Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Das verleite den Staat zur Verschwendung, rügt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. „Aber es sind Milliardenbeträge“, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin.
Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen Schwarzbuches des Verbandes. Darin listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo in Deutschland seiner Meinung nach sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen wird – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. In München wurden parallel die bayerischen Fälle vorgestellt (siehe Haupttext).
Im aktuellen Bericht prangert der Dachverband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein „skandalöses Beispiel“ dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro. Einige weitere Beispiele:
Baupfusch: Auf fast 47 Millionen Euro beziffert der Steuerzahlerbund die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestages. Wegen eines Schadens an einer Bodenplatte werde der Bau deutlich teurer, die Fertigstellung verzögere sich weit über das Planungsdatum 2014 hinaus. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros.
High-Tech-Mülleimer: Die Städte Potsdam und Köln testen den Angaben zufolge solarbetriebene Luxusmülltonnen. Der „Solar-Presshai“ komprimiere den Müll, sodass er seltener geleert werden müsse. Leider gehe die Rechnung nicht auf: Die Kölner Stadtreinigung gehe sogar von Mehrkosten in Höhe von 2000 Euro pro Tonne aus. Zudem benötigt der 8000 Euro teure Mülleimer auch mehr Wartung. In Potsdam koste die „Luxus-Mülltonne“ jeweils etwa 10 500 Euro.
Längster Schwarzbau: Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Angaben zufolge das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Dies sei aber nur kurz der Fall gewesen, da sie seit Monaten gesperrt sei. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führe durch ein Vogelschutzgebiet und sei deshalb für illegal erklärt worden.
Fledermaus: Urlauber, die die Ostsee über die A19 erreichen wollten, standen laut Steuerzahlerbund häufig wegen Sanierungsarbeiten an der Petersdorfer Brücke im Stau. Die dort ansässigen Fledermäuse sollen umgesiedelt werden. Dafür werde eigens ein Fledermausquartier gebaut. Experten bezweifelten aber, dass die Tiere die neue Unterkunft annehmen. Kosten: rund 500 000 Euro. dpa