„Verschwörungstheorien nicht willkommen“

Bad Aibling – Die Frage treibt viele Menschen in und um Bad Aibling weiter um: Können gewisse Auftritte im Kurhaus verboten werden, wenn die entsprechenden Akteure Verbindungen in eine extreme oder verschwörungsideologische Szene haben? Oder wenn sie ein offizieller Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind? Zuletzt befasste sich sogar der Aiblinger Stadtrat damit, nachdem ÖDP-Rätin Anna Maria Kirsch in einem Antrag genau das forderte. Sie brachte eine „rechtsgültige Klausel“ im Pachtvertrag ins Spiel, die jene kritischen Veranstaltungen verhindern soll.

Kein Ort für
Demokratiefeindlichkeit

Kirsch bezog sich dabei auf einige Veranstaltungen der vergangenen Jahre, etwa von Verschwörungstheoretiker Kayvan Soufi-Siavash, besser bekannt unter dem Namen Ken Jebsen. Auch Auftritte des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen sowie die Veranstaltungen des umstrittenen Historikers Daniele Ganser, der in der Verschwörungstheoretiker-Szene bekannt ist, sorgten für reichlich Kritik (wir berichteten).

Doch Kirsch scheiterte vor einigen Monaten mit ihrem Stadtratsantrag, da die Mehrheit des Gremiums hierfür keine ausreichende Eingriffsmöglichkeit der Kommune erkennen konnte. Demnach widerspreche eine solche Klausel etwa der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, weshalb der Antrag auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde. Doch damit ist das Thema nicht abgehakt. Denn kürzlich bildete sich eine Bürgerbewegung mit einer ganz ähnlichen Zielsetzung: „Kurhaus für Feinde der Demokratie sperren.“ Die Forderung stammt vom „Bündnis pro Demokratie Bad Aibling“, das sich selbst als ein „Zusammenschluss aktiver Bürger, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt einsetzen“, bezeichnet.

Das Bürgerbündnis, das im strategischen Kernteam aus rund 20 Personen sowie einem „deutlich größeren Unterstützernetzwerk“ bestehe, fordert „wirksame Maßnahmen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Veranstaltungen“ im Kurhaus, die man mithilfe einer Petition erwirken möchte. Die Petition, die am 24. Juni startete, könne für rund drei Monate auf www.pro-demokratie-bad-aibling.de unterschrieben werden. Zudem lägen Unterschriftenlisten in zahlreichen Aiblinger Geschäften aus, so das Bündnis.

Einer ihrer Sprecher ist Tobias Hallermann aus Bad Aibling, der betont: „Jeder kann mit seiner Unterschrift mithelfen. Je mehr Menschen mitmachen, desto klarer ist das Signal an die Stadt.“ Schließlich seien rechte Ideologie, Verfassungsfeinde und extremistische Verschwörungstheorien in Aibling nicht willkommen. Zu oft sei jedoch das Kurhaus für solche Veranstaltungen missbraucht worden, so Hallermann. „Dem muss die Stadt einen Riegel vorschieben.“

Hallermann will damit die Verantwortlichen der Stadt dazu aufrufen, die Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen von Gruppen und Organisationen, „die extremistisch sind, vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Menschenrechte infrage stellen“, zu sperren. Dabei gehe es nicht um die Beschränkung freier Meinungsäußerungen. „Im Gegenteil: Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie bedingen einander. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Feinde der Meinungsfreiheit keine Bühne bekommen“, so Hallermann.

Ziel sei, dass der Stadtrat das Thema zeitnah auf seine Tagesordnung nimmt und eine Lösung erarbeitet. „Ein Ansatz könnte zum Beispiel eine Anpassung der Pacht- und Nutzungsverträge für die Liegenschaften der Stadt sein“, sagt Hallermann. Inhaltlich ziehe man mit dem Antrag der ÖDP am selben Strang. „Unsere Petition ist jedoch ein eigenständiges, überparteiliches Signal direkt aus der Bad Aiblinger Bürgerschaft“, erklärt er gegenüber dem OVB. Doch selbst wenn die Petition erfolgreich sein sollte – wie genau soll die Umsetzung erfolgen, nachdem sogar der Stadtrat keine rechtssichere Möglichkeit sah?

