München – Eigentlich sind die Frauen in der Mehrheit. 31,7 Millionen weibliche Wahlberechtigte gibt es auf Bundesebene, das sind fast zwei Millionen mehr als männliche. Trotzdem sind nur 31 Prozent der Parlamentarier im Bundestag Frauen, im bayerischen Landtag nur 28 Prozent. Um das zu ändern, fordert das Bündnis „Parité in den Parlamenten“ eine Anpassung des Wahlrechts in Bayern.
„Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesellschaft“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Katharina Schulze. Appelle würden nicht genügen, die männliche Domäne in der Politik zu beenden. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass der Landtag die Aktivitäten des Aktionsbündnisses begrüßt. „Es muss im Wahlrecht festgelegt werden, dass die Kandidatenlisten aller Parteien pari mit Frauen und Männern besetzt werden“, sagt Schulze. Ausgenommen bliebe die Aufstellung der Direktkandidaten. Bei den Grünen ist die abwechselnde Reihung von Frauen und Männern üblich, bei anderen Parteien nicht. Frauen würden dort oft übergangen, so Schulze.
Das Aktionsbündnis ist seit 2014 überparteilich tätig. Initiatoren waren der Stadtbund Münchner Frauenverbände, der Bayerische Landesfrauenrat und der Verein für Fraueninteressen um Christa Weigl-Schneider in Kooperation mit dem Katholischen Frauenbund. Auch die Frauen-Union unterstützt das Bündnis. Seit November 2016 liegt eine Klage des Bündnisses beim bayerischen Verfassungsgerichtshof: Das Grundgesetz fordere Gleichberechtigung von Frauen und Männern, mit dem derzeit gültigen Wahlgesetz sei diese aber nicht durchsetzbar.
In anderen Ländern gibt es vorgegebene paritätische Listen: unter anderem in Spanien, Portugal, Polen, Irland und Frankreich. Dort, sagt Schulze, sei der Frauenanteil nach Einführung der Regelung in Gremien auf kommunaler Ebene von 26 auf 48 Prozent gestiegen. dor