München/Berlin – Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – damals waren es 654. Leicht gestiegen sei auch die Zahl der Gewaltdelikte (von 14 auf 15) und der Fälle von Volksverhetzung (von 425 auf 434).
Unter Experten herrschen Zweifel hinsichtlich der Klassifizierung von 93 Prozent der Taten als „rechtsextremistisch motiviert“. So würden „Juden raus“-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. So könnte ein nach rechts verzerrtes Bild über den Täterkreis entstehen, hieß es in einem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im April.
Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sagte, es gebe eine „Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken“. Grünen-Politiker Beck betonte, die Politik brauche „endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen“. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesen „Kampf mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren“.
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Zahlen als erschreckend. „Rechtspopulismus und -extremismus haben stark zugenommen und wirken leider bis in die Mitte der Gesellschaft. Pegida und Co. sowie die AfD haben diesen Virus in Deutschland ausbrechen lassen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Union, Michael Brand, sagte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und für die jüdische Gemeinde in Deutschland.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht in antisemitischen Einstellungen in Deutschland ein „Riesenproblem“. „Rechtsradikale und Neonazis bedrohen Menschen jüdischen Glaubens. Das ist nicht akzeptabel“, sagte er der „Welt“. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) erklärte, Antisemitismus sei „abstoßend und gefährlich“. Das beste Mittel dagegen sei Bildung und Mitmenschlichkeit. mm/kna