Nürnberg – In der Spitzel-Affäre rund um die Rockerbande „Bandidos“ müssen sich sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) ab morgen vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vor. Außerdem geht es um Diebstahl, den die Beamten möglicherweise unterstützt haben. Nicht alle Beschuldigten sind wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Alle Angeklagten – darunter auch Führungskräfte – wurden vom Dienst suspendiert. Unter ihnen ist auch ein Kriminaldirektor, der zeitweise die für das Oktoberfest-Attentat von 1980 zuständige Sonderkommission leitete.
Es geht um einen sogenannten V-Mann-Einsatz des LKA bei der Rockerbande „Bandidos“. V-Leute – Vertrauens- oder Verbindungspersonen – sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten. In diesem Fall war der V-Mann im Jahr 2011 an einem Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen in Dänemark beteiligt.
Einer der Kommissare, der in der Nürnberger Außenstelle des LKA arbeitete, war Kontaktmann des Spitzels. Er und ein weiterer Beamter sollen dessen Straftat nicht nur gedeckt, sondern sogar in Auftrag gegeben haben – möglicherweise, um weitere Erkenntnisse über die Rockerbande zu gewinnen. Die anderen Beamten sollen von der Beteiligung des V-Manns an dem Diebstahl gewusst haben. Indem sie unvollständige oder falsche Informationen an die Polizei weitergaben, verhinderten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Ermittlungen in dem Fall. Um das Ganze zu vertuschen, wurden laut einer Ermittlungsakte der Kripo Nürnberg auch mehrere Akten über den V-Mann-Einsatz gefälscht.
Drei der Beamten wird zudem vorgeworfen, als Zeugen in einem Drogenprozess gegen den V-Mann vor dem Landgericht Würzburg falsche Angaben gemacht zu haben. Einer der LKA-Beamten soll außerdem erlaubt haben, dass der Tacho an einem für den V-Mann geleasten Auto zurückgedreht wird. Daher wirft die Anklagebehörde ihm Betrug vor.
Erst durch den Drogenprozess gegen den früheren V-Mann in Würzburg waren die Ermittlungen ins Rollen gekommen. Als Angeklagter hatte der Ex-Spitzel in dem Verfahren die LKA-Ermittler beschuldigt.
Für den Prozess sind bislang 30 Termine geplant. Ein Urteil könnte es demnach Mitte März geben. lby