Zwei Verbände wollen heute eine Klage gegen die bei vielen Wohneigentümern ungeliebten Straßenausbau-Beiträge einreichen. Der Verband Wohneigentum und der Eigenheimerverband Bayern halten die Ausbau-Beiträge, die bei der Sanierung einer Anliegerstraße fällig werden, für rechtswidrig. Oftmals fünfstellige Zahlungen seien ein „Damoklesschwert“ für jeden Immobilienbesitzer. Auch eine Reform des Kommunalabgabengesetzes habe keine Klarheit geschaffen. Die Verbände stützen sich bei ihrer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf ein Rechtsgutachten. Darin heißt es sinngemäß, auch Anliegerstraßen seien für jedermann befahrbar, es sei daher nicht einzusehen, dass nur Anlieger beim Straßenbau zahlten. mm
Die Bundespolizei hat am Dienstag bei Grenzkontrollen auf der A 8 bei Bad Reichenhall unabhängig voneinander zwei Kroaten verhaftet. Insgesamt hatten sie fast 4000 Euro Justizschulden angehäuft. Weil einer der beiden, ein 46-Jähriger, seine Strafe von 2000 Euro wegen einer Alkoholfahrt nicht bezahlen konnte, muss er ersatzweise 43 Tage ins Gefängnis. Sein 29-jähriger Landsmann konnte 1800 Euro Strafe aus gleichem Anlass bezahlen und durfte weiterreisen. mm