München – Emilia Müller blickt zufrieden in die Kamera. Mit stolzer Stimme verkündet Bayerns Sozialministerin (CSU) in einem Video auf der Ministeriums-Webseite: „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“ Müller beruft sich dabei auf den Mitte Mai veröffentlichten Sozialbericht für den Freistaat. Nun rührt sich Kritik. Professor Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO Bayern, und Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, haben das 541-Seiten-Werk unter die Lupe genommen. Gestern verkündeten sie ihr Fazit: Armut ist auch in Bayern Realität.
Der Bericht der Staatsregierung habe deutliche Schwächen. Für Beyer ist er ein Versuch, „eine öffentliche Debatte über eine Armutsgefährdung breiter Schichten der bayerischen Bevölkerung im Keim zu ersticken“. Indizien dafür fänden sich zuhauf. Beispielsweise sei der Begriff „Armut“ im Gegensatz zu vorherigen Berichten aus der Gliederung verschwunden. Auch bei der Statistik zur Armutsgefährdung warf er der Regierung vor, die Zahlen bewusst beschönigt zu haben.
Zur Erklärung: Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Mitglieder einer vergleichbaren Personengruppe zur Verfügung hat. Im Bayerischen Sozialbericht aber wird die finanzielle Lage der Bayern auf Grundlage eines bundesweiten mittleren Nettoeinkommens berechnet. Das Ergebnis: 11,6 Prozent der Bayern sind armutsgefährdet. „Substanzlose statistische Spielerei“, nannte das Beyer. Denn: „In Bayern zahlt man weitaus höhere Mieten als in Mecklenburg-Vorpommern und der Lebensunterhalt ist auch teurer als in Duisburg.“
Nimmt man das Einkommen der bayerischen Bevölkerung als Vergleichsmaßstab werden aus den 11,6 Prozent 15 Prozent. Ein Wert, der nur knapp unter der Quote für ganz Deutschland (15,7 Prozent) liegt.
Matthias Jena von der DGB bezog sich in seiner Analyse vor allem auf den bayerischen Arbeitsmarkt. Dieser gebe im Sozialbericht mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im Jahr 2016 zwar eine hervorragende Figur ab, dennoch gebe es auch hier noch Verbesserungsbedarf. So steige etwa die Zahl der Menschen, die in „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ stecken. Heißt: mehr Mini-Jobber, mehr Teilzeit- und Leiharbeiter. Auch bei den Rentnern präsentierte Jena Zahlen, die im Sozialbericht so nicht auftauchen: Im Jahr 2016 seien jede vierte Frau und jeder fünfte Mann über 65 Jahren in Bayern von Armut bedroht gewesen.
Der in Jenas Augen geschönte Sozialbericht ärgert ihn. „Ein ehrlicher Bericht böte die Chance, zu diskutieren, wo die sozialen Probleme in Bayern sind und wie sie gelöst werden können.“ Ministerin Müller wies die Vorwürfe zurück. Sie verwies auf die unabhängigen wissenschaftlichen Institute, die die Zahlen für den Bericht geliefert hätten.
Jena rief die Politik zum Handeln auf. Er forderte etwa mehr sozialen Wohnungsbau. Bei geschätzten Steuereinnahmen von insgesamt 16,7 Milliarden Euro bis 2021 gebe es genügend Ressourcen, um etwas zu verändern. Er stellte die Frage: „Wann, wenn nicht jetzt, soll aus dem reichen Bayern auch ein soziales Bayern werden?“.