Parlamentarische Anfragen
SPD: Integrationsgesetz wird nicht angewandt
München – Der größte Zoff dieser Legislaturperiode in Bayern umfasst 19 Artikel und hört auf den Namen „Bayerisches Integrationsgesetz“. Es formuliert viele Anforderungen an Flüchtlinge und Migranten. Wer die deutsche Sprache nicht lernt, dem drohen Sanktionen. Wer die deutsche Werteordnung nicht be