500 Euro Strafe drohen im Stadtrat
AfD-Stadtrat Andreas Winhart hatte im Stadtrat nun gefordert, einen Passus in der Geschäftsordnung zu streichen, der Ratsmitglieder 500 Euro kosten könnte. SPD-Rätin Petra Keitz-Dimpflmeier hatte hingegen für diesen Vorstoß kein Verständnis. Foto IMAGO/CTK-Photo, dpa/Sven Hoppe, re
Wer sich im Bad Aiblinger Stadtrat künftig nicht an die Ordnung hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Die AfD-Fraktion befürchtet Willkür durch die neue Regelung, während andere Stadträte die Vorgehensweise verteidigen.
Bad Aibling – Gegen Mitglieder des Stadtrates, „die die Ordnung erheblich stören“, kann Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz gemäß der vom Gremium in seiner jüngsten Sitzung verabschiedeten Geschäftsordnung künftig ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro verhängen. Im Wiederholungsfall ist eine Erhöhung de