Nürnberg – Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg. Der Ortsverband der AfD sei per Brief aufgefordert worden, bis heute, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) gestern. Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Diese Äußerung sei für ihn das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. „Menschenverachtender geht’s nicht mehr.“ Wenn jemand wie Gauland andere aufgrund ihrer Herkunft, Religion und sozialen Orientierung als Menschen zweiter Klasse erachte, sei das für die Stadt nicht hinnehmbar.
Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“. Zudem sprach er von Erpressung. „Wenn die Obrigkeit entscheidet, wer in Nürnberg reden darf, dann sind wir in Bezug auf die Meinungsfreiheit tatsächlich wieder im Dritten Reich angekommen oder in der DDR – und da wollen wir nicht hin“, so Sichert. Sollte die Stadt den Mietvertrag für die Halle aufkündigen, werde sich seine Partei „in die Meistersingerhalle einklagen“. lby