsbetreuung gesucht und überprüft werden.
Dieser Schritt könne gemacht werden, da die Betreuungssituation in Krippe und Kindergarten in der Gemeinde sehr gut sei. „Insbesondere für die Betreuung der Krippenkinder – für die der Neubau zusätzliche Plätze bringen sollte – stehen für das nächste und übernächste Betreuungsjahr noch ausreichend Plätze zur Verfügung“, so die Verwaltung.
Durch die Erweiterung sollten Hort- und Schulkindplätze entstehen. Auch hier gebe es aber keinen dringenden Handlungsbedarf. „Die Schulkinder werden aktuell im Kindergarten betreut. Hierfür steht befristet bis zur Fertigstellung des Anbaus der Pfarreiraum zur Verfügung“, erklärt die Verwaltung. Hier wolle man nun mit den Nutzungsberechtigten „eine dauerhafte beziehungsweise längerfristige vertragliche Lösung“ aushandeln, um die Betreuung der Schulkinder gewährleisten zu können.
Stefan Messerer von der CSU stellte gleich zu Beginn einen Antrag auf Vertagung. „Ich beantrage, dass der Beschluss heute vertagt wird und die Verwaltung folgende Punkte zunächst klären soll: Prüfung der maximal üblichen und staatlichen Förderungen und die Prüfung der üblichen Einsparungen der Dauersumme.“ Weiter fordert er, dass die Betriebserlaubnis des Kindergartens auch ohne Erweiterung überprüft und eine Stellungnahme von der Kirchenverwaltung über die langfristige Nutzung des Pfarrraums eingeholt wird.
Messerer habe selbst zwei Kinder in der Einrichtung und weiß, wie belastend die Situation für alle Beteiligten ist. „Ich finde es mehr als unglücklich. Jeder versteht, dass wir kein Geld haben und nicht alles bauen können, beziehungsweise wissen wir nicht einmal, wie viel Geld wir wirklich haben“, sagt er. „Der Pfarrer hat meines Wissens nach kein Interesse an einer langfristigen Lösung und hilft gerne kurzfristig bei einer vorübergehenden Nutzung aus.“ Für Messerer sei wichtig, dass der Kindergartenausbau nicht ausgesetzt, sondern die Planung weiterverfolgt wird.
Dem Antrag stimmt Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der Pro Bürger, zu und erklärt, dass es sich bei dieser Angelegenheit um eine Einsparung von vier Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt handelt. „Und für den Vermögenshaushalt muss man immer schauen, wo man Einnahmequellen erschließen kann“, so Bergmüller. „Wir müssen die Einnahmen verbessern, damit wir wieder Investitionen tätigen können.“ Und das könnte zum Beispiel durch Baugrundentwicklung generiert werden. „Wir müssen unsere Grundstücksreserven reaktivieren, denn die haben wir nicht gekauft, damit sie ewig liegen bleiben, sondern damit wir sie benutzen können, wenn wir sie brauchen“, sagt er weiter.
Zustimmung gibt es vonseiten des Bürgermeisters. „Wenn wir die Möglichkeit haben, dass wir das Ganze über Veräußerung von Vermögensgegenständen gegenfinanzieren, dann müssen wir uns da Gedanken machen“, sagt Johannes Zistl (OLV). Der Ausbau des Kindergartens sei ein „Herzensprojekt“ und es sollte wohlüberlegt werden, wie es damit weitergeht.
Schaberl: „Investition
in die Zukunft“
Dass das Projekt bald umgesetzt werden sollte, sagt auch Vinzenz Schaberl, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Freie Wähler Gesamtgemeinde Feldkirchen-Westerham. „Die Situation ist beengt und deshalb gehört es gebaut und umgesetzt“, so Schaberl. Das Gesamtkonzept sei erarbeitet und deshalb sollte die Umsetzung nicht vertagt werden. Schließlich handle es sich dabei um eine „Investition in die Zukunft“.
Zistl beendete die Diskussion mit den Worten: „Ich nehme aus dem Stimmungsbild des Gemeinderats wahr, dass die Mehrheit dafür ist, dass wir die Planung, wie wir es in der Haushaltsplanung vorgehabt haben, auch so weiterführen.“ Der Gemeinderat war einstimmig (22:0) für den Antrag von Messerer, die weitere Beratung zu vertagen, bis die Verwaltung alle genannten Punkte überprüft hat.