Am Donnerstag wird der Landtag auch über die Lockerung des sogenannten Anbindegebots abstimmen. Bisher müssen neue Gewerbegebiete an Orte „angebunden“ sein. Nun soll es möglich werden, auch abseits von Ortschaften entlang von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen neue Gewerbegebiete auszuweisen.
Allerdings ist das von Heimatminister Markus Söder (CSU) vorangetriebene Vorhaben auf Initiative des CSU-Wirtschaftspolitikers Erwin Huber entschärft worden. Ein neues Gewerbegebiet soll jetzt nur dann möglich sein, wenn eine „wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds“ vermieden werden kann und „kein geeigneter angebundener Alternativstandort vorhanden ist“, wie es im Gesetzestext heißt.
Auch Hubert Weiger vom Bund Naturschutz hat dies „positiv“ zur Kenntnis genommen, wie er sagt. Dennoch befürchte er, dass der großzügige Flächenverbrauch in Bayern nur wenig gebremst weitergehen werde. Derzeit läuft dazu ein Volksbegehren, das Grüne und ÖDP angestoßen haben. Beate Rutkowski, BN-Vorsitzende im Landkreis Traunstein, nannte Projekte wie ein Chaletdorf und ein Reiterhotel in Reit im Winkl als abschreckende Beispiele. „Künftig gibt es überhaupt keine Handhabe mehr, so etwas zu verhindern.“ dw