München – Die Diskussion wird spannend, wenn die Grünen-Fraktion und die Polizei aufeinandertreffen. In vielen Bereichen gibt es unterschiedliche Ansichten, etwa was die Kennzeichnungspflicht von Beamten und die Benutzung von sogenannten Taser-Schockpistolen angeht. Trotz der unterschiedlichen Ansichten reden sie aber drüber: Zum zweiten Mal laden die Grünen am heutigen Samstag zum Polizeikongress im Landtag ein.
Beim ersten Mal vor einem Jahr kamen etwa 150 Leute. Damals war’s eine Art Beschnuppern, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, diesmal wird’s ein Arbeitstreffen. „Wir wollen eine starke, aber auch eine bürgerorientierte, transparente und demokratische Polizei.“ Statt mit immer neuer „Sicherheitsplazebos“ und anlassloser Massenüberwachung brauche es dafür aber zielgerichtete Gefahrenabwehr, personelle Aufstockung sowie Entlastung von „unwichtigeren Aufgaben“. Auch die Identifizierbarkeit durch Nummern trage zu einer „offenen Bürgerpolizei“ bei, die Polizisten sehen das eher kritisch.
Einigkeit herrscht im Vorfeld beim Themenkomplex Gewalt gegen Beamte. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir stellen uns schützend vor die, die uns schützen“, sagt Schulze. 2016 gab es laut dem Innenministerium in Bayern 7422 solcher Angriffe. Das war ein Plus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und neuer Höchststand. dor