„Zunächst ist uns eine begriffliche Klarstellung wichtig: Wir fordern keine ‚Verbote‘. Niemandem wird das Wort verboten. Es geht schlicht um transparente, rechtsverbindliche Nutzungsbedingungen für steuerfinanzierte, kommunale Räume“, betont Hallermann. Wer einen städtischen Raum mietet, müsse sich an bestimmte Regeln halten. „Dass die Umsetzung angeblich an der Beweisbarkeit im Vorfeld scheitert, ist ein Scheinargument, das die Praxis anderer Städte längst widerlegt hat“, ist sich der Aiblinger sicher. So könne die Umsetzung im Wesentlichen über drei klare, rechtssichere Säulen funktionieren: Zum einen liege die Beweislast beim Verfassungsschutz, nicht bei der Stadt. Liegt also für eine Person oder Organisation eine offizielle Einstufung vor, greife die Klausel automatisch. Dies sei im Vorfeld einer Buchung über eine einfache Abfrage der Verfassungsschutzberichte eindeutig belegbar.

Eine weitere Säule sei die „präventive Abschreckung durch Vertragsrecht“. Eine solche Klausel wirke demnach wie ein Schutzschild. „Wenn extremistische Akteure bereits im Mietvertrag schwarz auf weiß lesen, dass falsche Angaben zu den Inhalten oder eine offizielle Beobachtung zum sofortigen, schadensersatzfreien Vertragsrücktritt führen, buchen sie dort erst gar nicht.“ Zu guter Letzt gelte das Credo: „Etablierte Praxis statt rechtliches Neuland.“ Laut Hallermann zeige die Praxis anderer Städte, dass eine solche Klausel rechtssicher funktionieren kann. Angaben des Bürgerbündnisses zufolge seien bereits nach den ersten zwei Tagen 200 Unterschriften zusammengekommen. „Wir haben uns aber keine starre Zahl als Grenze gesetzt. Unser Ziel ist ein unüberhörbares Signal aus der Mitte der Bürgerschaft an den Stadtrat.“

Doch wie steht eigentlich der Kurhaus-Pächter selbst zu einem besagten Instrument, das gewisse Veranstaltungen verhindern könnte? Schließlich sah sich Stefan Linnerer nach besagten Auftritten in den vergangenen Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. „Grundsätzlich sträuben wir uns da überhaupt nicht dagegen, wenn es ein klares Reglement gibt“, erklärt er gegenüber dem OVB. Auch wenn es öffentlich oftmals anders dargestellt werde, stehe man für Vielfalt und Weltoffenheit, aber eben auch für Meinungsfreiheit, so Linnerer. Er will die umstrittenen Veranstaltungen nicht schönreden, wenngleich in einigen Fällen dem Pächter die Hände gebunden waren. Etwa durch die vertraglich festgelegte Regelung, wonach bei Veranstaltungen von demokratischen Parteien keine Unterscheidung vorgenommen werden darf, getreu dem Motto: „Entweder alle oder keiner“. „Beim Auftritt von Maaßen etwa hatte die Partei angefragt, wir hatten also keine Handhabe“, so Linnerer.

Der Kurhaus-Pächter leugnet aber auch nicht – wenngleich die personell geringen Ressourcen einer Erklärung böten –, dass man bei gewissen umstrittenen Auftritten ein Eingreifen im Vorfeld versäumt habe. „Leider kann so was mal passieren, aber grundsätzlich kontrollieren wir alles und blocken auch viele Anfragen ab.“

Rednerliste wird
bereits jetzt überprüft

Linnerer bedauert, dass bei den wenigen Einzelfällen der vergangenen Jahre niemand über die zahllosen Veranstaltungen spricht, bei denen das Kurhaus Treffpunkt für Vielfalt und Demokratie geworden sei. „Leider interessiert es dann niemanden, dass wir beispielsweise kürzlich eine große vietnamesische und eine indische Hochzeit bei uns hatten.“

Ohnehin versuche man alles, um umstrittene Events zu vermeiden. So habe man etwa einen Passus eingeführt, „wonach wir uns immer die Listen der Redner im Vorfeld geben lassen“, betont Linnerer. „Wir sind also überhaupt nicht gegen eine grundsätzliche Regelung.“ Diese dürfe jedoch nicht auf Kosten der Kurhaus-Belegschaft erfolgen. Auch weil ihm der Stadtrat keine wirkliche Antwort auf die Frage der Umsetzung geben konnte, fehlt Linnerer derzeit die Vorstellung, wie die Klausel funktionieren könne. Bleibt nun ohnehin erstmal abzuwarten, ob eine Petition das Thema überhaupt noch einmal auf den Tisch der Stadtverwaltung bringen kann.