Kolbermoor – Die Hoffnung der Stadtverantwortlichen war groß, dass nach dem Bürgerentscheid über das Siedlungsprojekt im Nordosten der Stadt wieder mehr Ruhe einkehrt. Das Gegenteil ist der Fall, wie jetzt drei spektakuläre Entwicklungen rund um das Großprojekt zeigen. Entwicklung 1: Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Rosenheim hat alle Vorwürfe der Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI) gegen die Stadt, die im Hinblick auf den Bürgerentscheid erhoben worden sind, abgebügelt. Entwicklung 2: Kolbermoors neuer Bürgermeister Thomas Rothmayer (Parteifreie Kolbermoor) hat erste rechtliche Schritte gegen die BI eingeleitet. Entwicklung 3: Bauprojektentwickler Max von Bredow und seine Max von Bredow Baukultur GmbH (MvB) ziehen sich aus dem Projekt „Karolinenanger“ zurück.
„Bestätigung der
korrekten Arbeitsweise“
„Sämtliche Beschwerden zum Bürgerentscheid abgewiesen“ – so lautete der Titel einer Pressemitteilung, die die Stadt Kolbermoor Anfang der Woche verschickt hat. Die Stadt teilte darin mit, dass die Kommunalaufsicht alle seitens der BI angeprangerten Rechtsverstöße, die die Stadt begangen haben soll, geprüft habe. „Die Dienstaufsichtsbehörde weist dabei sämtliche von der BI kritisierten oder angefochtenen Punkte ohne Einschränkungen als unbegründet zurück“, so teilte die Stadt mit, deren Bürgermeister Rothmayer mit folgenden Worten zitiert wird: „Wie erwartet eine 100-prozentige Bestätigung der korrekten, sorgfältigen und neutralen Arbeitsweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kolbermoor.“
Aussagen, die das Landratsamt Rosenheim auf OVB-Anfrage bestätigen kann. „Die Kommunalaufsicht konnte nach Einholung von Stellungnahmen der Stadt Kolbermoor und rechtlicher Prüfung der Vorwürfe der Bürgerinitiative keine Rechtsverstöße durch die Stadt Kolbermoor feststellen“, teilte Landratsamt-Sprecherin Simone Beigel dazu mit. „Der Vorgang wurde umfassend und abschließend geprüft.“ Auf die Frage unserer Redaktion, ob es aus Sicht der Kommunalaufsicht bezüglich des Bürgerentscheids überhaupt etwas am Stadtverhalten zu kritisieren gäbe, antwortete die Sprecherin kurz und knapp: „Nein.“
Unverständnis
bei Bürgerinitiative
Antworten, die wiederum bei der BI für Unverständnis sorgen. So vermissen die BI-Sprecher nach eigenen Angaben eine „detaillierte Darstellung ihrer Prüfungshandlungen“ sowie die „darauf basierenden Gründe ihrer Ergebnisfindung“, weshalb sie nun „der Einschätzung widersprochen“ habe. Diese Antwort an die Behörde hat die BI nach eigenen Angaben mit „konkreten Sachverhalten“ untermauert.
Weitere Schritte gegen den Bürgerentscheid schließt die BI nicht aus, wobei diese aber „von einer sachgerechten weiteren Beurteilung durch übergeordnete Instanzen und von der Gesprächsbereitschaft der Stadt“ abhängen würden. Das Landratsamt hingegen sieht die Optionen der BI, gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids vorzugehen, nun als erschöpft an. So hat die BI nach Angaben der Behördensprecherin „keine Klagemöglichkeit gegen den Bürgerentscheid“: Beigel: „Die Bitte um rechtsaufsichtliche Überprüfung wurde von der Bürgerinitiative bereits in Anspruch genommen.“
Einer, der die Entwicklungen rund um das Siedlungsprojekt künftig nur noch als Zuschauer verfolgen wird, ist Max von Bredow. Der Bauprojektentwickler, dessen Unternehmen die Planungen für die Siedlung mit rund 300 Wohneinheiten gemeinsam mit der Stadt vorangetrieben hat, zieht sich zurück, wie er gegenüber dem OVB verriet. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so von Bredow, der sich die Siedlung auch ohne seine Beteiligung weiter „für Kolbermoor“ wünsche.
