München/Kulmbach – Gerade erst gab es bei der Krankenhausfinanzierung eine positive Nachricht: Der Freistaat hat über die sogenannten Schlüsselzuweisungen die Zuschüsse für Neubau, Sanierung und Gerätekauf an den 350 bayerischen Kliniken kräftig erhöht: um 140 auf nun 643 Millionen Euro.
Doch bei den Betriebskosten für Personal, Sachmittel und Energie stecken viele Häuser seit Jahren in tiefroten Zahlen. Hierfür können die Kliniken kein Geld des Freistaats verwenden, sie sind auf Erstattungen der Krankenkassen angewiesen. „Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert“, warnt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). Der Deggendorfer Landrat hat heute und morgen zur Landräte-Tagung nach Kulmbach geladen, wo sich die Kreischefs mit dem Finanzproblem beschäftigen werden. „Der Fehler liegt im System“, sagt Bernreiter. Er spricht sogar von einer „Finanzdiktatur“ der Krankenkassen, die nicht einmal die jährlichen Tarifsteigerungen für das Personal ausgleichen.
Über Jahre haben viele Krankenhäuser enorme Defizite angehäuft. Unter den Spitzenreitern dürften die beiden Kliniken in Weilheim und Schongau sein, die seit 2007 insgesamt 50 Millionen Euro Minus erwirtschafteten – allein 2017 werden es über fünf Millionen Euro sein. In Landsberg betrug das Defizit 3,1 Millionen, an der Ilmtalklinik Pfaffenhofen 4,3 Millionen und am Klinikum Landkreis Erding 3,3 Millionen.
Genau aufgeschlüsselt ist die brenzlige Lage im „Bayerischen Krankenhaustrend“ der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Demnach fürchten 44 Prozent der 350 Kliniken in Bayern in diesem Jahr, ein Defizit zu erwirtschaften. 26 Prozent erwarten Überschüsse, 30 Prozent eine „schwarze Null“. Es seien nicht nur Kliniken in öffentlicher Hand von roten Zahlen betroffen, sondern auch privatisierte Häuser und gemeinnützige Krankenhäuser.
Die Ursachen sind vielfältig. Manche Häuser sind zu klein – nur Kliniken ab 200 Betten gelten langfristig als überlebensfähig –, andere hadern mit den zu geringen Pauschalen, nach denen die Krankenkassen abrechnen. Nach dem Krankenhausstrukturgesetz ist es zum Beispiel rechtens, dass die Krankenkassen Lohnerhöhungen für das Krankenhauspersonal nur zu 50 Prozent übernehmen. Die andere Hälfte muss die Klinik eigenverantwortlich erwirtschaften. Auch die Notfallversorgung werde nicht kostendeckend finanziert, warnt Bernreiter. Dabei gibt es immer mehr Menschen, die am Wochenende nicht zum Notdienst einer Praxis gehen, sondern geradewegs zum Bereitschaftsdienst der Kliniken.
Trotz der Probleme überraschte der Schätzerkreis vor zwei Wochen mit der Nachricht, dass die Krankenkassenbeiträge leicht sinken können – der Zusatzbeitrag, den allein die Arbeitnehmer zahlen, soll von 1,1 auf 1,0 Prozent abgeschmolzen werden. Bernreiter hält dies angesichts der Probleme „für Unsinn“. Er hoffe, dass der Plan bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin gestoppt werde. Die künftige Bundesregierung habe die Aufgabe, das Krankenhauswesen zu sanieren.
Dass wie in den vergangenen Jahren weitere Kliniken privatisiert werden, erwartet die Bayerische Krankenhausgesellschaft nicht. Der Trend gehe mehr in Richtung Kooperation von Kliniken. „Jede Klinik kann nicht alles anbieten.“
Die privatisierten Helios-Amperkliniken in Dachau und Markt Indersdorf gehören zu den Kliniken, die 2016 Gewinn erwirtschaftet haben. Allerdings dürften sich die Patienten dieser Tage die Frage stellen, auf wessen Kosten das gelang. Die Gewerkschaft Verdi startet heute einen zweitägigen Warnstreik – die Geschäftsführung dürfe die Personalausstattung „nicht an betriebswirtschaftlichen Maßgaben orientieren“.