Bad Aibling – Bereits in seiner konstituierenden Sitzung erteilte der Stadtrat Bestrebungen, die Zahl der Referenten in der aktuellen Amtsperiode des Gremiums drastisch zu kürzen, eine klare Absage. Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde beschlossen, insgesamt zehn Referenten zu bestellen. Drei wurden bereits in der ersten Zusammenkunft benannt: Dieter Bräunlich (FW/ÜWG) bleibt Seniorenreferent, Richard Lechner (SPD) Rechtsreferent. Um den Bereich Inklusion und Schwerbehinderung kümmert sich Florian Weber (BP/ÖDP).
Weitere Vergaben in
der nächsten Sitzung
Die Vergabe der noch zu besetzenden Referate soll nach Auskunft von Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (FW/ÜWG) in der nächsten Sitzung erfolgen. Bei Anwendung des in der Geschäftsordnung festgelegten Verteilverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers stellt künftig auch die AfD einen Referenten.
Drei Referate gehen an die CSU, zwei an Bündnis 90/Die Grünen und FW/ ÜWG. Je ein Referat erhalten neben der AfD die SPD und die Ausschussgemeinschaft aus BP/ÖDP. Die Aufteilung wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt.
Die Bürgermeisterin bat die Fraktionen, bei der nächsten Sitzung mit Namensvorschlägen für die Besetzung der Referate aufzuwarten. Falls sich für ein Referat mehrere Bewerber interessieren sollten, müsse der Stadtrat über die Besetzung abstimmen, so Hieble-Fritz.
Entschieden werden muss dann auch, wer den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt. Die Rathauschefin verwies auf die einschlägigen kommunalrechtlichen Vorgaben, denen zufolge der Vorsitzende aus den Reihen des Stadtrates gewählt werden muss. „Es geht nicht, dass der Ausschuss selber über diesen Posten entscheidet“, stellte Hieble-Fritz klar. Auch diese Vorgehensweise billigte der Stadtrat einstimmig.
In der konstituierenden Sitzung war der Versuch gescheitert, sich auf einen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu einigen. Die Bürgermeisterin bat die Stadtratsfraktionen, sich im Vorfeld der kommenden Sitzung über einen Personalvorschlag für diese Position abzustimmen.
Hilfe der Verwaltung
notwendig
Der wiedergewählte Seniorenreferent Dieter Bräunlich wies bei dieser Gelegenheit auf die stets wachsenden Anforderungen in seinem Zuständigkeitsbereich hin und bat künftig um regelmäßige Unterstützung der Verwaltung. „Die zeitliche Belastung ist für einen Einzelnen nicht mehr zu stemmen. Ich bräuchte etwa zwei bis fünf Stunden pro Woche Zuarbeit aus der Verwaltung“, richtete er eine Bitte an Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz. Die sagte ihm diese Unterstützung zu, ein formaler Beschluss darüber wurde in der Sitzung allerdings nicht gefasst. Norbert Kotter