München – Die Landtagsabgeordneten aus der Opposition hatten für die gestrige Sitzung fleißig Zitate gesammelt. Grüne, Freie Wähler und SPD im Landtag wollten der CSU genau aufzeigen, warum eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft „gewissenloser Wortbruch“ (Florian von Brunn, SPD) oder „besonders schäbiger Wortbruch“ (Christian Magerl, Grüne) wäre. Hintergrund: In einer AG könnten Bund und Freistaat den Bau der dritten Startbahn auch gegen den dritten Gesellschafter, die Stadt München, durchsetzen. Die möchte sich weiter an den Bürgerentscheid von 2012 halten und nicht bauen.
Die Kritik der Opposition: Die CSU hatte bislang versprochen, die Stadt nicht mittels juristischer Tricks zu übergehen. „Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei seinem Besuch in Attaching vor zwei Jahren ein eindeutiges Versprechen abgegeben“, erinnerte von Brunn. Auch Finanzminister Markus Söder habe im März 2015 noch versprochen, die Startbahn nicht durch die Hintertür zu ermöglichen. „Zählt das Versprechen noch?“ Wenn nicht, sei das „ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Ernst Weidenbusch (CSU) betonte: „Diese Aussagen haben weiter in vollem Umfang Geltung. Aber niemand hat den Verzicht auf eine Umwandlung versprochen.“ Der Flughafen müsse im internationalen Wettbewerb flexibel bleiben. Es gebe auch die Möglichkeit der Umwandlung, ohne zugleich eine dritte Startbahn zu bauen. Ein Versprechen wollte die CSU aber nicht abgeben – die Anträge von Grünen, Freien Wählern und SPD wurden abgelehnt. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnte: „Am Ende wird das Ding von den Chinesen gekauft, dann haben Freistaat und Bund nichts mehr zu sagen.“ ser