Passau – Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Richtern und Staatsanwälten jedes sichtbare religiöse Zeichen mit einem neuen Richtergesetz verbieten. Dies beträfe dann nicht nur ein Kopftuch, sondern etwa auch Kreuze an einer Halskette, sagte Bausback der „PNP“. „Das neue Gesetz erfasst eben gerade nicht nur das Kopftuch, sondern alle von den Entscheidern nach außen hin deutlich sichtbar getragenen religiösen Symbole, die geeignet sind, Neutralität, Unabhängigkeit und ausschließliche Gesetzesorientierung in Zweifel zu ziehen.“ Nicht betroffen davon seien die in Gerichtssälen hängenden Kreuze. Die Kruzifixe seien ein „Ausdruck der kulturellen Tradition unseres Landes“. Ebenso unproblematisch wäre es, wenn das Kreuz an der Halskette unter der Robe getragen würde. kna