München – „Gefühlt 50 Mal“ sei er schon auf dem Gipfel gewesen, sagt Thomas Frey. Der Immenstädter ist im Bund Naturschutz für das Allgäu zuständig – und sieht jetzt seinem persönlichen Waterloo entgegen. CSU und Freie Wähler werden morgen voraussichtlich mit großer Mehrheit im Landtag den Weg frei machen für den Bau eines Verbindungslifts („Skischaukel“) am Riedberger Horn. „Es bleibt alles so wie beschlossen, wir werden keine weiteren Änderungen mehr vornehmen“, sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber zu den geplanten Beschlüssen.
Der 1787 Meter hohe Berg nahe Balderschwang im Allgäu ist bisher nur bei Skitourengehern und Wanderern ein beliebtes Ziel. Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre beiden Skigebiete zusammenführen. Geplant sind ein Lift und ein neues Skigebiet mit künstlicher Beschneiung. Die Gegner vom Bund Naturschutz rechnen damit, dass die bayerische Staatsregierung dies mit über zehn Millionen Euro bezuschusst.
Die Abstimmung am Donnerstag im Landtag ist nur eine Etappe auf dem Weg dorthin. Konkret werden die Abgeordneten über die Änderung des Alpenplans abstimmen. Der Plan, rechtlich gesehen eine Anlage zum Landesentwicklungsprogramm, ist ein international einzigartiges Instrumentarium zum Alpenschutz. Seit 45 Jahren ist das Riedberger Horn in der strengsten „Ruhezone C“ im Alpenplan. 15 Quadratkilometer sollen nun rausgenommen, 4,5 Quadratkilometer an anderer Stelle eingefügt werden.
Es wäre die erste Änderung des Alpenplans, seitdem er 1972 in Kraft trat. Bund Naturschutz und Alpenverein befürchten einen Präzedenzfall – auch bei anderen Bergen in der Zone C wie Rotwand, Hochgern oder Geigelstein könnten alte Pläne zum Liftbau aus der Schublade geholt werden. Fast flehentlich appellieren die Naturschützer daher, dass die Änderung des Alpenplans unterbleibt. Alles andere wäre „ein Dammbruch“, sagt BN-Chef Hubert Weiger. „Das Riedberger Horn ist zum Symbol geworden für die Naturzerstörung im Alpenraum.“ Weil eine namentliche Abstimmung beantragt ist, werden die Gegner des Projekts zumindest nachlesen können, wer ihren Appell gehört hat. Zu ihnen wird nach Lage der Dinge Umweltministerin Ulrike Scharf gehören – als eine von wenigen CSU-Abgeordneten. Ihre kritische Haltung zum Bauvorhaben sei „bekannt und unverändert“, sagt ein Ministeriumssprecher.
Bund Naturschutz und Alpenverein haben schon angekündigt, getrennt oder gemeinsam Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen, „sobald die Änderung im Gesetzesblatt steht“, wie Weiger sagt. Anfang 2018 dürfte es so weit sein.
Aufschiebende Wirkung hätte die Klage aber nicht. Balderschwang und Obermaiselstein könnten parallel dazu über die Grasgehrenlift Otto Schmid GmbH eine Baugenehmigung für das Projekt beim Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen beantragen. Auch hier sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Möglichkeit zur Klage vorgesehen. Der Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle lässt wenig Zweifel, dass der Antrag kommen wird: „Bei dieser Geschichte sind so viele Halbwahrheiten verbreitet worden“, klagt er gegenüber unserer Zeitung. „Aber ja klar, auf alle Fälle, wir sind ja jetzt seit drei Jahren da dran.“