Als Gründe für seinen Rückzug – nach eigenen Angaben hatte er bislang einen sechsstelligen Betrag in das Projekt gesteckt – nannte er primär zwei Punkte. Zum einen hätten die Angriffe der Siedlungsgegner, die er als „sehr persönlich“ bezeichnet und die ihn durchaus „getroffen“ hätten, die Entscheidung beeinflusst. „Natürlich verletzt mich so etwas, zumal es ja ein Projekt ist, mit dem ich etwas für die Menschen und die Stadt verbessern wollte“, sagte von Bredow gegenüber dem OVB.
Der zweite Aspekt, der eine Rolle gespielt habe, sei die Chance, dass durch seinen Rückzug wieder mehr Ruhe einkehre. „Wer nachgeben kann, beendet Konflikte“, findet der Projektentwickler, der hofft, dass die Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der Siedlung nun „wieder konstruktiv“ werde: „Wenn sich die Gegner jetzt nicht an den Tisch setzen und mit den neuen Protagonisten reden, wäre das schon ein krasses Zeichen.“
Stadt fordert
Unterlassungserklärung
Befürworter und Gegner an einem Tisch? Danach sieht es aktuell aber überhaupt nicht aus. So hatte die BI ein Gesprächsangebot von Bürgermeister Rothmayer, der die BI-Sprecher persönlich über die aktuellen Entwicklungen informieren wollte, abgesagt. Was unter anderem damit zu tun haben könnte, dass der N.O.T. jüngst der Brief eines Anwalts ins Haus geflattert ist. Inhalt des Schreibens: Eine Unterlassungserklärung, in der die BI seitens der Stadt aufgefordert wird, unter anderem zu unterlassen, von „deutlichen Pannen bei der Abwicklung des Bürgerentscheids“ zu sprechen. Oder zu behaupten, dass die Stadt ihre „Neutralitätspflicht“ nicht eingehalten habe oder seitens der Kommune „nicht rechtskonforme Handlungen vorgenommen worden“ seien.
„Ich habe im Hinblick auf rechtliche Schritte gegen die BI lange mit mir gehadert“, erklärte Rothmayer am Mittwochvormittag, 3. Juni, gegenüber dem OVB. „Aber was in den vergangenen Wochen auf unsere Mitarbeiter und Stadträte eingeprasselt ist, war nicht mehr hinnehmbar.“ So sei es aufgrund von „Unwahrheiten, die verbreitet wurden“, nötig gewesen, „einen Riegel vorzuschieben, um wieder zu einer seriösen Kommunikationsbasis zurückzufinden.“
Die BI bestätigte gegenüber unserer Redaktion den Eingang der Unterlassungserklärung, wies den Inhalt aber „in allen Punkten entschieden“ zurück. Sie bezeichnete den Schritt der Stadt als „einen Versuch, uns mit einem Maulkorb der Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu versehen.“
Gespräche mit
Grundstückseigentümern
Bleibt die Frage, wie es nun, nach dem Ausstieg von von Bredow, den Rothmayer „sehr bedauert, da die Stadt in Max von Bredow und seinen Partnern einen zuverlässigen und kompetenten Projektentwickler und Bauträger kennengelernt“ habe, mit dem Siedlungsprojekt weitergeht. Dazu wird Rothmayer nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen und Wochen Gespräche mit den Grundstückseigentümern sowie den Stadträten führen. „Nur weil es jetzt keinen Projektentwickler mehr gibt, ist das Projekt noch lange nicht tot“, stellte der neue Bürgermeister abschließend klar: „Ich gehe fest davon aus, dass die Siedlung irgendwann kommt, und ich bin froh, die Chance zu haben, dort etwas entwickeln zu dürfen.“